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Praxisnachrichten

Bürgerversicherung

Gassen: Bürgerversicherung löst keine Probleme

13.07.2017 - Der Einführung einer Bürgerversicherung hat KBV-Vorstandsvorsitzender Dr. Andreas Gassen erneut eine klare Absage erteilt. „Sie löst keines der Probleme, die uns in absehbarer Zeit in der Gesundheitsversorgung begegnen“, sagt Gassen in einem KV-on-Interview.

Zu den Herausforderungen der nächsten Jahre gehörten der demografische Wandel, die Vernetzung von ambulantem und stationärem Bereich sowie die Notfallversorgung, betont der KBV-Chef und fügt hinzu: „Zu keinem dieser Themen gibt die Bürgerversicherung in irgendeiner Form eine Antwort.“

In Deutschland besteht aus Sicht von Gassen seit vielen Jahrzehnten „ein funktionierendes duales Versicherungssystem mit einer extrem hohen Zufriedenheit der Versicherten“. Insofern gebe es keinen Grund einen „hochriskanten Systemwechsel“ herbeizuführen.

Kernproblem ist die budgetierte Vergütung

Die Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bestünden nicht darin, dass es einen kleinen Teil von Bundesbürgern (zehn Prozent) gebe, „die privat versichert sind, sondern dass die niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten für die erbrachten medizinischen Leistungen eine budgetierte, gekürzte Vergütung erhalten“, kritisierte Gassen. Diesem Kernproblem müsse sich die GKV annehmen, und dies sei nicht mit einer „Verschmelzung der Versicherungssysteme“ zu lösen.

Staatlich gelenktes Gesundheitssystem

In anderen Ländern wird Gassen zufolge deutlich, „dass alle staatlich gelenkten Gesundheitssysteme – und ein solches wäre auch die Bürgerversicherung – eine niedrigere Patientenzufriedenheit aufweisen“. Die Zugänge zu haus- und fachärztlicher Versorgung seien erheblich erschwert und es entstünden längere Wartezeiten.

Zudem haben all diese Versicherungen „einen besonders großen, stabilen zweiten Versicherungsmarkt, wo nämlich tatsächlich Selbstzahlermedizin geleistet“ werde, hob der KBV-Chef hervor. Insofern würde man mit einer Bürgerversicherung eine „Hardcore-Variante einer Zweiklassenmedizin“ kreieren.

KBV für flexible Tarifmodelle

Trotz des gut funktionierenden Versicherungsmodells gibt es nach den Worten von Gassen auch Verbesserungsbedarf. Im Bereich der privaten Krankenversicherung sei das beispielsweise „die Portabilität von Altersrückstellungen“. Bei der gesetzlichen Krankenversicherung plädiere die KBV für die Flexibilisierung von Tarifmodellen, wozu sie bereits Vorschläge unterbreitet habe.

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Gesundheitspolitische Wahlprogramme

Hier finden Sie eine Übersicht der politischen Zielsetzungen zu Themen wie Arzneien, Digitalisierung, Pflege, Krankenkassen, Krankenhäuser oder Patienten.

CDU

Digitalisierung

In der Digitalisierung sehen CDU/CSU einen Schwerpunkt ihrer gesundheitspolitischen Arbeit. So sollen die Vernetzung gefördert und Daten in Deutschland künftig flächendeckend zu jeder Zeit abgerufen werden können. Speziell künstliche Intelligenz, der Umgang mit großen Datenmengen und Robotik stehen im Fokus der Unionsparteien. Mit einem nationalen Gesundheitsportal sollen wissenschaftlich abgesicherte und verständliche Informationen gebündelt im Internet zur Verfügung gestellt werden.

Krankenkassen

CDU/CSU setzen auf den Wettbewerb zwischen Krankenkassen und -versicherungen, die Einführung einer Bürgerversicherung lehnen sie ab.

Pflege

Im Bereich der Pflege soll die Personalausstattung verbessert werden. Mit einer „Konzertierten Aktion Pflege“ will die Union dafür sorgen, dass Menschen durch Rehabilitation länger selbstständig bleiben. Hierfür soll auch die Zusammenarbeit der Sozialversicherungsträger verbessert werden. Zur Entlastung von Kindern, die für ihre pflegebedürftigen Eltern Unterhalt zahlen müssen, wird die Einkommensgrenze auf 100.000 Euro angehoben.

Krankenhäuser

Die Union spricht sich für eine „auskömmliche Finanzierung“ von Kliniken aus. Im Rahmen der Krankenhausvergütung sollen die Preisentwicklung berücksichtigt und ein Ausgleich der Tarifsteigerung erreicht werden.

Arzneien

CDU und CSU wollen den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verbieten und die pharmazeutische Versorgung durch ein ortsnahes Apothekenangebot sichern.

Ausbildung

Angestrebt ist eine zeitnahe Umsetzung des „Masterplans Medizinstudium 2020“. Nicht nur die Allgemeinmedizin und das wissenschaftsorientierte Arbeiten sollen gestärkt werden. Der Plan führt auch Eignungskriterien über die Abiturnote hinaus als Zugangsvoraussetzung zum Medizinstudium ein. Zudem wollen CDU/CSU angehende Physiotherapeuten, Ergotherapeuten und Logopäden sowie weitere Heilberufe entlasten, indem sie die Schulgebühren abschaffen.

SPD

Krankenkassen

Die SPD fordert eine paritätische Bürgerversicherung. In diese sollen Arbeitgeber und Versicherte zu gleichen Teilen einzahlen, der Zusatzbeitrag für Versicherte falle weg. Gesetzlich Versicherte würden automatisch „bürgerversichert“, für Beamte soll es einen beihilfefähigen Tarif geben. Privatpatienten stünde ein Wechsel offen. Mit der Bürgerversicherung möchte die SPD eine einheitliche Honorarordnung für Ärzte schaffen – Leistungen der privaten Krankenversicherung dürften nicht mehr besser bezahlt werden als Leistungen der Bürgerversicherung. Für Selbstständige soll es eine einkommensabhängige Beitragsbemessungsgrenze geben.

Krankenhäuser

Die SPD setzt sich für mehr und besser bezahltes Pflegepersonal sowie mehr Investitionen ein. Hebammen sollen bessere Arbeitsbedingungen erhalten.

Arzneien

Bei Arzneimittelpreisen fordert die SPD ein solidarisch finanziertes System, das nicht nur vom Markt bestimmt wird. Vielmehr solle immer wieder überprüft werden, ob neue Medikamente sicher und notwendig sind und wie sie solidarisch finanziert werden. Chronisch Kranke sollen von Zuzahlungen entlastet, Leistungen für Zahnersatz und Sehhilfen verbessert werden. Einkommensschwache Frauen sollen kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln erhalten.

Patienten

Die SPD fordert, dass die Vertretung von Patienten/Versicherten in allen Gremien gestärkt wird. Die Partei will die Patientenrechte stärken und einen Patientenentschädigungsfonds als Bundesstiftung schaffen. Dieser soll Patienten bei Behandlungsfehlern unterstützen, wenn haftungsrechtliche Systeme nicht greifen.

Pflege

Auch hier soll es die Bürgerversicherung geben. Bürger sollen besser gegen Pflegerisiken abgesichert sein. Die SPD möchte ein Sofortprogramm für mehr Personal in der Altenpflege umsetzen.

Digitalisierung

Die SPD will den Ausbau des digitalisierten Gesundheitswesens beschleunigen und eine einheitliche Telematikinfrastruktur einrichten. Die Datenhoheit bliebe stets bei den Patienten.

Die Linke

Krankenkassen

Zur Überwindung der Zwei-Klassen-Medizin fordert Die Linke die Einrichtung einer solidarischen Gesundheitsversicherung. Alle Bürgerinnen und Bürger einschließlich Beamter, Abgeordneter und Selbstständiger sollen entsprechend ihres Einkommens in einen gemeinsamen Topf einzahlen. Dafür erhalten sie gleiche Leistungen ohne Zusatzbeiträge und Zuzahlungen. Die Aufteilung soll paritätisch erfolgen – Beschäftigte und Arbeitnehmer zahlen zu gleichen Anteilen ein. Um kleinere und mittlere Einkommen nicht länger zu benachteiligen, will Die Linke die Beitragsbemessungsgrenze abschaffen. Die private Vollversicherung soll abgeschafft werden, private Zusatzversicherungen würden lediglich Zusatzleistungen abdecken.

Krankenhäuser

Im Bereich der Kliniken fordert Die Linke eine bundesweite verbindliche Personalbemessung und die Abschaffung der Fallpauschalen. Der Bund soll durch finanzielle Hilfen den Investitionsbedarf der Krankenhäuser abbauen. Die Partei plädiert zudem für eine Rekommunalisierung der Kliniken und die Einrichtung von Polikliniken.

Arzneien

Die Linke setzt sich für die Deckelung von Medikamentenpreisen, eine demokratische Kontrolle der Pharmaindustrie und ein öffentliches Studienregister für Arzneimittelstudien ein. Rabatt- und Selektivverträge sowie Kassen-Ausschreibungen will sie abschaffen.

Patienten

In den Gremien der Selbstverwaltung sollen künftig auch Patientenvertreter eine Stimme erhalten.

Pflege

Im Bereich der Pflege fordert Die Linke eine Pflegevollversicherung, eine bundeseinheitliche und verbindliche tarifliche Vergütung für Pflegekräfte sowie eine Fachkraftquote von mindestens 50 Prozent. Der „Pflege-Bahr“ soll eingestellt werden.

Psychotherapie

Für angehende Psychotherapeuten ist ein gebührenfreies Direktstudium gefordert. Die Linke will sich zudem für eine angemessene Vergütung für den klinischen Teil der Therapeutenausbildung einsetzen.

Bündnis 90/Die Grünen

Patienten

Die Gesundheitspolitik von Bündnis 90/Die Grünen orientiert sich unter anderem an einer besseren Gesundheitsförderung: Durch die Vermittlung einer gesundheitsbewussten Lebensweise in jedem Alter und der Rücksicht auf geschlechtsspezifische Bedürfnisse in Prävention, Behandlung und Forschung. Die Partei will eine Patientenstiftung gründen und die unabhängige Patientenberatung wieder stärker fördern. Kommunen und Regionen sollen mehr Einfluss in der Versorgung erhalten.

Krankenkassen

Die Grünen wollen eine Bürgerversicherung etablieren, in die alle – unabhängig vom jeweiligen Gehalt – einzahlen müssen. Beiträge sollen auch auf Aktiengewinne und Kapitaleinkünfte erhoben werden. Arbeitgeber und Arbeitnehmer würden gleiche Anteile übernehmen. Zusatzbeiträge sollen abgeschafft werden.

Pflege

Um das Pflegesystem zu stärken, schlagen die Grünen eine dreimonatige Pflegezeit Plus sowie zehn Tage pro Jahr für akute Notsituationen vor. Pflegende erhalten eine Lohnersatzleistung und werden von der Arbeit freigestellt. Kommunen sollen durch mehr Rechte dazu ermuntert werden, Hilfenetze aufzubauen, so dass Pflege auch im vertrauten Wohnumfeld besser möglich ist. Die Ausbildung von Pflegekräften wollen die Grünen gestuft gestalten und zudem für eine bessere Vergütung sorgen. Ein unabhängiges Institut soll die Qualitätssicherung übernehmen. Die Pflegeversicherung soll zur Bürgerversicherung werden.

Krankenhäuser

In den Kliniken wollen die Grünen sich für bessere Arbeitsbedingungen einsetzen und den Personalnotstand bekämpfen. Für Hebammen fordern die Grünen eine angemessene Vergütung, einen ausreichenden Personalschlüssel an Kliniken und einen Haftungsfonds für freiberufliche Geburtshelferinnen.

FDP

Krankenkassen

Die FDP möchte im Rahmen ihrer gesundheitspolitischen Agenda den Wettbewerb zwischen den Krankenkassen fördern. Dazu sollen die Möglichkeiten für Verträge zwischen Kassen und Leistungserbringern gesetzlich ausgeweitet werden. Auch wollen die Freien Demokraten Krankenhausleistungen über die integrierte Versorgung hinaus stärken und dafür sogenannte Qualitätsverträge einführen. Die Wahl einer Krankenversicherung soll den zu Versichernden unabhängig von ihrem Einkommen freigestellt sein – sowohl in Bezug auf eine freiheitliche gesetzliche als auch eine starke private Krankenversicherung. Den Wechsel zwischen gesetzlicher und privater Versicherung will die FDP vereinfachen. Sie fordert weiterhin mehr Selbstständigkeit bei Tarifoptionen und Leistungsangeboten der gesetzlichen Krankenversicherung. Neben der Abschaffung der Budgetierung machen sich die Freien Demokraten dafür stark, dass Versicherte Wahlmöglichkeiten in Bezug auf Tarife und Selbstbeteiligungen haben und zu einem stärkeren Selbstmanagement angehalten werden.

Krankenhäuser

Im Bereich der stationären Versorgung will die FDP ein Anreizsystem einführen, das Länder dazu anhält, ihre Investitionspflicht zu erfüllen. Dafür würden sie Zuschüsse vom Bund erhalten.

Pflege

Im Bereich der Pflege plädiert die Partei für eine integrative Ausbildung, familienfreundliche Arbeitszeitmodelle und einen Abbau von Bürokratie durch die Nutzung von IT- und Assistenzsystemen. Das Hospizwesen und die Palliativmedizin will die FDP fördern, den Paragrafen 217 Strafgesetzbuch (geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung) abschaffen.

Apotheken

Die Freien Demokraten sprechen sich gegen ein generelles Versandhandelsverbot rezeptpflichtiger Arzneimittel aus und möchten das Fremdbesitzverbot abschaffen. Um inhabergeführte Apotheken zu stärken, sollen Vergütungsmöglichkeiten für individuelle Beratungen und ein Sicherstellungszuschlag für dünn besiedelte Regionen eingeführt werden. Die FDP plädiert zudem für eine kontrollierte Freigabe von Cannabis und eine Besteuerung der Substanz wie bei Zigaretten.

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