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KBV fordert schrittweise Entbudgetierung ärztlicher Leistungen

12.04.2018 - Einem unbegrenzten Bedarf der Patienten an ärztlichen Leistungen kann aus Sicht der KBV keine budgetierte Vergütung der Ärzte gegenüber stehen. Vor allem, wenn die Politik gleichzeitig mehr Arbeitszeit fordert. Das machte der Vorstand der KBV vor Journalisten deutlich und präsentierte ein Konzept für einen schrittweisen Ausstieg aus dem Budget.

Im Jahr 2016 haben die Vertragsärzte den Krankenkassen rund drei Milliarden Euro Rabatt gegeben. Das entspreche rund jeder zehnten Leistung in der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung, die der Arzt durchführe, aber nicht vergütet bekäme, betonte KBV-Chef Dr. Andreas Gassen auf einer Presseveranstaltung am Dienstag in Potsdam. „In Sachsen beispielsweise geht beim Facharzt fast jede vierte Behandlung aufs Haus.“

„Der unbegrenzte Bedarf des Patienten ist aktuell politisch und gesellschaftlich gewollt. Es kann aber nicht sein, dass die Ärzte die Zeche dafür zahlen müssen“, stellte Gassen klar. „Würden wir wirklich Dienst nach Budget machen, dann hätten wir im System mal richtig Dampf im Kessel.“

Von den gesetzlichen Krankenkassen steht nur begrenzt Geld für die Behandlung ihrer Versicherten zur Verfügung. Der Patient könne jedoch frei entscheiden, wie oft und zu wie vielen Ärzte er gehe, sagte Dr. Stephan Hofmeister, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der KBV. Das gäbe es so in keinem anderen Land.

450 Millionen Euro für ersten Schritt zur Entbudgetierung

Die KBV setzt sich für einen adäquaten Ausstieg aus dem Budget ein. Damit die Ausgabenentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung beherrschbar bleibt, wird vorgeschlagen, dass ausschließlich der Patient die Anzahl der Menge der Leistungen bestimmt und durch die Entbudgetierung keine ökonomischen Anreize für den Arzt bei der Abrechnung der Leistungsmenge entstehen. Deshalb geht es in einem ersten Schritt vor allem um die Ausbudgetierung von Grundleistungen wie Versicherten- und Grundpauschale, hausärztliche Vorhaltepauschale sowie die Pauschalen für die fachärztliche Grundversorgung.

Nach derzeitigem Stand würden diese Maßnahmen etwa 450 Millionen Euro kosten. In einem zweiten Schritt fordert die KBV langfristig eine Umwandlung in ein nicht budgetiertes Vergütungssystem.

Ein Ende des Budgets hätte aus Sicht der KBV mehrere positive Effekte: Statt einer schwer verständlichen Honorarabrechnung und Ungerechtigkeit durch unterschiedliche Preise gäbe es Klarheit und Verständlichkeit sowie gleiches Geld für gleiche Leistung. Durch eine bessere Planungssicherheit für Ärzte erhöhe sich auch der Anreiz zur Niederlassung.

Budgetierung ist völlig überholt

Bei der Budgetierung werden die Preise für die durchgeführten Untersuchungen und Behandlungen an das zur Verfügung stehende Geld angepasst. Die Systematik stammt noch aus Zeiten der Ärzteschwemme.

In diesem Zusammenhang machte KBV-Vorstandsmitglied Dr. Thomas Kriedel auf den Paradigmenwechsel der Politik aufmerksam: „Die Politik will heute, dass Ärzte mehr Leistungen erbringen. Das kostet mehr Geld.“ Damit bezog er sich auf die Pläne der Politik, die Mindestsprechstundenzeit von 20 auf 25 Wochenstunden anzuheben (die PraxisNachrichten berichteten).

Unterschiede bei der Quotierung

Die Quoten wurden ermittelt, indem das an die Ärzte in einem Quartal ausgezahlte Honorar durch die Preise für die durchgeführten Untersuchungen/Behandlungen im Budget dividiert wurde. Der Wert gibt die Prozentzahl der Leistungen – bezogen auf die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung – an, die „aufs Haus gehen“.

Kassenärztliche
Vereinigung
Hausärztlicher
Versorgungsbereich
(Angaben in Prozent)
Fachärztlicher
Versorgungsbereich
(Angaben in Prozent)
Schleswig-Holstein 10 11 
Hamburg  22 21
Bremen 11 11 
Niedersachsen 6 20 
Westfalen-Lippe  9 13 
Nordrhein  7 17 
Hessen 8 19
Rheinland-Pfalz 6 15
Baden-Württemberg 0 12
Bayerns 0 17
Berlin 15 21
Saarland 9 18
Mecklenburg-Vorpommern 3 11
Brandenburg 5 13
Sachsen-Anhalt 6 17
Thüringen 3 24
Sachsen 12 22
Bund 6 15

Honorarumsatz aus vertragsärztlicher Tätigkeit

Der Honorarumsatz wird häufig mit dem Einkommen der niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten verwechselt. Der Honorarumsatz ist die Zahlung an den Arzt oder Psychotherapeuten für den Betrieb der Praxis und die Versorgung der Patienten. Der Umsatz ist nicht mit dem Nettoeinkommen gleichzusetzen.

Das Nettoeinkommen, also das Geld, das der Arzt/Psychotherapeut für seine Arbeit bekommt, beträgt durchschnittlich nur 23,5 Prozent des Honorarumsatzes. Aus den anderen 76,5 Prozent des Honorarumsatzes finanziert er

  • Praxiskosten, zum Beispiel für Personal, Miete, Energie und Versicherungen, medizinische Geräte. Diese Betriebsausgaben sind je nach Fachgruppe unterschiedlich hoch. Sie betragen im Durchschnitt über alle Arztgruppen 51,6 Prozent des Honorarumsatzes.
  • Steuerzahlungen (14,9 Prozent)
  • berufsständische Altersversorgung (7,1 Prozent)
  • Aufwendungen für Kranken- und Pflegeversicherungen (2,8 Prozent)

Erst nach Abzug aller Kosten erhält man das Nettoeinkommen, das dem Arzt persönlich zur Verfügung steht.

Jahresüberschuss

Der Jahresüberschuss entspricht den Gesamteinnahmen (Praxisumsatz) abzüglich der Betriebsausgaben der Praxis (Aufwendungen für Personal, Miete usw.). Er bezeichnet somit das Brutto-Einkommen der Ärzte und Psychotherapeuten aus der Praxistätigkeit – vor Abzug von Steuern, Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung.

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