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Praxisnachrichten

Terminservicegesetz tritt morgen in Kraft - KBV bietet Infomaterial mit Überblick über Neuerungen

10.05.2019 - Das Terminservice- und Versorgungsgesetz ist heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und tritt somit am Samstag in Kraft. Damit gelten ab morgen die ersten neuen Regelungen.

KBV-Vorstandsvorsitzender Dr. Andreas Gassen hat anlässlich des Inkrafttretens wiederum die Kleinteiligkeit des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) kritisiert. Darin fänden sich viele Punkte der SPD aus dem Koalitionsvertrag, „die das TSVG viel zu kleinteilig ausfallen lassen, so dass es seitens der Ärzteschaft viel verständliche Kritik gibt“.

Mehr Geld für mehr Leistungen

Das habe primär nicht der Minister zu verantworten, betonte Gassen und fügte hinzu: „Trotzdem sollte er klarer machen, wer hier Kellner und wer Koch ist. Denn es war letztendlich die SPD, die den Einstieg in die Entbudgetierung verweigert hat und somit das TSVG in seiner Wirkung bremst.“ Zudem scheint sich die große Sorge zu bestätigen, dass der GKV-Spitzenverband alles tut, um jegliches Mehrhonorar zu verhindern.

Zugleich hob Gassen hervor, dass „Jens Spahn der erste Gesundheitsminister seit langem ist, der den eigentlich selbstverständlichen Grundsatz umgesetzt hat, dass mehr Leistung auch mit mehr Geld verbunden sein muss.“

Ausbau der Terminservicestellen

Mit dem TSVG soll vor allem erreicht werden, dass gesetzlich versicherte Patienten noch schneller Zugang zu Ärzten und Psychotherapeuten erhalten. Kern der beschlossenen Maßnahmen ist der Ausbau der Terminservicestellen (TSS).

Diese müssen ab Inkrafttreten des Gesetzes auch Termine bei Hausärzten vermitteln. Bislang konnten sich Versicherte nur wegen eines Termins bei Fachärzten und Psychotherapeuten an die TSS wenden. Spätestens ab Januar 2020 sollen die Terminservicestellen unter der bundesweiten Telefonnummer des ärztlichen Bereitschaftsdienstes 116117 erreichbar sein – an sieben Tagen die Woche rund um die Uhr.

PraxisInfoSpezial zum TSVG

Über die TSVG-Regelungen insbesondere zur schnelleren Terminvergabe informiert eine PraxisInfoSpezial der KBV, die hier heruntergeladen werden kann (PDF, 500 KB). Ergänzend gibt es eine Kurzübersicht, die wesentliche Punkte auf zwei Seiten zusammenfasst.

Das TSVG umfasst neben den Vorgaben rund um die Terminvermittlung noch viele andere Neuerungen. Diese betreffen beispielsweise die Heilmittelversorgung, Wirtschaftlichkeitsprüfung und Digitalisierung. Die PraxisInfoSpezial bietet auch dazu einen kurzen Überblick. Weitere Informationen stehen auf der Themenseite der KBV zum TSVG.

Extrabudgetäre Vergütung für TSS-Patienten

Mit Start des TSVG erhalten Ärzte und Psychotherapeuten die Leistungen im Behandlungsfall, die aufgrund der Terminvermittlung durch die TSS erforderlich sind, extrabudgetär und damit in voller Höhe vergütet.

Offene Sprechstunden erst ab September

Dagegen gelten Regelungen wie die offenen Sprechstunden von grundversorgenden Fachärzten nicht wie vorgesehen ab August, sondern erst ab September. Grund ist, dass das Gesetz im Mai und nicht schon wie ursprünglich geplant im April in Kraft getreten ist. Das gilt unter anderem auch für die Zuschläge zur Grund- und Versichertenpauschale, die Ärzte und Psychotherapeuten für Patienten erhalten, die über die TSS vermittelt werden.

Viele Details, beispielsweise zu den offenen Sprechstunden oder der Abrechnung und Kennzeichnung der neuen Leistungen, müssen erst noch mit den Krankenkassen verhandelt werden. Sobald Ergebnisse vorliegen, werden die PraxisNachrichten berichten.

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