Lauterbach soll Praxen am 9. September seine Sparpläne erläutern – Unterschriftenaktion läuft weiter

18.08.2022 - Die Auswirkungen der geplanten Aufhebung der Neupatientenregelung sind Anlass einer Sondersitzung, zu der die Mitglieder der KBV-Vertreterversammlung am 9. September in Berlin zusammenkommen. Eingeladen ist auch Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach. Ärzte und Psychotherapeuten können die Veranstaltung online live verfolgen und sich vorab zu Wort melden.

In der Sondersitzung Anfang September wollen die Mitglieder der Vertreterversammlung der KBV gemeinsam mit den Vorsitzenden der Vertreterversammlungen und Vorständen der Kassenärztlichen Vereinigungen die Folgen der von der Politik aufgestellten Sparpläne aufzeigen und ein deutliches Zeichen gegen die drohende Schwächung der ambulanten Versorgung setzen.

Als Gastredner wurde der Bundesminister für Gesundheit angefragt. Mit der Einladung will der KBV-Vorstand Lauterbach die Möglichkeit geben, die von ihm geplanten Maßnahmen den niedergelassenen Ärzten und Psychotherapeuten zu erläutern. Anschließend sollen – auch mit Blick auf den ärztlichen und psychotherapeutischen Alltag – die Auswirkungen des geplanten GKV-Finanzierungsgesetzes besprochen und die Situation der ambulanten Versorgung diskutiert werden.

„Der Unmut über die Pläne der Bundesregierung wächst von Tag zu Tag“, sagte KBV-Vorstandsvorsitzender Dr. Andreas Gassen. Viele Ärzte und Psychotherapeuten hätten auf den Bestand gesetzlicher Regelungen vertraut und trotz größter Belastungen ihr Terminangebot ausgebaut. Die Abschaffung führe zwangsläufig zu einer Verschlechterung der Versorgung.

Stimmungsbild aus den Praxen

Ärzte und Psychotherapeuten haben die Möglichkeit, sich aktiv in die Veranstaltung am 9. September einzubringen. Dazu können sie bis zum 6. September über ein Kontaktformular mitteilen, was sie dem Minister in diesem Zusammenhang sagen möchten. Die Zuschriften sollen auszugsweise verlesen und Lauterbach übergeben werden.

„Schreiben Sie kurz auf, was Sie tagtäglich erleben, mit welchen Problemen Sie zu kämpfen haben und welche Auswirkung die geplanten Regelungen haben werden. Vielleicht versteht die Politik dann besser, wie wichtig es für die Menschen im Land ist, dass Sie und Ihr Team gut arbeiten können“, sagte Gassen.

Offener Brief: Große Resonanz auf Unterschriftenaktion

Die vor einer Woche gestartete Unterschriftenaktion für einen offenen Brief an Minister Lauterbach stößt auf große Resonanz. „Dies zeigt, dass es eine hohe Unzufriedenheit gibt“, betonte der stellvertretende KBV-Vorstandsvorsitzende Dr. Stephan Hofmeister. Viele Kolleginnen und Kollegen arbeiteten seit Monaten am Limit und wüssten jetzt nicht, wie sie die Versorgung der Patientinnen und Patienten auf dem bisherigen Niveau aufrechterhalten können.

Gassen und Hofmeister appellierten gemeinsam mit ihrem Vorstandskollegen Dr. Thomas Kriedel nochmals an alle Vertragsärzte und -psychotherapeuten, den offenen Brief zu unterzeichnen. „Nutzen Sie die Chancen und setzen ein sichtbares Zeichen gegen Leistungskürzungen.“

In dem Brief wird Lauterbach aufgefordert, die Pläne zur Streichung der Neupatientenregelung fallen zu lassen und den Entwurf für das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz zu ändern. Die Unterzeichner weisen darauf hin, dass das Vorhaben dazu führe, dass die Versorgung der Patientinnen und Patienten nicht auf dem bisherigen Niveau aufrechterhalten werden könne.

Der offene Brief kann hier online unterzeichnet werden.

Sondersitzung wird ab 10 Uhr live übertragen

Die Sondersitzung zu den Auswirkungen der Sparpläne auf die ambulante Versorgung findet am 9. September von 10 bis 12 Uhr (Bitte beachten Sie die angepasste Zeit) statt. Sie wird per Livestream übertragen.

Bereits für den 7. September sind in mehreren Bundesländern Aktionen unter anderem von Ärzteverbänden geplant. An diesem Tag wollen auch die Medizinischen Fachangestellten vor dem Brandenburger Tor in Berlin für eine angemessene Anerkennung ihrer Leistungen in der Patientenversorgung demonstrieren. Aufgerufen zu dem Protesttag von 13.30 Uhr bis 16 Uhr hat der Verband medizinischer Fachberufe.

Sondersitzung der Mitglieder der Vertreterversammlung der KBV, der Vorsitzenden der regionalen Vertreterversammlungen und der Vorstände der Kassenärztlichen Vereinigungen zur Abschaffung der Neupatientenregelung

Thema: Die Auswirkungen der Sparpläne der Bundesregierung auf die ambulante Versorgung
Termin: Freitag, 9. September, von 10 bis 12 Uhr (Bitte beachten Sie die angepasste Zeit)
Livestream: Ärzte und Psychotherapeuten können die Sitzung hier live verfolgen

Ihre Nachricht an den Minister

Schreiben Sie uns über unser Kontaktformular bis zum 6. September möglichst kurz und prägnant, was Sie Bundesgesundheitsminister Lauterbach zu seinen gesundheitspolitischen Vorhaben sagen möchten. Alle Zuschriften werden nach der Veranstaltung an den Minister übermittelt.

Stichwort: Neupatientenregelung

Die Neupatientenregelung wurde vor drei Jahren mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz eingeführt, damit Patienten, die zum Beispiel keinen Hausarzt oder Orthopäden haben, schneller einen Termin bekommen. Es wurde festgelegt, dass die Leistungen für die Behandlung von Patienten, die erstmals oder erstmals seit mehr als zwei Jahren wieder in der jeweiligen Arztpraxis behandelt werden, in voller Höhe vergütet werden. Auf diese Weise wurde ein Anreiz für die durch Budgetierung und hohe Patientenzahlen ohnehin stark belasteten Praxen geschaffen, zusätzlich kurzfristige Termine anzubieten und neue Patienten aufzunehmen.

Mit dem GKV-Finanzierungsstabilisierungsgesetz will die Bundesregierung diese Regelung ab Januar 2023 wieder abschaffen. Außerdem sollen ärztliche Untersuchungen und Behandlungen, die in offenen Sprechstunden durchgeführt werden, weiterhin mit Geldern aus der gedeckelten morbiditätsbedingten Gesamtvergütung finanziert werden. Ursprünglich ist vorgesehen, dass die Krankenkassen zusätzliche Finanzmittel bereitstellen müssen, damit Versicherte schneller einen Termin bekommen beziehungsweise einen Facharzt konsultieren können.