GVSG: Entbudgetierung fehlt

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Hofmeister befürchtet ohne Entbudgetierung Ausbluten der Versorgung

29.06.2023 - Mit Erstaunen hat die KBV aufgenommen, dass im aktuellen Referentenentwurf zum Gesundheitsver-sorgungsstärkungsgesetz die Entbudgetierung der Hausärzte nicht auftaucht. Dies stehe im Koalitionsvertrag und sei mehrfach von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zugesagt worden, betonte KBV-Vorstandsvize Dr. Stephan Hofmeister. 

„Zeitnah“ sollte die Entbudgetierung der Hausärzte in einem der nächsten Gesetze kommen, erinnerte Hofmeister in einem Video-Interview. „Doch hier lesen wir nichts davon. Das heißt, eine Stärkung der primärärztlichen, der hausärztlichen Versorgung, die eigentlich am Anfang aller Bemühungen stehen müsste, sehen wir hier nicht.“

Wenn die Entbudgetierung nicht komme, befürchtet Hofmeister ein „weiteres Ausbluten der Versorgung“. Denn die Hauptlast werde durch Niedergelassene getragen und dort sei „ein auskömmliches und vernünftiges Wirtschaften bei dem hohen unternehmerischen Risiko eine Voraussetzung“.  

Grundsätzlich müsse jede ärztliche Leistung, „die ordnungsgemäß erbracht wird, auch vollständig bezahlt werden“, betonte Hofmeister. Das sei „eine Ur-Forderung“ und ganz selbstverständlich.

Viele neue Institutionen ausgeschrieben

Statt die hausärztliche Versorgung zu stärken, würden Hofmeister zufolge im geplanten Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz viele neue Institutionen wie die Gesundheitskioske ausgeschrieben, die sich in Zukunft um die ambulante Versorgung kümmern sollen. 

„Neue Institutionen heißt erstens neues Personal. Woher es kommen soll, ist unklar, heißt neue Schnittstellen, die bedient werden müssen“, sagte Hofmeister und fügte hinzu: Das sei sehr überraschend und lasse offen, „inwieweit solche neuen Institutionen, insbesondere in prekären Regionen, wo weder Personal noch Geld da ist, dann die Versorgung verbessern sollen“.