Ambulantisierung voranbringen

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Ambulantisierung: Den Worten müssen endlich Taten folgen

13.07.2023 - Mehr Tempo bei der Ambulantisierung fordert KBV-Chef Dr. Andreas Gassen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach müsse den Ankündigungen Taten folgen lassen und „dokumentieren, dass er wirklich an einer echten Ambulantisierung Interesse hat“, sagte Gassen am heutigen Donnerstag in einem Video-Interview.

Derzeit sei nicht wirklich zu erkennen, dass entsprechende Schritte unternommen würden, kritisierte der Vorstandsvorsitzende. Zwar weise die „vielgepriesene Einigung“ bei der Krankenhausreform in verschiedenen Punkten auf Ambulantisierung hin, nur habe man die niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen dabei vergessen.

Ambulantisierung geht nur mit den Vertragsärzten

Doch eine Ambulantisierung könne nur zusammen mit den Niedergelassenen gelingen, „weil Kompetenz, Qualität und auch schlicht die erforderliche Zahl von Fachärzten wird sich in der Krankenhauslandschaft so nicht finden lassen“, betonte Gassen. Hier sei „tatsächlich konstruktiver Dialog mit den Niedergelassenen gefragt“.

Sektorengleiche Vergütung erst ab 2024

Gassen hob hervor, dass man „gespannt“ auf die Rechtsverordnung des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) zur speziellen sektorengleichen Vergütung von Operationen warte. Nach neuesten Informationen solle diese „aber erst deutlich in der zweiten Jahreshälfte kommen und somit erst zum 1.1.2024 in Kraft treten“.

Zu hoffen sei nun zumindest, „dass sie dann entsprechend so ausfällt, dass auch Ambulantisierung stattfinden kann und nicht mit irgendwelchen Kleinstmengen an OPS Codes, die dann ambulant durchgeführt werden können“.

Die Umsetzung des neuen Paragrafen 115f im SGB V erfordert Gassen zufolge „gewissen Mut und auch gestalterischen Willen“, damit sie den Ankündigungen im Koalitionsvertrag annähernd entspreche. Dort sei „vollmündig die Ambulantisierung angepriesen“ und speziell die sektorengleiche Vergütung als Lösung der Vergütungsprobleme in diesem Sektor genannt.

Politik will offenbar die bestehenden Verhältnisse zementieren

In einer gemeinsamen Presseerklärung hatten die KBV, der Spitzenverband der Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) und der Berufsverband der Deutschen Chirurgen (BDC) das schleppende Vorgehen des BMG in Sachen Rechtsverordnung vergangene Woche kritisiert. Offenbar plane das BMG, „eine verschwindend kleine Zahl von Eingriffen, die anscheinend nur bedingt in der vertragsärztlichen Versorgung angesiedelt werden können, dahingehend überprüfen zu lassen, ob diese nicht doch ambulant erbracht werden können“, heißt es darin. Diese Überprüfung solle unter anderem das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus vornehmen. Das wirke wie eine Alibiveranstaltung.

Ein echter Wettbewerb sei nur mit gleichen Zugangsvoraussetzungen und gleicher Vergütung möglich, sind sich KBV, SpiFA und BDC einig. Aber offenbar wolle die Politik die bestehenden Verhältnisse zementieren, dabei sei es in der Wissenschaft unbestritten, dass in Deutschland im internationalen Vergleich viel zu viele Eingriffe noch ausschließlich stationär durchgeführt würden – zu deutlich höheren Kosten.

BMG ist am Zug

Der GKV-Spitzenverband, die DKG und die KBV waren mit dem Krankenhausentlastungspflegegesetz, das zu Jahresbeginn in Kraft getreten ist, beauftragt worden, bis zum 31. März eine spezielle sektorengleiche Vergütung für diejenigen Leistungen des AOP-Katalogs nach Paragraf 115b einzuführen, die bislang überwiegend stationär erfolgen. Diese Vergütung soll unabhängig davon gezahlt werden, ob der Eingriff ambulant oder stationär durchgeführt wird.

Diese Verhandlungen sind gescheitert, sodass jetzt das BMG am Zuge ist. Es ist gesetzlich ermächtigt (Paragraf 115f Abs. 4 SGB V), durch Rechtsverordnung die spezielle sektorengleiche Vergütung und die zu vereinbarenden Operationen zu bestimmen, soweit eine Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien nicht zustande kommt.