Protest geht weiter: Aktion in Lahnstein fordert Schluss mit Budgetierung – MFA gehen für mehr Anerkennung auf die Straße

31.08.2023 - Der Protest der Niedergelassenen geht nach der Krisensitzung unter dem Motto #PraxenKollaps mit mehreren Aktionen weiter. „Wir sehen schwarz!“ heißt es am 13. September in Lahnstein, wo 1992 die bis heute andauernde Budgetierung beschlossen wurde. Medizinische Fachangestellte zeigen der Politik am 8. September in Berlin die Rote Karte.

Die Abschaffung der Budgets ist neben der tragfähigen Finanzierung der ambulanten Gesundheitsversorgung eine zentrale Forderung des Katalogs, den die Ärzte- und Psychotherapeutenschaft am 18. August auf ihrer Krisensitzung beschlossen hatte. Die Politik und insbesondere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sind nun aufgefordert, die Forderungen umzusetzen – ansonsten droht der Praxenkollaps.

Lahnstein – Geburtsort der Budgetierung

Lahnstein in Rheinland-Pfalz gilt als Geburtsort der Honorarbudgets und der Bedarfsplanung. Die damalige christlich-liberale Bundesregierung hatte sich dort vor 30 Jahren gemeinsam mit der SPD auf die Inhalte des Gesundheitsstrukturgesetzes geeinigt, das harte Eingriffe in die ambulante Versorgung bedeutete. Die seit nunmehr drei Jahrzehnten anhaltende Budgetierung und Bedarfsplanung wirken sich bis heute aus.

Allerdings hat sich die Lage seit dem „Lahnsteiner Kompromiss“ völlig geändert. Während es damals eine „Ärzteschwemme“ gab, besteht heute ein eklatanter Mangel an Medizinern. Der bestehende Kostendruck führt zu einer massiven Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und der Patientenversorgung.

Vor diesem Hintergrund organisiert die Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz am 13. September in Lahnstein eine Protestaktion, zu der Ärzte, Psychotherapeuten und deren Praxisteams eingeladen sind. „Lassen Sie uns gemeinsam zeigen, dass wir nicht mehr bereit sind, nur einen Teil unserer Leistungen vergütet zu bekommen“, heißt es in einem Aufruf. An der Veranstaltung wird auch KBV-Vorstandsmitglied Dr. Sibylle Steiner teilnehmen.

MFA-Protestaktion am Brandenburger Tor

Die Rote Karte wird auch der Verband medizinischer Fachberufe e.V. (vmf) der Politik zeigen. Mit der Protestaktion am 8. September am Brandenburger Tor in Berlin fordert er eine gesicherte Finanzierung der flächendeckenden ambulanten ärztlichen und zahnärztlichen Regelversorgung sowie höhere Gehälter für Medizinische Fachangestellte (MFA), Zahnmedizinische Fachangestellte sowie in der Zahntechnik. Zudem geht es um die Anerkennung und Wertschätzung der Leistungen dieser Berufsangehörigen in der Patientenversorgung.

Gassen: Praxen müssen bereits Angebot reduzieren

„Der zunehmende Personalmangel ist eines der größten Probleme, unter denen die Praxen aktuell leiden“, sagte KBV-Chef Dr. Andreas Gassen. Zahlreiche MFA wanderten in andere Gesundheitsbereiche ab, wo höhere Gehälter gezahlt würden, oder wechselten ganz den Beruf. Aufgrund dessen müssten Praxen teilweise bereits ihr Angebot oder gar ihre Sprechzeiten reduzieren.

In den derzeit laufenden Finanzierungsverhandlungen verlangt die KBV eine deutliche Steigerung des Orientierungswerts, um die realen Einkommensverluste der Ärzte und Psychotherapeuten auszugleichen. Darin ist auch eine monatliche Gehaltserhöhung für nichtärztliche Praxismitarbeiter von 300 Euro eingerechnet, die von Krankenkassen zu finanzieren ist.

Forderungen an die Politik

Auf ihrer Krisensitzung am 18. August in Berlin hatte die Ärzte- und Psychotherapeutenschaft klare Forderungen an die Politik verabschiedet. Der Forderungskatalog mitsamt Lösungsvorschlägen der KBV wurde an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach übermittelt. Zugleich wurde er aufgefordert, bis zum 13. September zu den einzelnen Forderungen Stellung zu beziehen und konkrete Umsetzungsschritte zu benennen.

Protesttag in Berlin: Rote Karte für die Gesundheitspolitik – Verband medizinischer Fachberufe e.V.

Die Aktion findet am 8. September von 12 bis 15 Uhr vor dem Brandenburger Tor auf dem Pariser Platz in Berlin statt. Von 12 bis 13 Uhr suchen die Veranstalter das Gespräch mit Bundestagsabgeordneten, Bürgern und Vertretern der Presse. Die Kundgebung startet um 13 Uhr.

Nähere Informationen hier.

Protestaktion „Lahnstein92 – Schluss mit der Budgetierung und Bedarfsplanung“ – Seien Sie dabei!

Die Aktion findet am 13. September von 10 bis 13 Uhr in Lahnstein am Hotel Wyndham Garden Lahnstein Koblenz