Lauterbach auf „ambulantem Auge blind“ - Protest der Niedergelassenen geht weiter
15.09.2023 - Nach der Krisensitzung Mitte August ist die KBV am Freitag zu ihrer Vertreterversammlung zusammengekommen und hat die komplett ausgebliebene Reaktion des Bundesgesundheitsministers auf den Forderungskatalog der niedergelassenen Ärzte- und Psychotherapeutenschaft scharf kritisiert. Zudem beschlossen die Delegierten weitere Maßnahmen, um den Forderungen Nachdruck zu verleihen und die Praxen vor dem Kollaps zu bewahren.
KBV-Vorstandsvorsitzender Dr. Andreas Gassen warnte in seiner Rede erneut vor einem Praxissterben. Er kritisierte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach scharf: „Die Nicht-Antwort des Ministers spricht Bände und ist offen gesagt armselig. Sie bestätigt all unsere Befürchtungen, dass dieser Gesundheitsminister nicht nur auf dem ambulanten Auge blind ist, sondern offenkundig auch völlig taub für die Belange der Praxen.“
Gassen: Überfällige Entbudgetierung endlich umsetzen
Dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) warf der KBV-Chef vor, die Selbstverwaltung zu missachten. „Wer sich auf die Versprechen von Minister Lauterbach verlässt, der ist verlassen. Das BMG zeigt kein Interesse mehr an einer konstruktiven Zusammenarbeit mit der Selbstverwaltung, um vielmehr wie weiland Ulla Schmidt sukzessive den Turn zur Staatsmedizin mit der Brechstange durchzusetzen“, sagte Gassen.
Er appellierte erneut an den Gesundheitsminister, endlich die überfällige Entbudgetierung aller vertragsärztlichen und vertragspsychotherapeutischen Leistungen in die Tat umzusetzen.
Hofmeister: Meldeaufwand bei Corona-Impfungen reduzieren
Den überbordenden Bürokratie-Aufwand in den Praxen mahnte der stellvertretende KBV-Vorstandsvorsitzende Dr. Stephan Hofmeister an. Als Beispiel nannte er den Meldeaufwand bei Corona-Impfungen und appellierte an das BMG, diesen zu reduzieren: „Fast drei Jahre nach Beginn der Pandemie wird es endlich Zeit, die überbordenden Meldevorgaben abzuschaffen und das Prozedere an das bei anderen Impfungen anzugleichen.“
Hofmeister bemängelte, dass das BMG nicht an den Eckpunkten des von der Bundesregierung in Meseberg beschlossenen Bürokratieentlastungsgesetzes mitgewirkt habe. „Das BMG wiederum will bis zum 30. September eigene Empfehlungen zum Bürokratieabbau vorlegen“, so der KBV-Vize. „Wenn das Versprechen der Bundesregierung und die Ankündigungen des Gesundheitsministers in Sachen Bürokratieentlastung Substanz beweisen würden, dann wäre das ein echter Beitrag gegen den ,Praxenkollaps’!“
Steiner: Vertrauen der Ärzteschaft geht gegen Null
KBV-Vorstandsmitglied Dr. Sibylle Steiner übte ebenfalls erneut scharfe Kritik am BMG: „Das Vertrauen der Vertragsärzte und -psychotherapeuten in die aktuelle Gesundheitspolitik geht gegen Null.“ Laufende Gesetzesvorhaben gingen an die Substanz der Freiberuflichkeit und Selbstverwaltung.
Bei der TI-Finanzierung wolle man mit der per Rechtsverordnung festzulegenden Pauschale „vollends am System vorbei durchregieren.“ Ohnehin sei die TI-Pauschale „nach wie vor zu niedrig und wird bei Fehlen einer Anwendung weiterhin unverhältnismäßig gekürzt”, kritisierte Steiner. Dies sei „eine Politik, die die Praxen sehenden Auges in den Kollaps lenkt.“
#PraxenKollaps: Vielfältige Proteste
Auf der Krisensitzung am 18. August hatte die Ärzte- und Psychotherapeutenschaft ein Forderungspapier zur Rettung der ambulanten Versorgung verabschiedet, wozu Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bis zum 13. September Stellung beziehen sollte, was er aber nicht tat.
Unter dem Motto „#PraxenKollaps – Praxis weg, Gesundheit weg“ machen die Kassenärztlichen Vereinigungen seit Wochen auf die Krise in der ambulanten Versorgung aufmerksam.
Die Vertreterversammlung der KBV war per Livestream übertragen worden. Die Aufzeichnung sowie alle Unterlagen wie Reden und Beschlüsse finden sich hier.
