Petition zur Rettung der ambulanten Versorgung – KBV-Vorstand ruft Praxen und Patienten zur Unterstützung auf
16.10.2023 - Die Rahmenbedingungen für die ambulante Versorgung in Deutschland verbessern – das fordert eine Petition, die beim Deutschen Bundestag eingereicht wurde und seit heute unterzeichnet werden kann. Ärzte, Psychotherapeuten, Praxisangestellte und Patienten sind aufgerufen, die Initiative mit ihrer Unterschrift zu unterstützen.
„Wir brauchen so viele Unterschriften wie möglich, um eine größtmögliche Sichtbarkeit für unser Anliegen zu bekommen“, betont der Vorstandsvorsitzende der KBV, Dr. Andreas Gassen, gegenüber den PraxisNachrichten. Er ruft alle Praxen auf, mitzumachen und Unterschriftenlisten auszulegen: „Es ist fünf vor zwölf. Wenn die Politik nicht bald aktiv wird, wird es die medizinische Versorgung, so wie die Bürger sie schätzen, bald nicht mehr geben.“
„Unterschreiben Sie die Petition und bieten Sie auch Patientinnen und Patienten die Möglichkeit, sich mit ihrer Unterschrift für eine gute ambulante ärztliche und psychotherapeutische Versorgung stark zu machen“, appelliert KBV-Vizechef Dr. Stephan Hofmeister. „Wir brauchen jede Unterschrift, um die politischen Entscheider für die Probleme der ambulanten Versorgung zu sensibilisieren und dazu zu bewegen, die Praxen endlich zu stärken“, hob Vorstandsmitglied Dr. Sibylle Steiner hervor.
Die öffentliche Petition ist Teil der Aktionen, mit denen Ärzte und Psychotherapeuten sowie die Kassenärztlichen Vereinigungen und die KBV seit Wochen auf den drohenden Praxenkollaps aufmerksam machen und die Politik zum Handeln auffordern. Es werden mindestens 50.000 Unterschriften benötigt, um im zuständigen Ausschuss des Bundestages das Anliegen persönlich vortragen zu können.
Die ambulante Versorgung steht auf dem Spiel
Mit der Petition wird gefordert, die Rahmenbedingungen für die ambulante Versorgung zu verbessern. Die Sicherstellung dieser Gesundheitsversorgung stehe auf dem Spiel. Wörtlich heißt es in der Petition: „Die wohnortnahe, flächendeckende und qualitativ hochwertige ambulante Versorgung rund um die Uhr war ein Wert, der unser Land ausgezeichnet hat und den die Bürgerinnen und Bürger schätzten. Jetzt aber stehen die Praxen vor dem Kollaps, sie arbeiten bis zum Anschlag und ihre Kräfte gehen zur Neige.“
In der Begründung zur Petition werden unter anderem die überbordende Bürokratie, die unzureichende Finanzierung und der massive Personalmangel genannt. In der Folge „resignieren immer mehr Ärzte, Psychotherapeuten und Praxisangestellte und flüchten aus der vertragsärztlichen Versorgung“, heißt es.
Politik hält Versprechen nicht ein
Die Bundesregierung habe trotz ihrer vielfachen Versprechungen bisher nichts für die Stärkung der Praxen und damit den Erhalt der flächendeckenden ambulanten Versorgung getan. Stattdessen begegne sie ihnen mit mangelnder Wertschätzung. „Damit gefährdet sie akut die Sicherstellung der ambulanten medizinischen und psychotherapeutischen Versorgung der Menschen in unserem Land.“
Die Praxen bildeten neben der von allen geschätzten wohnortnahen, niederschwelligen Versorgung auch ein wichtiges soziales regionales Netzwerk. „Sie sind Versorger, Ansprechpartner, Arbeitgeber und Ausbildungsstätte. Diese bewährten Strukturen gilt es zu erhalten“, heißt es weiter.
In der Petition sind die sieben Forderungen an die Politik aufgeführt, die in der Krisensitzung am 18. August in Berlin verabschiedet wurden und die zeigen, welche Veränderungen nötig sind. Dazu zählen die Abschaffung der Budgets, eine sinnvolle Digitalisierung mit funktionierender Technik, weniger Bürokratie und die Abschaffung von Regressen bei Verordnungen. Diese Veränderungen seien auch nötig, damit die zukünftige Generation von Ärzten und Psychotherapeuten wieder bereit sei, eine Praxis zu übernehmen oder zu gründen.
Unterschriftenlisten in Praxen auslegen
Die Petition kann ab heute handschriftlich mitgezeichnet werden (Petitionsnummer: 158622). Die KBV stellt dazu auf ihrer Internetseite eine Unterschriftenliste zum Ausdrucken bereit. Ergänzend dazu gibt es ein Infoblatt (in zwei Varianten), das ebenfalls in den Praxisräumen ausgelegt oder ausgehängt werden kann.
Sobald der Petitionsausschuss des Bundestages die Petition nach Prüfung im Internet veröffentlicht hat, kann sie auch online (und weiterhin auf Papier) unterzeichnet werden. Ab diesem Zeitpunkt gilt eine Mitzeichnungsfrist von vier Wochen (die PraxisNachrichten werden berichten).
Die Praxen werden gebeten, die ausgefüllten Unterschriftenliste direkt an den Petitionsausschuss zu übermitteln – per Post, Fax oder E-Mail (s. Infokasten „So reichen Praxen die Unterschriften ein“).
Praxenkollaps verhindern: Weitere Aktionen
Bereits seit Ende September läuft eine Mailing-Aktion der KBV. Über die Internetseite www.praxenkollaps.info können Patienten, aber auch Ärzte, Psychotherapeuten und Praxismitarbeitende Bundestagsabgeordnete anschreiben und sich dafür einsetzen, dass die ambulante Gesundheitsversorgung weiterhin gesichert bleibt. Dazu gibt es ein Poster, mit dem Praxen auf die Aktion aufmerksam machen können.
Darüber hinaus will die KBV alle Vertragsärzte und -psychotherapeuten online befragen und um ihre Einschätzung der Lage bitten. Dazu werden alle Praxen im Laufe der Woche per E-Mail beziehungsweise per Post angeschrieben.
-
Hier können Sie die vollständige Petition lesen:
-
Mit der Petition wird gefordert, die Rahmenbedingungen für die ambulante Versorgung zu verbessern. Derzeit steht die Sicherstellung dieser Gesundheitsversorgung in Deutschland auf dem Spiel. Die wohnortnahe, flächendeckende und qualitativ hochwertige ambulante Versorgung rund um die Uhr war ein Wert, der unser Land ausgezeichnet hat und den die Bürgerinnen und Bürger schätzten. Jetzt aber stehen die Praxen vor dem Kollaps, sie arbeiten bis zum Anschlag und ihre Kräfte gehen zur Neige.
Begründung:
Das ambulante System wird seit Jahren kaputtgespart, es fehlt massiv an Personal und der Bürokratieaufwand wird immer größer. Immer mehr Ärztinnen und Ärzte, Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten sowie Praxismitarbeitende resignieren und flüchten aus dem System.
Die Bundesregierung hat vielfach versprochen, die flächendeckende ambulante Versorgung zu stärken, bisher hat sie aber für die Stärkung der Praxen nichts getan. Stattdessen begegnet sie ihnen mit mangelnder Wertschätzung. Damit gefährdet sie akut die Sicherstellung der ambulanten medizinischen und psychotherapeutischen Versorgung der Menschen in unserem Land.
Was brauchen die Praxen konkret, um weiterhin ihre Patientinnen und Patienten gut behandeln zu können?
- Eine tragfähige Finanzierung: Kostensteigerungen und Inflation müssen unmittelbar berücksichtigt werden.
- Die Abschaffung der Budgets: Praxen müssen für die Leistungen bezahlt werden, die sie täglich erbringen.
- Die Umsetzung der Ambulantisierung: Mehr ambulante statt stationärer Operationen. Das erspart den Patientinnen und Patienten unnötige Krankenhausaufenthalte und dem Gesundheitssystem auf Dauer Kosten. Und es entlastet zusätzlich die Krankenhäuser.
- Eine sinnvolle Digitalisierung: Abläufe in den Praxen dürfen nicht zulasten der Versorgung und damit der Patientinnen und Patienten behindert werden, die Technik muss nutzerfreundlich und funktionsfähig sein.
- Mehr Weiterbildung in Praxen: Die ärztliche und psychotherapeutische Weiterbildung muss dort stattfinden, wo die Kolleginnen und Kollegen gebraucht werden.
- Weniger Bürokratie: Die Medizin muss im Vordergrund stehen und nicht der „Papierkram“.
- Keine Regresse: Medizinisch unsinnige Wirtschaftlichkeitsprüfungen gehören abgeschafft. Ärztinnen und Ärzte müssen ihren Patientinnen und Patienten das verschreiben dürfen, was medizinisch sinnvoll und notwendig ist - ohne befürchten zu müssen, verordnete Medikamente oder andere Leistungen später aus eigener Tasche bezahlen zu müssen.
Diese Veränderungen sind außerdem für die zukünftige Generation von Medizinerinnen und Medizinern sowie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten entscheidend, damit diese künftig wieder bereit ist, eine Praxis zu übernehmen oder zu gründen.
Die ärztlichen Praxen bilden neben der von allen geschätzten wohnortnahen, niederschwelligen Versorgung auch ein wichtiges soziales regionales Netzwerk. Sie sind Versorger, Ansprechpartner, Arbeitgeber und Ausbildungsstätte. Diese bewährten Strukturen gilt es zu erhalten.
Gemeinsam setzen wir uns dafür ein, dass die Rahmenbedingungen für die ambulante Versorgung in diesem Sinne verbessert werden, damit auch in Zukunft Patientinnen und Patienten auf eine wohnortnahe, flächendeckende und qualitativ hochwertige Versorgung bauen können.
Petition: Unterschriftenliste und Praxisaushang
Alle Materialien stehen online bereit:
- Unterschriftenliste
- Praxisaushang mit Aufruf zum Unterschreiben
- Praxisaushang mit Aufruf zum Unterschreiben und Petition
Außerdem finden Praxen hier Hinweise zur Datenverarbeitung, die sie für eventuelle Rückfragen von Patienten benutzen können.
So reichen Praxen die Unterschrift ein
Praxen können die Unterschriftenliste per Brief, als Scan per E-Mail oder Fax einreichen. Bis wann das spätestens erfolgen muss, hängt von der Mitzeichnungsfrist ab; diese steht aktuell noch nicht fest. Die PraxisNachrichten werden informieren.
Postanschrift: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, Platz der Republik 1, 11011 Berlin
E-Mail: post.pet@bundestag.de
Fax: 030 227-36053
