Brandbrief an den Bundeskanzler: "Sorgen Sie für den Erhalt der wohnortnahen Gesundheitsversorgung" – Lauterbach verspricht erste Verbesserungen
02.11.2023 - Nach mehrmonatigen Protesten der Ärzteschaft gibt es erste positive Signale aus dem Bundesgesundheitsministerium. Bei einem Gespräch mit dem Vorstand der KBV am gestrigen Mittwoch kündigte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach an, zeitnah zumindest einige der thematisierten Probleme mit Gesetzesvorhaben angehen zu wollen. Erst am Dienstag hatten die Spitzen von KBV, KZBV und ABDA in einem Brandbrief an Bundeskanzler Olaf Scholz appelliert, für den Erhalt der wohnortnahen Versorgung durch Praxen und Apotheken zu sorgen.
Bei dem Gespräch mit Lauterbach ging es um den drohenden Praxenkollaps und die von der KBV im Sommer vorgelegten Lösungsvorschläge. Der Minister stellte in Aussicht, einige der vorgetragenen Punkte angehen zu wollen. Dazu zählen die Entbürokratisierung in den Praxen, die hausärztliche Entbudgetierung, eine bessere Digitalisierung und die Abwehr der Regressgefahr. Zum Thema Ambulantisierung beziehungsweise Hybrid-DRG wurden weitere Gespräche vereinbart.
KBV-Vorstand: „Jetzt müssen Taten folgen“
„Jetzt müssen den Ankündigungen des Ministers schnell Taten folgen. Nur durch rasches Handeln lässt sich der drohende Praxenkollaps verhindern und die von den Menschen in diesem Land geschätzte wohnortnahe und qualitativ hochwertige ambulante Versorgung sichern“, betonten die KBV-Vorstände Dr. Andreas Gassen, Dr. Stephan Hofmeister und Dr. Sibylle Steiner nach dem Gespräch. „Wir werden den Minister beim Wort nehmen!“
Eindringlicher Appel an Scholz
Angesichts der sich zuspitzenden Lage des Gesundheitswesens hatten sich die Spitzen von KBV, KZBV und ABDA am Dienstag an Bundeskanzler Olaf Scholz gewandt. In einem gemeinsamen Brief appellierten sie an den Regierungschef, für den „Erhalt der wohnortnahen, verlässlichen und vertrauten Gesundheitsversorgung durch ärztliche, zahnärztliche und psychotherapeutische Praxen sowie Apotheken“ zu sorgen. „Im Bewusstsein der gewaltigen innen- wie außenpolitischen Herausforderungen, denen unser Land – und insbesondere Sie, sehr geehrter Herr Bundeskanzler – gegenüberstehen, wenden wir uns gleichwohl mit einer großen Sorge an Sie, die unser Gesundheitswesen in Deutschland betrifft, aber über die rein gesundheitspolitische Dimension hinausgeht.“
Gesundheitssystem steht vor einem Kipppunkt
Unterzeichner des Briefes sind die Vorstandsvorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV), Dr. Andreas Gassen und Martin Hendges, sowie die Präsidentin der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände e.V. (ABDA), Gabriele Regina Overwiening. In dem Schreiben wiesen sie eindringlich darauf hin, dass durch die aktuelle Gesundheitspolitik funktionierende Versorgungsstrukturen, „auf die sich die Menschen in Zeiten der wachsenden Instabilität umso mehr angewiesen fühlen“, in Frage gestellt werden.
„Die Praxen der Niedergelassenen ersticken in Bürokratie, werden finanziell unzureichend ausgestattet und mit nicht ausgereiften Digitalisierungspflichten gelähmt – mit gravierenden Folgen im Sinne eines eklatanten Fachkräftemangels, sowohl was den medizinischen Nachwuchs betrifft als auch die in ärztlichen und zahnärztlichen Praxisteams tätigen Medizinischen Fachangestellten“, heißt es in dem Brief. Die Selbstverwaltung als tragende Säule des Gesundheitswesens werde in ihren Handlungsspielräumen zunehmend beschnitten und in ein staatlich gelenktes System umgebaut.
„Diese Entwicklung sorgt uns“
Die Unterzeichner wiesen darauf hin, dass zunehmend Leistungskürzungen entstünden und die vertraute ambulante Versorgung, die die Praxen und Apotheken derzeit noch stemmten, zerstört werde. „Diese Entwicklung sorgt uns. Wir können uns nicht vorstellen, dass die Bundesregierung dies angesichts der derzeitigen Krisenzeiten so beabsichtigt.“
Sie appellierten an den Bundeskanzler, „dringend dieser Entwicklung und einer weiteren Verunsicherung der Bevölkerung entgegenzuwirken“. Weiter heißt es: „Bitte lassen Sie nicht zu, dass unser von den freien Heilberufen getragenes Gesundheitswesen mit seiner wohnortnahen, den Menschen vertrauten ambulanten Versorgung zur Disposition gestellt wird. Bitte sorgen Sie für den Erhalt der wohnortnahen, verlässlichen und vertrauten Gesundheitsversorgung durch ärztliche, zahnärztliche und psychotherapeutische Praxen sowie Apotheken.“
Niedergelassene Ärzte, Psychotherapeuten, Zahnärzte und Apotheker protestieren seit Wochen gegen die Gesundheitspolitik und warnen vor einer Zerstörung der wohnortnahen Gesundheitsversorgung. Erst vor zwei Wochen hatten Gassen, Overwiening und Hendges in der Bundespressekonferenz vor den Folgen der aktuellen Gesundheitspolitik gewarnt.
PraxenKollaps verhindern: Aktionen zum Mitmachen
Online-Befragung der Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten
Die KBV hat eine Online-Befragung aller Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten gestartet, die bis zum 20. November läuft. Es geht um die Lage der Praxen und was sie brauchen, um ihre Patienten angemessen versorgen zu können. Die KBV führt die Befragung gemeinsam mit dem Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung (Zi) durch.
Die Teilnehmer erhalten per E-Mail bzw. per Post einen persönlichen Zugangscode, um an der Online-Befragung teilnehmen zu können, die einen Zeitaufwand von zehn Minuten erfordert. Absender des Anschreibens ist das Zi.
Petition an den Bundestag
Die Rahmenbedingungen für die ambulante Versorgung in Deutschland verbessern – das fordert eine Petition, die beim Deutschen Bundestag eingereicht wurde. Ärzte, Psychotherapeuten, Praxisangestellte und Patienten sind aufgerufen, die Petition mit ihrer Unterschrift zu unterstützen.
Hier finden Sie:
Praxisaushang mit Aufruf zum Unterschreiben
Praxisaushang mit Aufruf zum Unterschreiben und Petition
Außerdem gibt es eine Vorlage „Hinweise zur Datenverarbeitung“, die Praxen für eventuelle Rückfragen von Patienten benutzen können.
Sobald der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages die Petition im Internet veröffentlicht hat, kann diese auch online mitgezeichnet werden.
Mailing an Bundestagsabgeordnete
Über die Internetseite www.praxenkollaps.info können Patienten, aber auch Ärzte, Psychotherapeuten und Praxismitarbeitende Bundestagsabgeordnete anschreiben und sich dafür einsetzen, dass die ambulante Gesundheitsversorgung weiterhin gesichert bleibt.
