Lauterbach sendet Signale

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Appell an Lauterbach: "Den Worten müssen Taten folgen" - KBV-Vorstand fordert Fahrplan zur Umsetzung der Forderungen

09.11.2023 - Nach der Zusage von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, einige Forderungen der Ärzteschaft umsetzen zu wollen, drängt die KBV auf schnelles Handeln. „Den Worten müssen jetzt Taten folgen“, sagte Vorstandschef Dr. Andreas Gassen in einem Video-Interview.

Die KBV erwarte nicht, dass die sieben Punkte aus dem am 18. August verabschiedeten Forderungskatalog bis zum Jahresende umgesetzt seien, betonte Gassen. „Aber wir erwarten schon einen klar erkennbaren Fahrplan“, zumal einige Punkte „gesetzgeberisch im Handstreich zu erledigen sind“. Das wäre „ein klares Signal“ an die Kolleginnen und Kollegen, die sich nicht „mit reinen Ankündigungen“ zufriedenstellen ließen.

Bei einem Gespräch mit dem Vorstand der KBV vor einer Woche hatte der Minister Verbesserungen für die Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten zugesagt. Er „hat deutliche Bereitschaft signalisiert, auf unsere Forderungen zuzugehen und uns hier weiträumig entgegenzukommen“, unterstrich Gassen. Jetzt gelte es abzuwarten, ob diesen Ankündigungen, die die KBV nicht zum ersten Mal gehört habe, auch Taten folgten.

Zu den Ankündigungen Lauterbachs gehört die Entbudgetierung der hausärztlichen Versorgung, die sich bereits in Umsetzung befinde. Beim Thema Regresse will er sich bei den Punkten Geringfügigkeitsgrenzen und Differenzkostenmethode auf die KBV zubewegen. Zugesagt hat er ferner, über die Streichung der Sanktionen und Bußgeldvorschriften im Zusammenhang mit der Digitalisierung nochmals nachdenken zu wollen. Außerdem sollen durch die Digitalisierung die Prozesse in den Praxen vereinfacht und dazu entsprechende Standards für Softewarehersteller verbindlich eingeführt werden.

Weitere Gespräche zu den Hybrid-DRG

Thema des Gesprächs mit Lauterbach waren auch die geplanten Hybrid-DRG und der dazu vorliegende Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums (BMG). Beide Seiten vereinbarten, den Austausch fortzusetzen. „Es muss hier dringend nachgearbeitet werden“, sagte Gassen. Ansonsten werde das Ziel, die Ambulantisierung voranzutreiben, nicht erreicht. Gassen zufolge fehlen unter anderem Anreize, um Niedergelassene und Krankenhäuser zu animieren, die ausgewählten Eingriffe ambulant zu erbringen.

Der KBV-Chef kündigte in dem Video-Interview an, „sehr engmaschig nachfassen“ zu wollen. Er gehe davon aus, dass mit Blick auf die laufenden Gesetzgebungsverfahren in den nächsten Wochen erkennbare Schritte unternommen würden, zum Beispiel beim Thema Regresse oder der Entbudgetierung der Hausärzte. Hierfür gebe es bereits Blaupausen.

Die vom BMG diese Woche vorgelegten Empfehlungen zum Bürokratieabbau im Gesundheitswesen sind nach Einschätzung von Gassen noch zu „unpräzise formuliert“. Das sei „ein bunter Strauß an Dingen, die durchaus interessant sein können“, aber es werde auf die Umsetzung ankommen. Etliche dieser Eckpunkte hatte die KBV vorgeschlagen, zum Teil allerdings, so Gassen, „deutlich detailtiefer“.

Unmittelbar nach dem Zusammentreffen mit Lauterbach hatte sich der Vorstand mit einem Schreiben nochmals an ihn gewandt und angekündigt, zu den besprochenen Punkten Lösungsvorschläge zu übermitteln. Der Vorstand stellt in dem Brief nochmals heraus, dass man in nächster Zukunft auch über die Entbudgetierung im fachärztlichen Bereich sprechen müsse.

Der Protest geht weiter

Gassen appellierte an seine Kolleginnen und Kollegen, sich an Befragungen und anderen Aktionen, auch der Kassenärztlichen Vereinigungen und der Berufsverbände, weiter zu beteiligen. „Es ist ganz wichtig, dass wir hier gehört werden“, sagte er und fügte hinzu: „Das wird auch wahrgenommen. Das ist die Rückmeldung, die ich aus dem politischen Berlin bekomme.“

Nach den Worten des KBV-Vorstandsvorsitzenden ist es unerlässlich darauf hinweisen, dass die ambulante Versorgung der Patientinnen und Patienten im Land akut gefährdet ist und nur durch schnelles, beherztes Eingreifen der Politik der Kipppunkt vermieden werden kann. Gassen: „Und deshalb kann ich nur daran appellieren, nicht nachzulassen."