Petitionsausschuss zur ambulanten Versorgung
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Gassen: „Wir haben akuten Handlungsdruck“ – Anhörung im Petitionsausschuss
19.02.2024 - Mit einem eindringlichen Appell zur Rettung der Praxen hat sich KBV-Vorstandschef Dr. Andreas Gassen an die Mitglieder des Petitionsausschusses des Bundestages gewandt. „Wir haben einen akuten Handlungsdruck“, sagte er bei der heutigen Anhörung.
Bereits in den nächsten Jahren drohten Praxisschließungen in größerem Umfang, sagte er und warnte vor den Folgen: „Praxen, die ihre Türen für immer zu machen, ohne einen Nachfolger gefunden zu haben, sind und werden für die Bevölkerung zu einem weiteren Gradmesser für Teilhabe, Sicherheit und Wohlstand in unserem Land.“
Der KBV-Vorstandsvorsitzende hatte die Petition zur Rettung der ambulanten Versorgung im vergangenen Jahr eingebracht und stand heute im Ausschuss Rede und Antwort. Mehr als 550.000 Bürgerinnen und Bürger haben die Petition unterschrieben, was zeige, dass nicht nur die Praxen und ihre Teams, sondern auch die Patientinnen und Patienten um die wohnortnahe ambulante Versorgung in Sorge seien.
„Wir stehen vor einem Kipppunkt“
In der Anhörung berichtete Gassen zusammen mit seinem Vorstandskollegen Dr. Stephan Hofmeister über die Lage in der ambulanten Versorgung. „Wir stehen vor einem Kipppunkt und haben große Sorgen, dass die Versorgung der Menschen durch die Praxen perspektivisch wegbricht und dann nicht mehr regenerierbar ist“, sagte er.
„Wir erleben im Moment nicht, dass die Regierung tatsächlich alles daransetzt, die Situation zügig zu ändern, sondern wir erleben eher, dass wir ausgebremst werden“, konstatierte Gassen. Doch die Lage werde sich extrem schnell verschärfen. Es gehe hier nicht um Jahre. Es müsse in den nächsten Monaten gegengesteuert werden, „ansonsten komme man in eine Situation, die kaum noch beherrschbar ist“, warnte Gassen.
Lauterbach: Keine Entbudgetierung für Fachärzte
„Die Menschen im Land schätzen ihre niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte. Sie wollen ihre Praxis vor Ort behalten und spüren, dass dies längst keine Selbstverständlichkeit mehr ist. Ich hatte den Eindruck, dass das heute bei den Politikerinnen und Politikern im Ausschuss auch angekommen ist“, sagte Gassen nach der Anhörung.
Enttäuscht zeigte er sich über Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach, der einer notwendigen Entbudgetierung für alle Praxen erneut eine Abfuhr erteilte. Lauterbach hatte in der Anhörung mitgeteilt, dass er derzeit keine Entbudgetierung aller Facharztgruppen plane und diese angesichts der Einkünfte auch nicht für notwendig halte.
KBV fordert kurzfristig Maßnahmen
Gassen und Hofmeister forderten den Bundesgesundheitsminister auf, politisch konsentierte Maßnahmen zur Sicherstellung der ambulanten Versorgung endlich auch umzusetzen. Neben der Entbudgetierung für Hausärzte nannten sie beispielsweise die Entbürokratisierung der Praxen, die Aufhebung der Regresse und die Abschaffung der Sanktionen bei der Digitalisierung. „Dies wäre ein sichtbares Signal, dass man sich der Probleme annimmt“, sagte Gassen.
Auf die Frage eines Ausschussteilnehmers, wie er die angekündigten Gesetzesvorhaben des Gesundheitsministers bewerte, brachte Gassen die Kritik der Ärzteschaft auf den Punkt: „Bisher gibt es nichts, was wir bewerten könnten.“
Hier finden Sie die Aufzeichnung der Anhörung im Petitionsausschuss.
