Petition: Wie geht es weiter?
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Hofmeister: „Lauterbach muss jetzt liefern“ – Vertreterversammlung berät über nächste Schritte
29.02.2024 - Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach angekündigten Gesetzesentwürfe lassen weiter auf sich warten. „Uns rennt inzwischen die Zeit davon“, mahnte der stellvertretende KBV-Vorstandsvorsitzende Dr. Stephan Hofmeister. Lauterbach müsse jetzt liefern.
Bei einem Krisengipfel mit Vertretern der Ärzteschaft Anfang des Jahres hatte Lauterbach unter anderem zugesagt, hausärztliche Leistungen entbudgetieren und unnötige Bürokratie so schnell wie möglich abbauen zu wollen. Auch die Arzneimittelregresse will der Minister abschaffen. Der Referentenentwurf für ein sogenanntes Versorgungsgesetz I, mit dem ein Teil der Maßnahmen umgesetzt werden soll, wurde für Ende Januar angekündigt. Bislang liegt kein Entwurf vor.
Rund 5.000 unbesetzte Hausarztsitze
Für Hofmeister ist die Situation mehr als unbefriedigend. Schon jetzt seien rund 5.000 Hausarztsitze nicht besetzt, sagte er und fügte hinzu: „Wir sind an einem Punkt angekommen, wo wir schnelle Lösungen brauchen, um nicht in eine Notsituation zu kommen.“
„Im Grunde warten wir auf die Gesetzesentwürfe aus dem Bundesministerium für Gesundheit, denn dort ist ja laut Ankündigung des Ministers zu erwarten, dass eine ganze Reihe von Dingen, die wir dringend fordern, geregelt werden soll“, sagte Hofmeister in einem aktuellen Video-Interview. Bislang gebe es nur Ankündigungen. Er habe noch „keinen einzigen Satz Gesetzesentwurf gesehen“, fuhr der KBV-Vizechef fort.
Zu seinen Erwartungen nach der Anhörung im Petitionsausschuss des Bundestages am 19. Februar sagte Hofmeister, noch gebe es keine Anzeichen für unmittelbare Reaktionen. Das sei aber auch nicht unüblich. Denn der Petitionsausschuss befasse sich „sorgfältig mit der Petition, und das kann ein bisschen dauern“.
Hofmeister zufolge macht der Petitionsausschuss allerdings auch keine unmittelbaren Vorschläge. Er könnte aber dem Bundesgesundheitsministerium oder dem Bundestag empfehlen, sich weiter damit zu befassen. Der KBV-Vizechef erinnerte daran, dass die KBV mehrere konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt habe – „als Einstieg in Verbesserungen, Vorschläge, die nicht alle viel Geld kosten.“ Diese könnten rasch umgesetzt werden.
Bei der Anhörung im Petitionsausschuss Mitte des Monats hatte der Vorstand der KBV im Beisein von Minister Lauterbach die brisante Lage in der ambulanten Versorgung erläutert und die Politik zum Handeln aufgefordert. Die Petition zur Rettung der ambulanten Versorgung hatten weit über 550.000 Menschen unterzeichnet.
Vertreterversammlung per Livestream verfolgen
Mit dem weiteren Vorgehen und welche Aufgaben jetzt unbedingt angegangen werden müssen, beschäftigen sich auch die Delegierten der KBV-Vertreterversammlung, die am Freitag in Berlin zusammenkommen.
Die Sitzung wird per Livestream übertragen. Interessenten können sie ab 10 Uhr hier verfolgen. Reden, Pressemitteilungen und Beschlüsse finden Sie ab Freitagnachmittag ebenfalls auf der Internetseite der KBV.
