Praxen, Krankenhäuser und Apotheken warnen vor dramatischen Versorgungslücken
11.04.2024 - Einen Kurswechsel in der Gesundheitspolitik haben die Spitzen von KBV, Kassenzahnärztlicher Bundesvereinigung, Deutscher Krankenhausgesellschaft und ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz angemahnt. Ohne politische Weichenstellungen seien dramatische Versorgungslücken zu erwarten.
In der Bundespressekonferenz stellten die Organisationen ihre Kritikpunkte an der Politik von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach dar. Alle eine die Sorge darum, ob die Menschen auch in Zukunft noch flächendeckend und wohnortnah Ärzte, Zahnärzte, Krankenhäuser und Apotheken finden werden, hieß es.
Scharfe Kritik übten alle vier an der immensen Bürokratielast, die unter der Ampel-Regierung nochmals zugenommen hat. Letztendlich führt die überbordende Bürokratie dazu, dass immer weniger Zeit für die Patientenversorgung bleibt.
Überflüssige neue Strukturen
Die Freiberuflichkeit als Kernelement der ärztlichen, zahnärztlichen und apothekerlichen Versorgung sowie die Trägervielfalt in der Krankenhauslandschaft sind aus Sicht der Verbände mittlerweile stark gefährdet. Anstatt die bestehenden Strukturen zu stärken und zu stabilisieren, wolle der Minister in überflüssige neue Strukturen wie Gesundheitskioske investieren, heißt es in einer Pressemitteilung. Notwendige Mittel für die Versorgung fehlten damit.
Schwachpunkte in den Gesetzentwürfen
Auf scharfe Ablehnung bei den Organisationen trifft auch die Art und Weise, wie Lauterbach Politik betreibt und diese kommuniziert. Neben inhaltlichen Schwachpunkten bei den Gesetzentwürfen kritisieren sie den mangelnden Respekt, den der Minister der Selbstverwaltung und damit letztendlich auch den Patientinnen und Patienten, für die sie sich Tag für Tag einsetzt, entgegenbringt.
Vage Ankündigungen ohne Umsetzung
Der Minister falle vor allem durch größtenteils vage, öffentliche Ankündigungen auf. Konkrete politische Umsetzungen folgten dann entweder gar nicht, halbherzig oder extrem verspätet. Mit Nachdruck habe Lauterbach beispielsweise zu Beginn seiner Amtszeit angekündigt, dass es mit ihm keine Leistungskürzungen geben werde. De facto führten seine politischen Entscheidungen aber dazu, dass die Patientinnen und Patienten immer weniger Leistungen an weniger Standorten erhalten würden oder bereits erhielten.
Dialog mit den Gestaltern der Versorgung gefordert
Die KBV, die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung, die Deutsche Krankenhausgesellschaft und die ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände forderten Minister Lauterbach und die Ampel-Koalition dazu auf, die Patientenversorgung wieder in den Fokus zu nehmen. Dazu seien nachhaltige Reformen von Nöten, die die bestehenden Versorgungsstrukturen stärken.
Bevor die kommenden Gesetzentwürfe ins parlamentarische Verfahren gingen, müsste der Minister endlich in den Dialog mit denjenigen treten, die die Versorgung täglich gestalteten. „Die Lösungsvorschläge liegen auf dem Tisch und die Reformbereitschaft ist gegeben“, betonten alle vier.
Mitschnitt des Statements von Dr. Andreas Gassen
Statement von KBV-Chef Dr. Andreas Gassen zur Pressekonferenz
„Viel zu kompliziert, nicht zu Ende gedacht und mit kaum absehbaren gewaltigen Folgen. So lassen sich aktuell fast alle Gesetzentwürfe aus dem Hause Lauterbach beschreiben. Mal abgesehen davon kommt noch die Unsicherheit hinzu, in welchem offiziellen oder inoffiziellen Stadium sich bekannt gewordene Referentenentwürfe denn befinden. Gemeinsam ist den Entwürfen, dass sie eine standardisierte und zentrierte Versorgung favorisieren – und zwar mit Standards, deren Sinnhaftigkeit sich aus Versorgungssicht nicht erschließt. Die ärztlichen und psychotherapeutischen Praxen werden von selbstständigen Freiberuflern geführt, die im Rahmen ihrer Möglichkeiten an ihrem Standort und mit ihrem Personal individuell passend das Bestmögliche machen. Das passt in keine bundesweite Schablone – das wird entweder nicht verstanden oder nicht gewollt. Stattdessen werden völlig praxisferne Vorgaben formuliert, die bis ins Detail ins Praxismanagement gehen und den Praxen immer mehr Leistungen abverlangen. Dabei wäre es einfach, durch wenige schnell umsetzbare Regelungen wie eine pragmatische Entbudgetierung der Hausärzte oder eine Abschaffung der TI-Sanktionen erste richtige Impulse zu setzen.“
Das vollständige Statement von Dr. Andreas Gassen lesen Sie hier.
