KBV-Vorstand: "Etwas positiver, aber längst keine Entwarnung!" – Bundeskabinett beschließt Versorgungsstärkungsgesetz

23.05.2024 - Der Entwurf für ein Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz hat am Mittwoch das Bundeskabinett passiert. Damit wurde auch die Entbudgetierung der hausärztlichen Leistungen einschließlich der Hausbesuche auf den Weg gebracht.

„Unsere Vorschläge und Hinweise sind teilweise aufgegriffen worden“, erklärten die Vorstände der KBV, Dres. Andreas Gassen, Stephan Hofmeister und Sibylle Steiner zum aktuellen Kabinettsentwurf eines Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes (GVSG). Entwarnung könne nicht gegeben werden, aber der angepasste Gesetzentwurf biete „immerhin einen in Teilen etwas positiveren Ausblick“.

Es fehle weiterhin die grundsätzliche und entscheidende Aussage, „dass eine Entbudgetierung – wie sie für die hausärztliche Versorgung richtigerweise vorgesehen ist – logischerweise mit einer besseren finanziellen Ausstattung verbunden sein muss“. Jetzt solle es laut Kabinettsentwurf zu „keinen Mehr- oder Minderausgaben in der GKV“ kommen. „Das passt nicht zusammen!“, konstatierten die Vorstände.

Positiv zu bewerten sei, dass die neu vorgesehenen Chroniker- und Vorhaltepauschalen nun teilweise von bürokratischem Ballast und verpflichtenden Voraussetzungen befreit wurden. So seien keine verpflichtenden Sprechstunden an Samstagen mehr vorgesehen.