Brief an Bundestagsabgeordnete: KBV-Vorstand warnt vor Folgen der aktuellen Gesetzesvorhaben

15.08.2024 - Mit einem eindringlichen Appell wendet sich der Vorstand der KBV an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und warnt vor den Folgen der aktuellen Gesetzgebung. Die Nähe der mehr als 100.000 ärztlichen und psychotherapeutischen Praxen zu ihren Patienten sei als Folge gleich mehrerer gesundheitspolitischer Gesetze in Gefahr.

„Nach der Sommerpause liegen zahlreiche Entscheidungen darüber mit in Ihren Händen, ob die Praxen auch in Zukunft noch die Menschen in unserem Land so verlässlich versorgen können, wie diese es gewohnt sind“, heißt es in dem Brief an die Parlamentarier. Der Entwurf für ein Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz werde in seiner jetzigen Form nicht seinem Namen gerecht. Auch die Entwürfe für das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz oder das Notfallgesetz würden die Versorgung nicht stärken, sondern sogar schwächen.

Praxisübernahme wird noch unattraktiver

„Keines dieser Gesetze schafft mehr Arztzeit, geschweige denn mehr Ärztinnen und Ärzte“, kritisieren die Vorstände Dr. Andreas Gassen, Dr. Stephan Hofmeister und Dr. Sibylle Steiner. Stattdessen machten sie die Gründung, Übernahme und den Betrieb einer Praxis noch unattraktiver.

Die aktuellen Pläne ignorierten den medizinischen Fortschritt sowie die Evidenz, „die hierzulande und international klar für eine weitere Ambulantisierung sprechen“, heißt es weiter in dem Brief. Eine echte Strukturreform der Krankenhäuser sei nur gemeinsam mit einer Stärkung der ambulanten Versorgung möglich. „Wir brauchen starke Praxen und starke Krankenhäuser.“

„Noch stehen die Praxen bereit. Ohne sie wird es nicht möglich sein, die gute Versorgung fortzuführen, die alle Patientinnen und Patienten und somit alle Menschen hierzulande so sehr schätzen und brauchen“, betonen die Vorstände. Ohne Praxen „um die Ecke“ gehe ein unverzichtbarer Baustein für den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft verloren.

Einladung zum Dialog

Der KBV-Vorstand lädt die Abgeordneten zum Dialog ein. „Wir würden gerne mit Ihnen darüber sprechen, wie das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz, das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz oder auch das Notfallgesetz dazu beitragen können, die Versorgung wirklich zu verbessern.“

Das Leben und die Gesundheit unserer Patientinnen und Patienten verdienten „eine mit Weitsicht und Augenmaß durchdachte Gesundheitspolitik, statt wahltaktischer Schnellschüsse.“ „Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch.“