KBV-Vorstand: Die Entbudgetierung muss jetzt kommen
14.11.2024 - Gut einen Monat vor der voraussichtlichen Vertrauensfrage durch den Bundeskanzler im Bundestag mahnt die KBV die Umsetzung wichtiger gesundheitspolitischer Vorhaben an. Dazu gehört die Abschaffung der Honorarbudgets und die Streichung von Sanktionen.
„Das politische Versprechen, die Honorarbudgets für die hausärztliche Versorgung abzuschaffen, muss eingelöst werden“, forderten die KBV-Vorstände Dr. Andreas Gassen, Dr. Stephan Hofmeister und Dr. Sibylle Steiner vor der Anhörung zum Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) am Mittwoch im Gesundheitsausschuss des Bundestags. Es sei allerhöchste Zeit, die im GVSG angekündigte Entbudgetierung endlich umzusetzen, notfalls auch als gesetzliche Einzelregelung.
Die Vorstände wiesen zugleich darauf hin, dass nach wie vor die entscheidende Aussage im Gesetzentwurf fehle, dass eine Entbudgetierung mit einer besseren finanziellen Ausstattung verbunden sein muss. Denn die Verknüpfung der Entbudgetierung mit neuen Vorhalte- und Versorgungspauschalen bringe kein neues Geld, sondern nur eine unkontrollierte Honorarumverteilung innerhalb der Hausärzteschaft.
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen hatten einen Tag vor der Anhörung noch 18 Änderungsanträge zum GVSG eingebracht. Darunter ist eine Regelung, mit der die extrabudgetäre Vergütung des Hausarztvermittlungsfalls eingeschränkt werden soll. Die Änderung konterkariere die gesetzliche Intention der Einführung des Hausarztvermittlungsfalls und der Förderung von TSS-Vermittlungsfällen, kritisiert die KBV in ihrer Stellungnahme zu den Änderungsanträgen.
Sanktionen streichen
Mit Blick auf den Entwurf des Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit – Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz (GDAG) setzt die KBV auf praxistaugliche Konzepte bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens. „Dazu gehört es, Sanktionen gegen Ärzte und Psychotherapeuten zu streichen“, fordern die Vorstände. Solange dies nicht geschehe, „atmet aber der Gesetzentwurf noch immer den Geist offenkundigen Misstrauens gegen die niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen“.
Zum GDAG, mit dem das Bundesministerium für Gesundheit die gematik zur Digitalagentur Gesundheit ausbauen will, fand am Montag die Anhörung statt.
