Ende der Ampelregierung - ein Fazit
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Hofmeister: Politik muss sich jetzt auf das Wesentliche konzentrieren
05.12.2024 - Die KBV pocht weiterhin auf die bereits zugesagte Entbudgetierung der Hausärzte. „Wir erwarten, dass das kommt. Dreieinhalb Jahre sind eine lange Zeit“, sagte Dr. Stephan Hofmeister, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der KBV, in einem Video-Interview.
Bereits im Koalitionsvertrag war den Hausärzten zugesichert worden, dass ihre Leistungen entbudgetiert und voll bezahlt werden sollen. Ob das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG), mit dem dieses Versprechen umgesetzt werden soll, überhaupt noch komme, sei völlig offen, sagte Hofmeister. Die KBV habe daher angeregt, die Entbudgetierung notfalls auch als gesetzliche Einzelregelung zu verabschieden. „Die Kosten sind sehr, sehr überschaubar. Das Signal wäre kaum hoch genug zu bewerten“, unterstrich der Vorstandsvize.
Umsetzung des Gesetzes braucht Zeit
Hofmeister erläuterte, warum ein schnelles Handeln der Politik mehr als nötig sei. Denn selbst wenn die Entbudgetierung noch vor den Neuwahlen kommen sollte, dauere die Umsetzung des Gesetzes voraussichtlich so lange, dass es kaum vor dem Jahr 2026 wirksam werden könne.
Die KBV werde selbstverständlich auch bei einer neuen Regierung die Forderung aufstellen, „dass die Entbudgetierung der Hausärzte sofort und im Anschluss auch der Fachärzte dringend erforderlich ist.“ Eine neue Regierung müsse sich des Vorhabens aber erst annehme. Zudem sei angesichts des Ukraine-Krieges fraglich, welche Aufmerksamkeit gesundheitspolitische Themen überhaupt bekämen.
Mit Sorge blickt der Vorstandsvize unterdessen auf das verabschiedete Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG). Es sei ein „Blindflug ohne Instrumente“, sagte er. Statt die Ambulantisierung voranzutreiben, würden die Krankenhäuser weiter für die ambulante Versorgung geöffnet. Es werde eine strukturelle Konkurrenz geschaffen, die anders finanziert sei als der ambulante Sektor. Hofmeister: „Das ist hoch riskant. Das ist auch unfair und auch nicht zielführend.“
Für den hausärztlichen Bereich gelte insbesondere, dass jetzt Kliniken in Konkurrenz zu Hausärzten geöffnet würden und in diesen Kliniken auch noch der Kern hausärztlicher Fortbildung stattfinden könne, kritisierte Hofmeister und fügte hinzu: „Das halten wir für absolut einen falschen Weg.“
Hofmeister: Ideologische Interessen zurückstellen
Für die gut zweieinhalb Monate bis zur Bundestagswahl erwarte er, dass die Parteien allesamt ihre ideologischen Interessen zurückstellten und sich auf die notwendigen Punkte konzentrierten, sagte Hofmeister. Also endlich die zugesagte Entbudgetierung umzusetzen, aber auch die Wirtschaftlichkeitsprüfung endlich abzuschaffen oder wenigstens zu reduzieren.
Zudem müsse die Politik der Bürokratie spürbar Einhalt gebieten und die Sozialversicherungspflicht im ärztlichen Bereitschaftsdienst in Angriff nehmen. „Mit einer Reduktion auf das Wesentliche ist das noch zu schaffen – und das erwarte ich tatsächlich auch vom Gesetzgeber.“
