Vertreterversammlung beschließt Forderungen an die nächste Bundesregierung
06.12.2024 - Vor den Neuwahlen des Bundestages hat die Vertreterversammlung der KBV heute ein Positionspapier zum Erhalt des Sozialstaates und einer modernen ambulanten medizinischen Versorgung verabschiedet. Darin enthalten sind erste Forderungen an die nächste Bundesregierung.
Es geht um weniger staatliche Regulierung, den Schutz der Therapiefreiheit, um eine spürbare Entlastung bei Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfungen, ein konsequentes Umsteuern weg von Sanktionen hin zu Anreizen und die Abschaffung der Honorarbudgets. Ein zentrales Anliegen ist die Förderung der Ambulantisierung.
Die laufende Legislaturperiode habe einen Stillstand des Gesundheitswesens bedeutet, heißt es in dem Papier. Bereits zu lange ignoriere Politik die zunehmenden Probleme in der ambulanten Gesundheitsversorgung. Dringend notwendig seien jetzt Maßnahmen, die die Praxen nachhaltig stärkten und die Versorgung der Bevölkerung trotz knapper Ressourcen sicherten.
Runder Tisch zur Priorisierung der GKV-Ausgaben
Fundament für ein stabiles Gesundheitssystem sei eine tragfähige Finanzierung. „Insbesondere vor dem Hintergrund der Bevölkerungsentwicklung, dem stetig zunehmenden Fachkräftemangel sowie der damit einhergehenden Belastung des Gesundheitswesens insgesamt bekennen wir uns zu einer nachhaltigen Finanzierung des Gesundheitswesens sowie der gesetzlichen Krankenversicherung“, heißt es in dem Papier.
Versicherungsfremde Leistungen müssten aus dem Leistungskatalog der GKV gestrichen und alternativ vollumfänglich durch steuerliche Zuschüsse finanziert werden. Zur Priorisierung der Verwendung der Finanzmittel schlagen die VV-Mitglieder einen Runden Tisch mit allen Beteiligten der Selbstverwaltung vor.
Stärkung der Selbstverwaltung und freien Berufsausübung
Vor dem Hintergrund zunehmender politischer Eingriffe in die Selbstverwaltung und Freiheit der ärztlichen und Berufsausübung fordert die VV, dass die Missachtung der Selbstverwaltung durch die Politik ein Ende haben müsse. Überbordende Bürokratie, eine unzureichende Finanzierung und immer mehr staatliche Regelungen gefährdeten die freie Berufsausübung von Ärztinnen und Ärzte sowie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten.
„Die Zukunft der Medizin ist ambulant“, konstatiert die VV. Hierauf müsse die Gesundheitspolitik das Gesundheitswesen ausrichten und daher die ambulante medizinische Versorgung nachhaltig stärken, um für die Patientinnen und Patienten, aber auch den Nachwuchs an Ärztinnen und Ärzten sowie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten attraktiv zu bleiben.
So würden in Deutschland zu viele Eingriffe noch ausschließlich stationär durchgeführt. Mehr als vier Millionen Operationen könnten ambulant erbracht werden und so die Ausgaben der stationären Versorgung abfedern. Dadurch werde die ambulante Versorgung auf den Patienten fokussiert gefördert, und im Gesundheitssystem würden auf Dauer Kosten gespart.
Die VV fordert darüber hinaus eine nachhaltige Unterstützung von freiberuflich-selbständigen Strukturen in der ambulanten Versorgung und ein Ende der politischen Misstrauenskultur gegenüber den ambulant tätigen Ärzten und Psychotherapeuten. Für die Aus- und Weiterbildung in der ärztlichen Versorgung seien gesetzliche Maßnahmen zur Sicherstellung der ambulanten Versorgung zu ergreifen. Die Schaffung neuer Behörden und Institute sollte vermieden werden.
Leistung muss sich lohnen
„Die Budgetgrenzen sind für alle ambulant tätigen Ärztinnen und Ärzte sowie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten innerhalb der ersten 100 Tage einer neuen Bundesregierung abzuschaffen“, fordert die VV. Wer mehr leiste, müsse auch besser bezahlt werden. Leistungsfeindliche Elemente im ambulanten Vergütungssystem seien zum Wohle der Versorgung zu beseitigen.
Notwendig sei eine bedarfsgerechte Finanzierung für eine zukunftsfähige ambulante Patientenversorgung – auch in Krisenzeiten. Insbesondere der Inflationsausgleich müsse hierbei vollumfänglich berücksichtigt werden. Der gesetzliche Rahmen zur Anpassung der Finanzierung sei zu eng und führe im Vergleich zum stationären Bereich „zu ungemessenen Ergebnissen“.
Mehr Steuerung und Orientierung
Die Mitglieder der Vertreterversammlung sprechen sich außerdem für eine Patientensteuerung im ärztlichen Bereitschaftsdienst sowie in den Notaufnahmen der Krankenhäuser aus. Um die Inanspruchnahme notärztlicher Leistungen besser lenken zu können, müsse eine verbindliche Steuerung über ein einheitliches Ersteinschätzungsverfahren etabliert werden. Die Patientinnen und Patienten könnten so schnell an den richtigen Versorgungsort geleitet werden. Hierfür müssten die mit der Rufnummer 116117 bereits verfügbaren Instrumente gestärkt werden.
Ärzteschaft will sich aktiv einbringen
Die Vertreterversammlung will sich weiterhin aktiv in die Gestaltung der Versorgung einbringen. „Wir bieten unseren Sachverstand und unsere Expertise der Gesundheitspolitik an, um sachgerechte und an den Strukturprinzipien orientierte Lösungen für Versorgungsprobleme zu finden.“ So schlagen die VV-Mitglieder vor, gemeinsam Eckpunkte für ein Praxiszukunftsgesetz zu erarbeiten.
Das vollständige Papier „Unsere Forderungen zur Bundestagswahl zur 21. Legislaturperiode – Zum Erhalt des Sozialstaates und einer modernen und zeitgemäßen ambulanten medizinischen Versorgung“ lesen Sie hier.
