Die KBV-Vorstände Dres. Gassen, Kriedel und Hofmeister (von re. nach li.) mit der symbolischen Präsentation der Zahl von 50.000 Unterschriften. Das Schild geht samt dem offenen Brief und einem USB-Stick mit den Unterschriften an Minister Lauterbach ins Bundesgesundheitsministerium. Die Pakete symbolisieren die Papiermenge von so vielen Unterschriften. Im Sinne der Nachhaltigkeit haben wir diese nicht alle ausgedruckt. Foto: Svea Pietschmann
Klares Votum aus über 50.000 Praxen: Neupatientenregelung muss bleiben!
Der offene Brief an Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach hat die breite Unterstützung der Niedergelassenen gefunden. Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte sowie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten von über 50.000 Praxen haben unterschrieben und fordern den Minister eindringlich auf: Die Neupatientenregelung muss bleiben! Die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger darf nicht eingeschränkt werden. Der Minister will die Regelung im Rahmen des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes kippen.
Berlin, 15. September 2022 – „Die niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen haben damit ein eindrucksvolles Zeichen gesetzt – und zwar in allererster Linie für die Patientinnen und Patienten. Es ist der unmissverständliche Aufruf an den Bundesgesundheitsminister und die Bundesregierung, ihren Gesetzentwurf zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz noch zu ändern.
Ansonsten drohen unausweichlich Leistungskürzungen für die Menschen in Deutschland. Das muss verhindert werden“, sagte Dr. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), anlässlich der Übergabe der Unterschriften an den Minister.
„Es geht auch um Wertschätzung und politische Verlässlichkeit“, erklärte der stellvertretende KBV-Vorstandsvorsitzende Dr. Stephan Hofmeister.
„Nachdem erst vor wenigen Jahren die Neupatientenregelung per Gesetz von der Politik eingeführt wurde, haben die niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen unter größten Mühen ihren Praxisbetrieb umorganisiert und neue Termine geschaffen. Nun soll das mit einem Federstrich wieder zunichtegemacht werden. Es ist ein fatales Signal, dass wir uns auf den politisch gesetzten Rahmen nicht mehr verlassen können“, führte er aus.
KBV-Vorstandsmitglied Dr. Thomas Kriedel erinnerte daran, dass der Koalitionsvertrag eine Stärkung der ambulanten Versorgung vorsieht.
„Mit diesem Gesetz wird der Vertrag konterkariert“, erläuterte er und mahnte: „Es ist gesellschaftlich wichtig, die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte sowie ihre Praxisteams vernünftig zum Wohl ihrer Patientinnen und Patienten arbeiten können – gerade auch mit Blick auf die Gewinnung von ärztlichem Nachwuchs.“
