Kriedel fordert das BMG auf: „Lasst Taten sprechen!“
Aufmerksam betrachtet die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) die positiven Signale zur Digitalisierung aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG). „Den Worten müssen jetzt dringend Taten folgen“, forderte Vorstandsmitglied Dr. Thomas Kriedel auf der heutigen KBV-Vertreterversammlung in Berlin.
Berlin, 23. September 2022 – Bisher erwecke die große Digitalisierungsstrategie, die die Bundesregierung vergangene Woche vorgelegt habe, eher den Anschein eines Flickenteppichs statt eines fliegenden Teppichs, sagte Kriedel. Positiv erwähnte er zwar die „zarten politischen Töne eines wohlklingenden Dreiklangs: Partizipation, Versorgungsorientierung und Nutzerperspektive. Da hat man uns gehört. Das lässt mich vorsichtig hoffen.“ Doch die konkrete Zeitvorgabe von BMG und Bundesregierung, wonach das elektronische Rezept (eRezept) bis zum Jahr 2025 Standard in der Arzneimittelversorgung sein soll, wertete Kriedel als ambitioniert. „Wir brauchen von der Politik kein Wunschdenken, sondern eine intelligente Digitalisierungsstrategie, mit wohl durchdachter Umsetzung.“
Der Erfolg der Telematikinfrastruktur (TI) stehe und falle mit der gematik. „Sie braucht einen klaren Auftrag und zusätzliche Kompetenzen. Dazu gehört die volle Betriebsverantwortung für die TI. Aber nicht das Entwickeln von Apps. Das kann die Industrie besser“, so Kriedel. Die konzeptionelle Beschränkung auf die eRezept-App sei wenig zielführend, vielmehr hätte man schon deutlich früher andere Übertragungswege wie eGK, E-Mail und SMS prüfen müssen. „Wer das eRezept bei den Menschen etablieren will, muss ihnen den Zugang so leicht wie möglich machen“, betonte Kriedel. Aus diesem Grund habe die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Westfalen-Lippe ihre Teilnahme am testweisen Roll-Out auch an die eGK geknüpft. „Die für die gematik-App notwendige PIN haben nach unseren Informationen bisher weniger als ein Prozent der Versicherten von ihrer Krankenkasse erhalten“, so Kriedel. Die Praxen müssten sich also nunmehr auch noch eRezept-fähige Patientinnen und Patienten suchen, um das Projekt voranzutreiben. Kriedel: „Das ist ein Unding.“
Ebenso wie die Tatsache, dass das Ausstellen des eRezptes und der eAU mit einem erhöhten Zeitaufwand und Papierverbrauch für die Praxen einhergehe. „Uns Deutschen hängt seit jeher der Ruf an, Weltmeister in Sachen Bürokratie zu sein. Diesen Titel können wir mühelos verteidigen, wenn wir mit fortschreitender Digitalisierung den Papierverbrauch sogar noch erhöhen“, betonte Kriedel. Der gestiegene Zeitaufwand lasse sich mit dem aktuellen Bürokratiekostenindex (BIX) klar belegen. Alleine die eAU verursachte einen Zusatzaufwand in Höhe von mehr als einer Million Arbeitsstunden pro Jahr in den Praxen. „Anstatt also die Praxen zu entlasten, hat die bisherige Digitalisierungspolitik die Praxen nachweislich immer noch weiter belastet.“ Daher habe die KBV Kontakt zum neuen Vorsitzenden des Normenkontrollrates (NKR) gesucht. „Wir wollen einen Digitalcheck bei jedem einzelnen Gesetzesvorhaben durch den NKR. Projekte und Maßnahmen, die Bürokratie erhöhen anstatt sie zu reduzieren, dürfen nicht länger die Norm sein“, forderte Kriedel.
Das gelte auch für die sektorenübergreifende Qualitätssicherung (sQS). Hier richte die KBV ihren kritischen Blick in Richtung des Instituts für Qualität und Transparenz im Gesundheitswesen (IQTIG). „Das IQTIG muss endlich die vom Gemeinsamen Bundesausschuss im Mai auferlegte dringende Kehrtwende einleiten und dafür sorgen, dass die sQS handhabbar wird – und zwar nicht nur in der Theorie, sondern auch in den Praxen.“
„Lasst Taten sprechen“, forderte er auch das BMG in Sachen Konnektortausch auf. „Die Politik muss die Angebotsseite steuern und ein Gleichgewicht mit der Nachfragseite herstellen. Hierzu hören wir immerhin erste positive Äußerungen aus dem Ministerium.“ Verständnislos zeigte sich Kriedel hingegen erneut darüber, dass die gematik erst in einem Jahr Aussagen über mögliche Alternativen zum Konnektortausch treffen solle. „Wir wollen den Praxen die Sicherheit geben, dass sie sich alternativ an Konnektor-Farmen anschließen können. Dazu braucht es jedoch eine Zertifizierung dieser Variante durch die gematik und rechtliche Klarheit bei Datenschutz und -sicherheit.“ Der Anschluss koste weniger, als die Anschaffung eines Konnektors, es fielen dann jedoch Mietkosten und Aufwände für eine besonders sichere VPN-Anbindung inklusive Firewall an. „Wir wollen hier eine geeignete Finanzierungsvereinbarung herbeiführen. Denn aus Sicht des GKV-Spitzenverbandes sollen die Praxen die Kosten dafür tragen – das sehen wir anders“, so Kriedel.
