Gassen: „Die sogenannten Honorarverhandlungen sind eine Art Scheinritual“
Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Andreas Gassen, hat auf der heutigen Vertreterversammlung in Berlin eine Anpassung der ärztlichen Vergütungssystematik angemahnt.
Berlin, 2. Dezember 2022 - „Die alljährlichen sogenannten Honorarverhandlungen mit dem GKV-Spitzenverband sind zu einer Art Scheinritual verkommen, das für uns als unmittelbar Beteiligte schwer erträglich und Außenstehenden überhaupt nicht mehr vermittelbar ist“, kritisierte Gassen.
Schon das Wort „Honorarverhandlungen“ sei irreführend und sollte dringend ersetzt werden, denn es gehe mitnichten um ärztliche Honorare, sondern um eine Anpassung der Finanzierung von Leistungen, also maximal um Finanzierungsverhandlungen.
„Wir brauchen eine neue, flexiblere Systematik, die es uns ermöglicht, einen Werterhalt der Arbeit in den Praxen sicherzustellen, etwa im Falle einer Inflation oder sonstiger aktueller Kostenentwicklungen. Und dies nicht mit einem zeitlichen Versatz von einem Jahr oder mehr“, forderte der KBV-Chef.
Die SGB-V-Regelung sei eine reine Schönwetterregelung und erkennbar aus der Zeit gefallen. Hier müsse eine andere Systematik her. Gassen: „Das werden wir mit Nachdruck einfordern. Aus diesem Grund werden wir auch Klage gegen die Festsetzung des Orientierungswertes für 2023 einlegen.“ Die Steigerung des Orientierungswertes in Höhe von zwei Prozent war in den diesjährigen Verhandlungen gegen die Stimmen der Ärzteschaft entschieden worden, der GKV-Spitzenverband hatte zunächst sogar eine Nullrunde gefordert.
Verwundert zeigte sich der Vorstandsvorsitzende über den Umgang des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) mit der Corona-Pandemie: „Das BMG tut sich offensichtlich noch schwer mit der neuen, mehr oder minder postpandemischen Realität und mit dem damit zunehmend bedeutungsloser werdenden zentralen Thema des Ministers.“ Nach aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen hätten fast 95 Prozent der Menschen hierzulande eine Grundimmunität gegen SARS-CoV-2 entwickelt, sei es durch Impfung oder Infektion oder beides.
„Dementsprechend scheinen die meisten das Thema für sich weitgehend abgehakt zu haben“, so Gassen.
Corona werde Teil des Versorgungsalltags und müsse auch so betrachtet werden, sagte Gassen weiter. Er verwies darauf, dass die Praxen In Deutschland bislang insgesamt rund 96 Millionen Impfungen durchgeführt hätten – mehr als Impfzentren und Betriebe zusammen.
„Darauf können wir stolz sein. Die Unverzichtbarkeit der Niedergelassenen und ihrer Teams kann kaum besser deutlich werden“, sagte Gassen. Nicht erst seit Corona müsste jedem klar sein: Ohne die Praxen mit ihren Teams werde auch in Zukunft nichts gehen.
„Nur der Minister und die restliche Bundesregierung scheinen die Zeichen der Zeit nicht zu erkennen oder wollen es nicht“, kritisierte Gassen und warnte vor zum Teil hanebüchenen Vorhaben, wie der Einrichtung von 1.000 Gesundheitskiosken bundesweit. „Statt endlich Synergien zu nutzen und echte Kooperationen zu ermöglichen, werden neue Parallelstrukturen geschaffen und Jägerzäune errichtet und weiter unbeirrt Milliarden Euro verbrannt“, konstatierte der KBV-Chef.
Wenig Verständnis brachte Gassen für die bisherige Umsetzung der Digitalisierung auf. „In ihrer bisherigen Ausgestaltung ist die Digitalisierung im Gesundheitswesen eher ein Mühlstein um den Hals der Ärzte- und Psychotherapeutenschaft als ein Raketenantrieb“, sagte er.
Mit Blick auf die vom BMG geplante sogenannte Opt-out-Lösung bei der elektronischen Patientenakte, wonach Versicherte deren Einrichtung aktiv widersprechen müssen, warnte Gassen vor einem Paradigmenwechsel beim Umgang mit vertraulichen Patientendaten.
Angesichts der zu Ende gehenden Legislaturperiode der Vertreterversammlung charakterisierte der KBV-Chef einige Herausforderungen für die neue Vertreterversammlung, die sich im März konstituieren wird: „Der Trend zur Ambulantisierung ist nicht aufzuhalten, die Frage ist nur, ob und wie wir ihn gestalten.“
Zu weiteren Themen gehörten auch die Rolle der Medizinischen Versorgungszentren und die Auswirkung insbesondere rein „kapitalgetriggerter“ Strukturen auf die Versorgung. „Des Weiteren gehört dazu ebenso, dass wir die Praxen unterstützen, um den Klimawandel zu bewältigen“, so Gassen.
