Komplex und chaotisch – kurzum eine Mogelpackung

„Das ist keine Entbudgetierung, sondern eine Mogelpackung“, kommentierte Dr. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), einen als Formulierungshilfe eingebrachten Änderungsantrag der Ampelkoalition zur „Aussetzung der Budgets in der ambulanten Kinderheilkunde“.

Berlin, 16. Februar 2023 – Diesem Antrag stimmte das Bundeskabinett in seiner Sitzung am Mittwoch zu. „Das ist auch nicht das, was der Bundesgesundheitsminister mehrfach öffentlich angekündigt hat, nämlich die Fachgruppe der Kinderärzte zu entbudgetieren. Stattdessen soll es Nachschüsse für bestimmte pädiatrische Leistungen geben, wenn nicht genügend Geld im Budget ist – ob genügend Geld im Budget ist, muss aber jedes Quartal neu mit den Krankenkassen verhandelt werden“, sagte der stellvertretende Vorstandsvorsitzende Dr. Stephan Hofmeister.

„Das Verfahren ist so komplex angelegt, dass eine vollständige Chaotisierung der Honorarzahlungen droht“, so Hofmeister. „Die betroffenen Ärztinnen und Ärzte würden erst Monate später die versprochenen Nachschüsse erhalten. Hinzu kommt eine enorme Bürokratiebelastung für die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen)“, erklärte KBV-Chef Gassen. „Das ist ein Super-GAU in Paragraphenform, der nicht kommen darf“, zeigten sich beide Vorstände überzeugt.