„Sanktionen durch die Hintertür“
In einer ersten Reaktion auf die vom Bundesgesundheitsministerium festgelegten Pauschalen für die Nutzung der Dienste der Telematikinfrastruktur (TI) erklärt Dr. Sibylle Steiner, Mitglied des Vorstands der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV):
Berlin, 28. Juni 2023 – „Auf den sprichwörtlich letzten Drücker hat uns das Bundesgesundheitsministerium nun endlich seine Festlegungen zu den TI-Pauschalen geschickt. Und da fängt der Ärger bereits an: Nicht nur, dass wir kaum Zeit haben, die Festlegungen, die ja ab 1. Juli bereits gelten sollen, zu bewerten. Schlimmer ist, dass die Regelung schon auf Grund ihrer Kurzfristigkeit für die 17 Kassenärztlichen Vereinigungen, die das Ganze umsetzen müssen, unmöglich zu administrieren ist. Es gibt keine Übergangsfristen!
Es werden zudem Sanktionen durch die Hintertür eingeführt durch überproportional hohe Kürzungen der Pauschalen beim Fehlen einzelner Anwendungen. Und wieder einmal müssen die niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen erst in Vorleistung gehen, indem sie die Komponenten zunächst auf eigene Rechnung kaufen und dann darauf hoffen müssen, dass sie innerhalb von fünf Jahren die Kosten erstattet bekommen.“