„An seinen Taten muss der Minister gemessen werden, nicht an Worten“

Zum Referentenentwurf für das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) erklärt der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) Dr. Stephan Hofmeister:

Berlin, 20. März 2024 – „Der scheinbare Freund der ambulanten hausärztlichen Versorgung zeigt sein wahres Gesicht. Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach will laut seinem Referentenentwurf zum ,Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus‘ die hausärztliche Versorgung verstärkt in Kliniken stattfinden lassen. Das ist genau das Gegenteil der gebetsmühlenartig vorgetragenen Aussage des Ministers, die Hausärztinnen und Hausärzte stärken zu wollen. An seinen Taten muss der Minister gemessen werden, nicht an Worten.

Selbst die im Koalitionsvertrag seit Jahren festgelegte Entbudgetierung der hausärztlichen Leistungen ist immer noch nicht umgesetzt. Mal abgesehen davon, dass vollkommen unklar ist, mit welchem qualifizierten Personal Krankenhäuser denn eine hausärztliche Versorgung anbieten sollen, stellt sich die grundsätzliche Frage nach der politischen Verlässlichkeit. Hier fließen erneut Milliarden in die stationäre Versorgung, anstatt die ambulanten hausärztliche Versorgung substanziell zu stärken.