„Etwas positiver, aber längst keine Entwarnung!“

Zum aktuellen Kabinettsentwurf eines Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes (GVSG) erklären die Vorstände der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dres. Andreas Gassen, Stephan Hofmeister und Sibylle Steiner:

Berlin, 22. Mai 2024 – „Längst keine Entwarnung, aber immerhin einen in Teilen etwas positiveren Ausblick können wir vor dem Hintergrund des aktuellen Kabinettsentwurfs geben. Unsere Vorschläge und Hinweise sind teilweise aufgegriffen worden. Es fehlt aber immer noch die grundsätzliche und entscheidende Aussage, dass eine Entbudgetierung – wie sie für die hausärztliche Versorgung richtigerweise vorgesehen ist – logischerweise mit einer besseren finanziellen Ausstattung verbunden sein muss. Jetzt soll es laut Entwurf zu ,keinen Mehr- oder Minderausgaben in der GKV‘ kommen. Das passt nicht zusammen! Immerhin positiv zu bewerten ist, dass die neu vorgesehenen Chroniker- und Vorhaltepauschalen nun teilweise von bürokratischem Ballast und verpflichtenden Voraussetzungen befreit wurden, etwa verpflichtenden Sprechstunden an Samstagen.“