Gassen appelliert an Kanzler: „Halten Sie Ihr Versprechen, Leistungskürzungen zu verhindern!“

Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei seiner traditionellen Sommer-Pressekonferenz gestern in Berlin Leistungskürzungen im Gesundheitswesen ausgeschlossen. Anlässlich der Aussagen des Kanzlers erklärt der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Andreas Gassen:

Berlin, 25. Juli 2024 – „Wir begrüßen grundsätzlich die Ausführungen des Bundeskanzlers, nach denen Leistungskürzungen im Gesundheitswesen für ihn nicht infrage kommen. Die Realität sieht aber leider völlig anders aus. Trotz zahlreicher Ankündigungen von Bundesminister Lauterbach ersticken die Praxen der Niedergelassenen weiterhin in Bürokratie und werden finanziell unzureichend ausgestattet. Das Versprechen der Koalition, die Honorarbudgets abzuschaffen, ist noch immer nicht eingelöst. Für begrenztes Geld kann es nur begrenzte Leistungen geben – Leistungskürzungen werden somit unausweichlich sein.

Bis heute hat der Kanzler bedauerlicherweise nicht auf einen Brief geantwortet, in dem wir ihn bereits im Oktober vorigen Jahres konkret auf die sich zuspitzende Lage des Gesundheitswesens hingewiesen hatten. Schon seinerzeit hatten wir an den Regierungschef appelliert, für den Erhalt der wohnortnahen Gesundheitsversorgung durch ärztliche und psychotherapeutische Praxen zu sorgen, um Leistungskürzungen zu verhindern.

Die jetzt von der Bundesregierung geplanten Gesetze werden leider nicht für die vom Kanzler geforderte Effizienz im Gesundheitswesen sorgen. Statt die ambulante Versorgung zu stärken, werden wohl ungezielt weitere Milliarden in die Krankenhäuser gepumpt. Die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte gehen finanziell leer aus, sollen aber verpflichtet werden, tagsüber in wenig frequentierten Notdienstpraxen zu sitzen, statt Akutpatienten in ihren Praxen zu versorgen.“