„Staatlich dominiertes Handeln führt nicht zum Erfolg“
Anlässlich der am Mittwoch erfolgenden Anhörung zum Gesetzentwurf eines Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) erklärt der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Andreas Gassen:
Berlin, 24. September 2024 – „Man kann das eine nicht ohne das andere machen. Eine überfällige Reform der Krankenhauslandschaft lässt sich nicht isoliert durchführen. Gleichzeitig muss die ambulante Versorgung konsequent weiterentwickelt werden, um insbesondere Patientinnen und Patienten mit komplexem Versorgungsbedarf behandeln zu können. Doch die eigentlich auch von der Politik schon seit Jahren viel beschworene Stärkung der ambulanten Versorgung ist bisher leider ausgeblieben. Im Gegenteil!
Eher verschlimmbessert wird die Lage durch die im Gesetzentwurf vorgesehene Ermächtigung von Krankenhäusern für die hausärztliche Versorgung. Woher soll das Personal kommen, um diese Stellen zu besetzen? Die Arztzeit ist überall knapp geworden, und es bedarf keiner großen Rechenkünste, um festzustellen, dass sich Ressourcen nur einmal einsetzen lassen. Heute schon können Krankenhäuser überall dort, wo keine Niederlassungsbeschränkungen bestehen, mit einer MVZ-Gründung vollumfänglich an der hausärztlichen Versorgung teilnehmen.
Dennoch ist nicht zu erkennen, dass hiervon in nennenswertem Umfang Gebrauch gemacht wird. Wichtiger ist die konsequente Förderung der Niederlassung von Hausärztinnen und Hausärzten in der ambulanten Versorgung insbesondere in Selbstständigkeit, da diese mit einem wesentlich höheren ambulanten Wirkungsgrad tätig werden als in Anstellung in einem Krankenhaus.
Nicht nachvollziehbar ist zudem die Einrichtung eines Ausschusses im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) zur Schaffung bundeseinheitlicher Qualitätskriterien der Krankenhausbehandlung. Die Etablierung einer Parallelstruktur zum Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) stellt die Abkehr vom bewährten Organisationsprinzip der Selbstverwaltung da. Anstatt die relevanten Akteure mit ihrem Knowhow die Details gestalten zu lassen, soll dies in diesem Falle durch eine staatliche Zentrierung erfolgen. Noch auf keinem Feld hat staatlich dominiertes Handeln zum Erfolg geführt, das gilt erst recht für die Gesundheitspolitik.“
