Entbudgetierung: Klarstellung

Zur Pressemitteilung „SpiFa, BVKJ und Hausärztinnen- und Hausärzteverband widersprechen KBV“ stellen die Vorstände der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dres. Andreas Gassen, Stephan Hofmeister und Sibylle Steiner, klar:

Berlin, 23. Januar 2025 – „1. Wir haben immer gefordert, dass das politische Versprechen, die Honorarbudgets für die hausärztliche Versorgung abzuschaffen, eingelöst werden muss. Das soll nun auf den letzten Metern vor der Bundestagswahl geschehen. Das ist überfällig so und wird von uns ausdrücklich begrüßt.

2. Unsere Pressemitteilung vom 22.01.2025 hat die Politik aber auf die derzeit noch bestehenden Umsetzungsprobleme hingewiesen. Diese Risiken sind allen maßgeblichen ärztlichen Verbänden bekannt. Die Einschätzung der KBV hierzu wurde bisher geteilt und aus dem Kreis der die PM veröffentlichenden Verbände wurde im Vorfeld die dringende Bitte nach Änderungen an die KBV adressiert. Die KBV ist mit den betroffenen Verbänden und den Fraktionen im Bundestag im Gespräch, um die notwendigen Verbesserungen an dem Gesetz zu erreichen, die für eine gute Lösung notwendig sind und die bereits in den vergangenen Monaten intensiv diskutiert wurden. Hierbei ist das Ziel der KBV klar: Die Entbudgetierung sichern und dabei die Umsetzung so auszugestalten, dass keine Praxis Geld verliert! Denn eins ist klar, wenn für die neue Hausarzt-MGV zu viel Geld zurückgelegt werden muss, fehlt das Geld an anderer Stelle. Dann wären Hausärzte trotz Entbudgetierung bei den nicht entbudgetierten Leistungen mit einer steigenden Quotierung konfrontiert.

3. Von Beginn an hat die KBV zusammen mit den maßgeblichen Verbänden in Bezug auf die Vorhalte- und Versorgungspauschale darauf hingewiesen, dass hier Umverteilungseffekte drohen und manche Praxis leer ausgehen könnte oder sogar schlechter gestellt würde. Die Einführung der im Gesetz angelegten Pauschalen ist leider nicht mit neuem Geld verknüpft. Die KBV wird im Bewertungsausschuss für eine sachgerechte Umsetzung der Pauschalen kämpfen.“