„Bieten unsere Unterstützung an“

Zum Ergebnispapier der Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege erklären in einer ersten Stellungnahme die Vorstände der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dres. Andreas Gassen, Stephan Hofmeister und Sibylle Steiner:

Berlin, 27. März 2025 – „Es bleibt abzuwarten, was davon wirklich im Koalitionsvertrag landet, und – noch viel entscheidender – in welche konkreten Gesetzesformulierungen das Ganze am Ende gegossen wird. Zunächst einmal nehmen wir diese Zwischenergebnisse zur Kenntnis. Wir betonen ausdrücklich, dass wir als KBV und als Kassenärztliche Vereinigungen (KVen) unsere Unterstützung und Zusammenarbeit mit den politisch Verantwortlichen bei der konkreten Ausgestaltung der Vorhaben anbieten. Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass die Notwendigkeit einer Patientensteuerung in der Regelversorgung angedacht wird. Positiv hervorheben möchten wir auch, dass eine Bagatellgrenze von 300 Euro bei der Regressprüfung eingeführt werden soll. Das entlastet die Praxen. Eine Entbudgetierung für Fachärzte brauchen wir ohne Frage dringend, umso mehr, wenn diese zeitnah Termine zur Verfügung stellen sollen für den von Primärärzten oder der 116117 ermittelten Bedarf. Die Versorgungsgrade sind hier aber als Parameter ungeeignet, es lässt sich aber eine sinnvolle Lösung finden. Gut ist, dass die Koalitionäre die Notwendigkeit der Entbudgetierung für Fachärzte unter bestimmten Voraussetzungen anerkennen.  Nur dann lassen sich perspektivisch Termine sicher planen und das Gesamtsystem wird stabilisiert. Folgerichtig ist es, dass die vermutlichen Koalitionäre von CDU/CSU und SPD die Beiträge für Bürgergeldempfänger vollständig aus Steuermitteln finanzieren wollen.“