Stellungnahme der KBV zum Referentenentwurf eines Gesetzes für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz)

Die vorliegende Stellungnahme bezieht sich auf den Referentenentwurf der Bundesregierung vom 2. Mai 2019.

Mit dem Gesetz für bessere und unabhängigere Prüfungen - MDK-Reformgesetz - sollen insbesondere eine Stärkung der Medizinischen Dienste (MD), die Gewährleistung ihrer Unabhängigkeit, die Schaffung von Anreizen für eine korrekte Abrechnung von Krankenhausleistungen, eine Verbesserung der Effizienz und Effektivität der Krankenhausabrechnungsprüfung sowie die Herstellung von mehr Transparenz über das Prüfgeschehen erreicht werden.

Die KBV begrüßt die Neuorganisation und die hierdurch geschaffene Unabhängigkeit der MD. Bei der Besetzung der Verwaltungsräte sehen wir jedoch Änderungsbedarf und sprechen uns deshalb für die Berücksichtigung der Kassenärztlichen Vereinigungen aus.