Wie war Ihr Eindruck vom Petitionsausschuss?

Dr. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der KBV: "Man hat natürlich gemerkt, dass es keine Gesundheitspolitiker sind. Von daher war vielleicht der Blick auf das Thema etwas objektiver. Einig war, glaube ich, allen Mitgliedern des Petitionsausschusses, dass sie schon eine gewisse Sorge um die Gesundheitsversorgung erfüllt. Das ging durch alle Fragen, zog sich das wie ein roter Faden durch. Und wir haben noch mal versucht, deutlich zu machen, dass es ja jetzt nicht direkt den großen Wurf braucht, sondern dass viele kleinere Schritte schon reichen würden, um zum einen das Signal zu setzen, dass man das Problem erkannt hat und angehen will und zum anderen wirklich reelle Entlastung in den Praxen schafft, nehmen wir das Thema Regress, nehmen wir Sanktionen bei Digitalisierungsmaßnahmen und vieles mehr. Und auch die Entbudgetierung der Hausärzte könnte als Artikel-Gesetz umgesetzt werden. Das haben wir noch einmal deutlich angemahnt. Der Minister war ja anwesend und hat das dann wohl auch zur Kenntnis genommen. Ob er das umsetzt, bleibt abzuwarten. Er verwies allerdings wieder auf sein Versorgungsgesetz I, was ja ein Opus Magnus werden soll und von daher möglicherweise noch lange dauert. Vielleicht auch zu lange."

Haben Sie denn das Gefühl, dass die Probleme ernst genommen werden?

"Also tatsächlich hatte man den Eindruck, dass sich die Mitglieder des Petitionsausschusses das schon zu Herzen genommen haben. Das zeigten auch die Fragen, die eben häufig auch die Situation in den Wahlkreisen widerspiegeln. Also da gibt es schon eine gewisse Empfänglichkeit für diese Themen und insofern kann man nur hoffen, dass dieser parlamentarische Ausschuss auch einen gewissen Wirkgrad auf das Ministerium hat. Ob das der Fall ist, werden wir sehen."

Wie ist denn jetzt Ihre Erwartungshaltung?

"Wir formulieren natürlich unverändert den Erwartungshorizont, dass wir zeitnah gesetzliche Regelungen zur Entbudgetierung, zur Abschaffung der Digital-Sanktionen und zur Abschaffung der Regresse erwarten, und das deutlich vor der Sommerpause. Und das ist sicherlich auch gesetzgeberisch zu leisten, da diese Punkte nach der Anhörung, so hatte man zumindest den Eindruck, nicht dissent sind im Parlament."