Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Stellungnahme der KBV zum Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/die Grünen und FDP vom 08.11.2021

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) nimmt zu dem Gestzentwurf der Fraktion von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite nachfolgend Stellung. Aufgrund der derzeit gebotenen Eile der Verfahren wird alleine auf wesentliche Punkte und in verkürzter Form eingegangen.