Wie würden Sie das Gespräch mit dem Minister zusammenfassen?

Dr. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der KBV:
Also wir haben mit dem Minister tatsächlich sehr lange gesprochen und er hat deutliche Bereitschaft signalisiert, auf unsere Forderungen zuzugehen und uns hier weiträumig entgegenzukommen. Das war die exakte Formulierung. Jetzt müssen wir einfach abwarten, ob diesen Ankündigungen, die wir ja nicht zum ersten Mal hören, dann auch Taten folgen. Er hat jetzt an anderen Stellen ja auch mehrfach gesagt, dass die Finanzsituation sich insgesamt entzerrt hätte. Das sehen wir als positives Signal und da muss die logische Konsequenz sein, wenn man wegen der angespannten Finanzsituation beispielsweise die Neupatientenregelung kassiert, dass man jetzt bei einer entspannteren Finanzsituation natürlich die dringend notwendigen Schritte auf den Weg bringt, um den Praxenkollaps zu verhindern.

Was erwarten Sie nun von ihm?

Also wir werden hier sehr engmaschig nachfassen, haben das ja auch in einem Brief noch getan und ich gehe davon aus, dass in den nächsten Wochen erkennbare Schritte unternommen werden. Es stehen ja verschiedene Gesetzgebungsvorhaben kurz bevor, so hat er sich zumindest geäußert und da ist hinhänglich Raum und Zeit diese Änderungen, die zum Teil wenig gesetzgeberische Eindringtiefe erfordern, umzusetzen. Ich denke beispielsweise an die Regresse, an eine Bagatellgrenze und eine Differenzkostenberechnung. Das ist wirklich kein Hexenwerk und würde schon mal Entlastung für die Praxen bringen und auch die Entbudgetierung der Hausärzte, wenn er sie denn nach dem Muster der Kinderärzte macht, gibt es ja eine Blaupause. Alternativ könnten wir ihm auch sehr gerne eine klassische EGV-Blaupause liefern. Also auch da gibt es glaube ich keine Umsetzungsprobleme, wenn das politisch dann gewollt ist, kann man das zügig und zeitnah machen.

Wie bewerten Sie die Eckpunkte zur Bürokratieentlastung?

Die Eckpunkte sind, wie das bei Eckpunkten häufig ist, hinhänglich unpräzise formuliert, dass es sich natürlich ganz nett liest, aber abzuwarten bleibt, wie heißt es so schön, entscheidend ist auf dem Platz und da warten wir dann mal auf konkrete Vorschläge. Das ist ein bunter Strauß an Dingen, die durchaus interessant sein können, aber es wird dann auf die Umsetzung ankommen. Etliche dieser Eckpunkte kennen wir ja, weil wir sie selber vorgeschlagen haben. Wir haben sie allerdings zum Teil deutlich detailtiefer vorgeschlagen und insofern muss man sagen, diese zunächst mal ganz interessante Stoffsammlung, mehr ist es ja bisher noch nicht, braucht dann auch die gesetzgeberische Umsetzung, damit die Punkte, die durchaus richtige Themen adressieren, dann auch Wirkung entfalten.

Was muss jetzt beim Thema Hybrid-DRG geschehen?

Also die Hybrid-DRG in zumindest in der bisher vorliegenden Form ist sicherlich nicht geeignet, die Ambulantisierung, die ihm ja wohl auch wichtig war, das hat er im Gespräch betont, voranzutreiben. Er hat nochmal auch gesagt, dass es wichtig wäre und ein Anreiz hier auch geschaffen werden soll, den sehen wir im Moment noch nicht. Zum einen ist sicherlich das Kommen von der DRG-Systematik für die Niedergelassenen eine Hürde. Um die zu nehmen, braucht es hier sicherlich Unterstützung, auch eine Zugänglichkeit für dieses System und zum anderen müssen klare Regelungen getroffen sein, wie verhält es sich mit Leistungen, die neben der DRG noch aufschlagen. Die Höhe, die jetzt durch die DRG, die da angegeben sind, erreicht werden kann, ist zumindest nicht geeignet, um Niedergelassene und letztlich ehrlicherweise auch Krankenhäuser zu animieren, diese Eingriffe ambulant zu erbringen. Ich gehe davon aus, dass die Krankenhäuser weiterhin dann über stationäre DRGs diese Leistungen bedienen. Das ist ja nicht im Sinne des Erfinders. Hier muss nachgearbeitet werden, auch zu den Sachkosten brauchen wir eine klare Regelung, dass die separat vergütet werden, weil ansonsten diese Rechtsverordnung dann tatsächlich als Tiger losspringt und als Bettvorleger landet.

Warum muss die Politik bei der Ambulantisierung schnell handeln?

Also wir sind ja Jahre hinten dran, wie in vielen Dingen. Deutschland ist ja lange nicht mehr Vorreiter, sondern wir hängen eigentlich in fast jedem Bereich hinten dran und die Ambulantisierung ist ein schönes Beispiel. Auch da wird praktisch in einem im Ausland ungekannten Ausmaß noch stationäre Leistung erbracht. Das ist A) teuer, B) auch nicht im Sinne der Patienten und wird auch dem zukünftigen Konzept einer vernünftigen Versorgung mit suffizienten Krankenhausstandorten nicht gerecht. Also hier muss einfach mal nachgezogen werden, dass man mal wieder zumindest auf Augenhöhe mit unseren Nachbarländern unterwegs ist. Und deshalb ist hier dringender Handlungsbedarf.

Was bedeuten die Signale des Ministers nun für die Proteste?

Die bedeuten so lange erstmal nichts, solange da keine wirklich gesetzgerichtlichen Vorschläge konkreter Art jetzt folgen. Also wir werden und können natürlich jetzt nicht einfach den Kollegen sagen, also der Minister hat mit uns ein freundliches Gespräch geführt und da haben wir ein gutes Gefühl. Das wird niemand zufriedenstellen, offen gestanden uns auch nicht. Und deshalb müssen jetzt den Worten Taten folgen. Und wenn das in dem Sinne sich entwickelt, wir erwarten ja nicht, dass die sieben Punkte, die wir mit einer gigantischen Unterstützung dem Minister vorgetragen haben, bis zum Jahresende umgesetzt sind. Aber wir erwarten schon einen klar erkennbaren Fahrplan. Und wie gesagt, es sind einige Punkte dabei, die wirklich gesetzgeberisch im Handstreich zu erledigen sind und das wäre zumindest ein klares Signal. Ja, wir hören diese Kritik, wir nehmen sie auch ernst und wir wollen auch das hier gemeinsam an der Umsetzung arbeiten. Aber diese Signale braucht es jetzt. Ich sehe nicht, dass die Kollegen sich mit reinen Ankündigungen und einer Stoffsammlung zur Entbürokratisierung zufriedenstellen lassen.

Sollen sich die Niedergelassenen denn weiterhin an den Aktionen beteiligen?

Also ich appelliere dringend daran, dass sich die Kolleginnen und Kollegen draußen in den Praxen an Befragungen und anderen Aktionen, auch der KVen und der Berufsverbände beteiligen. Es ist ganz wichtig, dass wir hier gehört werden. Das wird auch wahrgenommen. Das ist die Rückmeldung, die ich aus dem politischen Berlin bekomme. Und es ist hier nicht unsere Aufgabe, bequem zu sein, sondern wir müssen darauf hinweisen, dass die hochgeschätzte Versorgung unserer Patientinnen und Patienten im Land akut gefährdet ist, unverändert akut gefährdet ist und nur durch schnelles, beherztes Eingreifen der Politik hier der Kipppunkt vermieden werden kann. Und deshalb kann ich nur daran appellieren, nicht nachzulassen.