Dr. Stefan Trapp
KV Bremen

Ja, herzlichen Dank für die Einladung. Sehr geehrter Vorstand, liebe Kolleginnen und Kollegen, Ich freue mich, dass ich Ihnen hier sozusagen die Größe der Vertreterversammlung in Bremen und der Obleute überbringen kann. Ich hätte auch gerne jemand aus dem Bundesministerium begrüßt, das war erwartbar, dass hier niemand ist. Aber jetzt sind wir auch unter uns. Ich habe meinen Zettel liegen lassen. Ich war etwas dysphorisch, das unser Vorstand gesagt hat, ist doch sinnvoll, dass hier von unten jemand von der Basis hier reden kann. Fahren Sie doch nach Berlin und vertreten Sie Vertreterversammlung der Bremer hier, und das vor dem Hintergrund dieses offenen Briefes mit dem ich nicht so glücklich war und das war auch das, was uns unsere Obleute zurückgespiegelt haben. Viel zu lang, nicht zu pointiert. Es kommt nicht auf den Punkt und deshalb bin ich jetzt doch froh, dass ich hier bin, denn ich nehme wahr von Ihnen, Herr Dr. Gassen, von Ihnen, Herr Dr. Hofmeister, auch von unserem Präsidenten der Bundesärztekammer, kämpferische Worte. Und tatsächlich plötzlich eine Öffnung auf das große Thema. Ich brauche meinen Zettel nicht vorzulesen, weil die ganzen Punkte wirklich eine Kampfansage an die ambulante medizinische Versorgung ist hier alles ausgesprochen worden, und wir müssen diese Kampfansage aufnehmen.

Und ich habe plötzlich den Eindruck, dass es in den einzelnen Bundesländern angekommen ist, es ist sogar bei der KBV-Spitze angekommen, ja das ist es. Sie haben es wunderbar dargestellt. Es ist es ist ehrenhaft, auf einer gesetzlichen Grundlage wirklich seriös zu kalkulieren. Wie müsste der Preis einer medizinischen Leistung angepasst werden an die Entwicklung? Wir haben dafür eine gesetzliche Grundlage.
Aber wir haben offensichtlich aufseiten der Kassen diese Grundlage längst verlassen. Sie haben es alle dargestellt. Nullrunde ist eine Kampfansage und wir scheinen tatsächlich langsam in der Lage zu sein, diese Kampfansage auch aufzunehmen. Und das ist eigentlich der Impuls, auf den ich hoffe, den wir mitnehmen in die Länder und den Sie mitnehmen als unsere Vertreter auf Bundesebene. Wenn wir nicht mit seriösen Gesprächspartnern mehr auf einer seriösen Ebene verhandeln können, dann müssen wir auf die politische Ebene gehen.

Und ich bin sofort fertig. Ich erlebe das auch bei uns im Bundesland. Sie erleben es in Ihren Bundesländern. Diese starke Verengung, auch der Politik auf das Öffentliche Gesundheitssystem, also auf die Krankenhäuser, auf die Kliniken, auf den Öffentlichen Gesundheitsdienst, auf ihre tollen Impf-Zentren und blenden total aus, was wir sozusagen im Hintergrund tun, ist alles hier gesagt worden.
Aber wir müssen das mitnehmen in die Bundesländer. Und wir müssen diese Kampfansage und diese Stimmung, die wir jetzt hier haben, wieder zurücknehmen. Unsere Kolleginnen und Kollegen sind gefrustet. Viele haben das formuliert, aber es hat noch keine Stoßrichtung. Und was wir hier mitnehmen müssen, ist tatsächlich eine Stoßrichtung. Der Zeitpunkt ist jetzt richtig. Die Leute, ich erlebe es so, sind zum Teil noch, wollen es nicht wahrhaben, sind so ein bisschen noch in Ferienstimmung.
Es ist noch Sommer, noch müssen wir nicht heizen, aber das wird sehr schnell kippen. Und ich finde es plötzlich großartig, dass ich hier bin, weil ich wahrgenommen habe, dass das angekommen zu sein scheint. Und wir müssen tatsächlich, glaube ich, nach fast 20 Jahren mal wieder in den Kampfmodus schalten. Sie haben es ganz richtig gesagt und vielen Dank für die Einladung und dass hier auch Leute was sagen dürfen, die sonst immer nur ganz hinten sitzen dürfen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bundeskrankenhaus Minister Karl Lauterbach handelt absichtsvoll. Was hier passiert, ist kein Zufall. Hier wird nicht weniger geplant, als der Umbau unseres Gesundheitswesens. Zunächst wird mit der Abschaffung der Neupatientenregelung und der offenen Sprechstunde eine Ausdünnung der fachärztlichen ambulanten Versorgung unserer Bevölkerung geplant.

Es wird dieser Bereich und da passt es dazu, dass die DKG im Ministerium außen eingeht, mit ihrer neuen Idee vom klinisch ambulanten Bereich, die Verlagerung der fachärztlichen Medizin an Krankenhäuser und an Konzerne geplant und mit der Einführung einer ausgabenorientierten Gesundheitspolitik, bei der man die Einnahmenseite nicht betrachten möchte. Wird das so weitergehen? Wo wird denn dann in Zukunft gespart?

Die nächste Sparwelle rollt dann nächstes Jahr, wenn das Defizit der Krankenversicherung bei vielleicht 30 Milliarden liegt, kommt die nächste Sparwelle über uns herein und dann sind die Hausärzte dran. Was glauben Sie eigentlich, wie lange es die HCV noch geben wird, wenn diese Art der Politik sich fortsetzt und was dann geplant ist, das hat er mit dem Etikettenschwindel der Gesundheitskioske doch schon bekannt gegeben.

1000 Gesundheitskasse für Deutschland, je 80.000 Einwohner, einen Kiosk und da drinsteht, auf Seite zwei, perspektivisch sollen Funktionen der Primärversorgung übernommen werden. Das ist der Umbau der Primärversorgung durch akademisierte Pflegekräfte. Das Modell das können Sie in Amerika betrachten. Dort wird die Grundversorgung von physician assistance und nurse practitioners gemacht, nicht von Hausärzten. Der GP ist mittlerweile in Amerika eine Seltenheit.

Dadurch erhofft man sich eine günstigere Stellung des Gesundheitswesens und man braucht doch keine Ärzte ausbilden. Es wird sowieso elf Jahre dauern, bis der nächste rauskommt, wenn wir endlich mehr Studienplätze hätten. Ich bin fest davon überzeugt, hier der schleichende Umbau unseres Gesundheitssystems geplant und wenn wir das jetzt durchgehen lassen, wenn wir uns an Ausnahmen orientierten Gesundheitspolitik zustimmend quasi zuwenden, dann werden wir auf dieser schiefen Ebene immer weiter abrutschen und es wird zu einem anderen Gesundheitswesen kommen, und ich glaube, das ist sehr absichtsvoll.

Die Gesundheitskioske, Kolleginnen und Kollegen, und hier steht der Initiator und Vertreter des Hauptgesellschafters des Originals des Gesundheitskiosk Hamburg, vor Ihnen. Das ist ein Modell für soziale Brennpunkte mit einem hohen Anteil an Patientinnen und Patienten mit Migrationshintergrund. Wir machen ein Ping Pong Spiel zwischen Praxen und unserem zusätzlichen Beratungs- und Kursangebot. Das hat überhaupt nichts damit zu tun, was Herr Lauterbach da vorgestellt hat.

Das ist ein reiner Etikettenschwindel. Sie brauchen auch keine 1000 Kioske unserer Art in Deutschland. Vielleicht brauchen wir 80 oder 100, wo wir eben soziale Brennpunkte haben, aber diese Idee hat er missbraucht, also Sie werden festgestellt haben, dass ich bei der Pressekonferenz nicht anwesend war, missbraucht oder baut sie um. Und er biegt diese Wahrheit ja immer wieder. Er hat sie gebogen jetzt beim TSVG,
er fällt sich selbst in den Rücken, er bricht das Wort, und am Ende, liebe Kolleginnen und Kollegen, wissen wir das mit dem TSVG, am meisten profitiert haben die Kolleginnen und Kollegen in den sozialen Brennpunkten. War die Rate an Menschen, die ausziehen und einziehen in ihre Wohnung, in den sozialen Punkten am höchsten ist, 30% der Menschen wechseln dort, die Kollegen, John Afful hat das nachgewiesen, wir können das in Hamburg zeigen, im sozialen Brennpunkt in Hamburg haben von der Neupatientenregelung am meisten profitiert. Und was Herr Lauterbach mit der Abschaffung dieser Regelung macht, er verhält sich unsozial. Das ist der unsozialste Sozialdemokrat, den ich kenne.

Unsere Senatorin hat das erkannt. Es gibt auch gute Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, und sie hat den Antrag eingebracht, in den Gesundheitsausschuss des Bundesrates. Das ist auch der Beschlussantrag für den Bundesrat und der lautet im GKV-Finanzstabilisierungsgesetz alles zum Paragraph 87 wieder zu streichen, und das ist richtig.

Und ich kann eigentlich Olaf Scholz nur empfehlen, diesen unsozialen konzernorientierten Bundeskrankenhaus Minister zu entlassen. Vielen Dank!

Dr. med. Jörg Berling
KV Niedersachsen

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Vorstand der KBV, lieber Klaus Reinhardt, unser Bundesärztekammer Präsident, wenn sich viele Redner melden zu ein und demselben Thema, kann es natürlich vorkommen, dass auch bei der Vorbereitung einiges redundant ist. Und leider ist das Zitat, was so schön ist, von der Lauterbach aus dem Jahre 2019 auch auf meinem Papier. Aber ich kann auch mit einem Zitat von Herrn Lauterbach meine Rede beginnen.

Mein kurzes Statement und das ist nicht ganz so alt. Es ist nämlich gestern gefallen und das fiel ausnahmsweise Mal nicht bei Markus Lanz oder einer anderen Talkshow, sondern es fiel tatsächlich im Deutschen Bundestag. Er sagte dort: „Wir lassen unsere Krankenhäuser nicht im Stich und werden sie durch diesen Winter bringen.“ Applaus. Hat er eigentlich im Blick, wer noch durch den Winter gebracht werden muss, weiß er eigentlich, wo 80% der Patienten versorgt werden in Deutschland?!

Weiß er eigentlich, dass die einzige Krankheit, über die er, seit er Minister ist, redet, nämlich die Corona Krankheit SARS-CoV-2-Virus, das über 90% der Erkrankungen in Praxen aus diagnostiziert und behandelt werden. Weiß er das eigentlich? Weiß er eigentlich, dass wir auch über den Winter gebracht werden müssen?! Liebe Kolleginnen und Kollegen, die hier im Saal sitzen, da sind viele meiner Semester sozusagen grau, oder kahl-haarig, aber ich hoffe, dass an den Bildschirmen über den Stream einige jüngere Kollegen zugucken. Und mein Statement dient vor allem dazu, sich an die jüngeren Kollegen zu wenden, die noch Jahrzehnte Berufsalltag in ihren Vertragsarztpraxen vor sich haben. Und da ist die Neupatientenregelung, die zugegebenermaßen in erster Linie Fachärzte betrifft, ja nur ein Thema. Andere Themen sind auch genannt worden.

Andere Themen sind die Nullrunde von den Krankenkassen, die, das ist nicht in der Schärfe bisher formuliert worden, übrigens moralisch motiviert werden damit. Wir hätten ja bei den Impfungen satt verdient. Dass, liebe Kollegin, versuchen Sie mal Ihren MFA beizubringen, wenn die sagen, ich möchte als Chef gerne etwas mehr Geld haben, sagt er, ja Sie jobben ja in der Gastronomie am Wochenende da verdienen Sie doch Geld genug. Das ist eine solche Unverschämtheit! Wir haben mehr Arbeit geleistet, was auch nicht von der GKV bezahlt worden ist und für diese Mehrarbeit auch schon bei den Patienten mit 25 Stunden statt 20 Stunden, die zieht ja Lauterbach nicht zurück, leisten wir Mehrarbeit. Wir sind wirklich an der Oberkante dessen, was wir leisten können und unsere MFA ebenfalls für die der Minister, für die die Regierung keine 1.500,00 Euro bezahlt hat, wie für die Mitarbeiter im Krankenhaus, auch das ist schon erwähnt worden. Wenn der Herr Minister an die Krankenhäuser, ich bin ganz bei denen, die haben natürlich auch enorm steigende Kosten, Energiekosten, Inflation ist, dann bitte möchte er bedenken, dass die radiologischen Leistungen, die auch überwiegend in den Praxen gemacht werden, andere technischen Leistungen, genauso Energie fressen, genauso Strom fressen, genauso teuer sind und diese Leistungen müssen auch oder diese Kosten müssen auch irgendwo bezahlt werden.

Ich hatte gesagt, ich möchte mich an die jüngeren Kollegen wenden. Bitte lassen Sie mal Revue passieren, was für eine dysfunktionale TI uns zugemutet wurde, in den letzten Jahren. Die funktioniert immer noch nicht. Die gematik erdreistet sich, etwas auszusprechen und etwas zuzumuten in den Praxen, obwohl sie noch nie in den Praxen gewesen ist.

Keine Kommunikation mit den Versorgern prägt und überhaupt nicht weiß, was es mit sich bringt, wenn man Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausstellen, ein elektronisches Rezept erstellen will. Es funktioniert nicht so, wie es funktionieren soll. Die Konnektoren, die erst vor wenigen Jahren angeschafft worden sind, die wir jetzt austauschen sollen, oder auch nicht, die gematik macht immer eine Rolle rückwärts. Keiner weiß es genau.

Das, für die jüngeren Kollegen noch mal, das ist die Zukunft für Sie. Bedenken Sie das bitte, und deswegen darf ich mal in Erinnerung führen, die Älteren wissen das, in den Jahren 2004, fünf und sechs, damals hieß die Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, da sind wir auf die Straße gegangen, haben für unsere Rechte gekämpft, und wir hatten auch Patientenversorgung im Fokus, aber wir hatten auch die Stirn zu sagen, wir kämpfen auch für unser eigenes Geld.

Und die Piloten schaffen das heute auch, für 5,6% auf die Straße zu gehen und zu kämpfen. Man darf auch für sein eigenes Einkommen auf die Straße gehen, und hier möchte ich bitten: Machen Sie sich das klar, wie dramatisch die Situation ist. Hier muss, um mal eine Analogie zu unserem verstorbenen Bundespräsidenten Roman Herzog zu sagen, hier muss ein Ruck durch die Ärzteschaft gehen und durch die Vertragsärzteschaft.
Die muss aufwachen. Wir müssen dieses hier, den heutigen Tag, zum Anfang machen, einer erneuten Demonstrationswelle. Bitte besinnen Sie sich dessen und machen Sie das zum Thema den nächsten Wochen und Monaten. Vielen Dank

Dr. med. Frank Bergmann
KV Nordrhein

Meine Damen und Herren, der Wortbruch des Ministers und die fehlende Verlässlichkeit seiner Politik sorgen auch in Nordrhein für Ärger und Verdruss. Und insofern hatten wir als KV Nordrhein für unsere Kundgebung am 7. September eine ganz breite Unterstützung von mehr als 5000 Praxen, die uns im Vorfeld ihren Rückenwind gegeben haben. Kein Wunder, denn anders als dargestellt, wurden alleine im 4. Quartal 2021 und nur in Nordrhein rund 200.000 Neupatienten mehr als im 4. Quartal 2019 behandelt.

Im Rahmen der Kundgebung mit den Vorsitzenden vieler Berufsverbände wollen sie eindrückliche klinische Beispiele genannt, für die Verschlechterung der Versorgung, die bei Wegfall dieser Regelung entstehen wird, sei es bei der Versorgung von Tumorpatienten, von Schmerzpatienten, von Kleinkindern und Säuglingen und so weiter und so fort. Es gab eine unendlich lange wirklich sehr eindrückliche Liste.

Und auch das muss ich an dieser Stelle sagen. Zwischen den hausärztlichen Bereich Fachärzte und Psychotherapeuten passte an dieser Stelle kein Blatt Papier. Wir haben bewusst auch das Thema MFA in unserer Veranstaltung angesprochen, denn viele Praxen haben ja MFA angestellt, um der neuen Regelung gerecht werden zu können, um mehr Neupatienten in ihren Praxen versorgen zu können, und die Präsidentin des Verbandes der Medizinischen Berufe, Hannelore König, hat ein klares Statement abgegeben. Sie hat gesagt, der Wegfall der neuen Patienten Regelung geht ganz klar auch zulasten der MFA. Aber ohne MFA gibt es keine Organisation in der Praxis. Ein sehr klares Statement kam auch vom Vertreter der Patientinnen und Patienten, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Deutschen Depression Liga, der Herr Rösel, der sehr klare Worte fand. Er hat gesagt, es bleibt den Patientinnen und Patienten dann nur, sich weiter durch zu telefonieren, Absagen zu kassieren und lange auf den dringend benötigten Termin warten zu müssen. Das kann nicht Ihr Ziel sein.

Einhellige Botschaft. Hier wird mit völlig unangemessenen Mitteln versucht, die Finanzen der Krankenkassen zu stabilisieren zulasten der Patientinnen und Patienten und zulasten der Vertragsärzte schafft. Niedergelassene, meine Damen und Herren, sind selbstständige Unternehmer Sie tragen allein die Verantwortung für ihre Praxis und das Personal und sie sind das stabile Rückgrat der ambulanten Versorgung. Die Botschaft aus Nordrhein ist ganz einhellig Dieser Entwurf gehört ganz schnell in die Versenkung. Vielleicht zusammen mit den Waschlappen, mit dem wir uns demnächst reinigen sollen. Und wir richten einen ganz klaren Appell an den Minister. Herr Lauterbach, ziehen Sie diesen Gesetzentwurf zurück. Vielen Dank!