Rettung der ambulanten Versorgung: Taten und weitere Maßnahmen gefordert
Was bedeutet die deutliche Unterstützung für die Petition?
Ich glaube, man muss konstatieren, dass eine Petition, die so enorm viele Zeichnungen aufweist, deutlich über eine halbe Million und man kann ja unverändert offline die Petition noch zeichnen, ist schon ein klares Signal an die Politik. Und von daher sollten die politische Verantwortungsträger sich der Tatsache bewusst sein, dass nur, weil die Ärzte nicht im Kittel vor dem Brandenburger Tor stehen, die Proteststimmung mindestens genauso groß ist wie bei den Landwirten, weil bei uns die Problematik schon sehr viel länger gärt. Und insofern ist das sicherlich ein zweiter Bereich, wo dringendes Handeln erforderlich ist.
Gehen die angekündigten Maßnahmen in Gesprächen mit dem Minister in die richtige Richtung?
Zu Gesprächen eingeladen und Maßnahmen präsentiert hat er ja schon mehrfach. Wir waren ja schon Anfang November das erste Mal beim Minister und insofern hat er das jetzt noch mal bekräftigt. Allein es müssen jetzt Taten folgen. Die Ankündigungen alleine helfen uns relativ wenig und die Dinge, die umzusetzen sind, sind ja keine Raketenwissenschaft. Die Entbudgetierung der Hausärzte steht schon im Koalitionsvertrag. Da sind wir jetzt praktisch im dritten Jahr nach offizieller Ankündigung. Das sollte man nun langsam mal machen. Zumal es eine Blaupause gibt, bei den Kinderärzten. Bürokratie-Entlastung oder Regress-Abänderung auch das sind keine Dinge, die enormen parlamentarischen Aufwand brauchen. Von daher sollte das jetzt zügig geschehen. Und dann muss man natürlich in der Logik weiter voranschreiten und als nächstes auch die Entbudgetierung der Fachärzte in den Fokus nehmen.
Wären mit dem Umsetzen der Maßnahmen denn alle Ziele erreicht?
Dann haben wir das gemacht, was man eigentlich immer machen sollte, wenn man in einem Loch sitzt: Wir haben aufgehört zu graben. Wir sind aber noch lange nicht dabei, aus diesem Loch wieder rauszukommen. Wir müssen erst mal den Negativtrend stoppen. Seit Jahren wird das Gesundheitssystem tatsächlich kaputtgespart und auch mit gesetzgeberischen Maßnahmen überzogen, die der Versorgung nichts bringen, aber enormen Frust und Ärger in den Praxen verursachen. Da muss man jetzt erst mal einen Stopp einlegen und dann kann man perspektivisch das Ganze vorsichtig wieder aufpäppeln. Denn wir brauchen die ambulante Versorgung. Wir erleben nicht nur wissenschaftlich eine Ambulantisierung der Medizin. Die Menschen wollen ambulant versorgt werden, aber diese Struktur ist in großer Gefahr. Und dann haben wir ein völlig verändertes Gesundheitswesen, wenn die wegbricht.
Wie geht es mit der Petition jetzt weiter?
Es wird eine Anhörung im Petitionsausschuss geben. Der exakte Termin steht noch nicht ganz fest. Den werden wir natürlich auch medial begleiten und werden noch mal deutlich darauf pochen, dass auch die Parlamentarier hier eine Verantwortung haben. Es ist ja nicht nur der Minister, der hier in der Verantwortung ist, sondern das Parlament des Deutschen Bundestages muss jetzt tatsächlich auch zielgerichtet Maßnahmen ergreifen und durchwinken, die die Versorgung auf dem bisherigen hohen Niveau sichern. Und das kann nur geschehen, wenn die Existenz der inhabergeführten Praxen gesichert ist.
Die Niedergelassenen fordern dringend Maßnahmen gegen den Raubbau an der ambulanten Versorgung. Darin werden sie von der Bevölkerung unterstützt. Das hat eine Petition gezeigt, die bislang weit mehr als eine halbe Million Unterschriften erhalten hat. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat nun einige Maßnahmen vorgestellt, die die Situation verbessern soll. Dr. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der KBV, hält die auch für sinnvoll, aber lange nicht für ausreichend.