Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune – Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG)
Stellungnahme der KBV zum Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Grünen und FDP vom 24. Januar 2025
Zusammenfassung
Die KBV begrüßt die im Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes (GVSG) angelegte Entbudgetierung der hausärztlichen Vergütung grundsätzlich und hält die schnellstmögliche Einführung für unabdingbar.
Nach Einschätzung der KBV bergen die Formulierungen allerdings die Gefahr von spürbaren Honorarumverteilungen mit potenziell riskanten und kaum kalkulierbaren Auswirkungen auf die Versorgung.
Um das zu vermeiden, müsste die Formulierung angepasst werden. Ein konkreter, mit Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) und Verbänden abgestimmter Vorschlag hierzu liegt bereits vor. In keinem Fall gibt es einen Grund, dass diese die Entbudgetierung verzögern oder gar aufhalten sollten.
