Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune – Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG)

Stellungnahmen der KBV zu den Änderungsanträgen der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Grünen vom 12. November 2024

Zusammenfassung

Die KBV begrüßt die im Regierungsentwurf des Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes (GVSG) angelegte Entbudgetierung der hausärztlichen Vergütung grundsätzlich und hält die schnellstmögliche Einführung für unabdingbar. Die weiteren Änderungen erweisen sich jedoch bei genauer Betrachtung als sehr komplex. Nach Einschätzung der KBV bergen diese die Gefahr erheblicher Honorarumverteilungen mit riskanten und kaum kalkulierbaren Auswirkungen auf die Versorgung. Um das zu vermeiden, müssten diese deutlich angepasst und mit aller gebotenen Sorgfalt entwickelt und kalkuliert werden. In keinem Fall gibt es einen Grund, dass diese die Entbudgetierung verzögern oder gar aufhalten sollten.