Protest in Lahnstein: „Budgets gehören in die Mottenkiste“
Mehr als 500 Ärztinnen und Ärzte sowie ihre Praxisteams demonstrierten in Lahnstein gegen die aktuelle Gesundheitspolitik. Kernforderungen waren die Abschaffung der Budgetierung und der Bedarfsplanung. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) unterstützt den Protest.
„Budgets sind aufgrund einer in 30 Jahren völlig veränderten Lage antiquiert und gehören in die Mottenkiste“, sagte das KBV-Vorstandsmitglied Dr. Sibylle Steiner. „Kein anderer Beruf wird per Gesetz dazu gezwungen, zum Nulltarif zu arbeiten.“
Die Protestveranstaltung wurde von der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Rheinland-Pfalz organisiert und fand unter dem Motto „Wir sehen schwarz!“ im Hotel Wynham Garden Lahnstein bei Koblenz statt. 1992 handelten Gesundheitspolitiker von CDU, SPD und FDP hier den sogenannten Kompromiss von Lahnstein aus und brachten das Gesundheitsstrukturgesetz auf den Weg. Die einschneidendste Neuerung des Gesetzes war die Einführung der Budgetierung und der Bedarfsplanung.
Damals sei es das Ziel gewesen, die Ärzte vom „Schlaraffenland Niederlassung“ fernzuhalten, erklärte Martin Degenhardt, Geschäftsführer der Freien Allianz der Länder-KVen. „Dieses Schlaraffenland gibt es nicht mehr, deshalb brauchen wir auch die Zäune nicht mehr.“
