Entlastung Notaufnahmen: „Problemanalyse gut, Lösungsvorschlag mangelhaft“

Mit größter Skepsis schaut der Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) auf den Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) zur Reform der Notfallversorgung und zweifelt an dessen Umsetzbarkeit. Dazu erklären Dres. Andreas Gassen, Stephan Hofmeister und Sibylle Steiner:

Berlin, 26. Juni 2024 – „Über eine grundlegende Notfallreform muss diskutiert werden. Mit den Vorschlägen aus dem BMG wird sie aber nicht funktionieren. Hier bedarf es erheblicher Anpassungen. Um mit dem Positiven zu beginnen: Die Intention des Gesetzgebers ist richtig. Die Notfall- und Akutversorgung muss insbesondere im Bereich der Patientensteuerung sowie der Finanzierung verbessert werden.

Allerdings wird der vorliegende Entwurf kaum dazu beitragen, eine Entlastung der Notaufnahmen zu erreichen. Im Gegenteil: Der Entwurf, der jetzt auf dem Tisch liegt, steht für ein Übermaß an zusätzlicher Bürokratie, eine unzureichende und zu vage gehaltene Refinanzierung sowie unrealistische Fristen. Viele neue Aufgaben, die im BMG ersonnen wurden, sind gar nicht umsetzbar. Dazu gehört beispielsweise die Einrichtung eines flächendeckenden Fahrdienstes rund um die Uhr parallel zur Regelversorgung. Wer soll das – angesichts begrenzter personeller Ressourcen – überhaupt stemmen?“