„Notfallreform so nicht umsetzbar“

Anlässlich der heutigen ersten Lesung im Bundestag erneuert der Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) seine Kritik am aktuellen Gesetzentwurf einer Notfallreform. Es drohten Doppelstrukturen, Personalmangel und Unterfinanzierung, so die Vorstände Dres. Andreas Gassen, Stephan Hofmeister und Sibylle Steiner:

Berlin, 9. Oktober 2024 – „Zweifelsohne ist eine Reform der Notfallversorgung längst überfällig – insbesondere was das Thema Patientensteuerung anbelangt. Die Frage ist also nicht ob, sondern wie man eine solche Reform angeht. Und beim Wie lässt der heute im Bundestag diskutierte Gesetzesentwurf leider immer noch deutlich zu wünschen übrig.

So sollen die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) im Rahmen des Sicherstellungsauftrags dazu verpflichtet werden, einen 24/7-Fahrdienst für die Akutversorgung bereitzustellen. Das ist weder versorgungsnotwendig noch wirtschaftlich und personell umsetzbar. Der Betrieb eines solchen Notdienstes während der Praxisöffnungszeiten schafft zudem Doppelstrukturen, die wir uns angesichts der ohnehin knappen Personalressourcen unter keinen Umständen leisten können – von der mangelhaften Finanzierung ganz zu schweigen. Der Entwurf ist zudem nur so durchzogen von zusätzlicher Bürokratie und unrealistischen Fristen.“