„Wir brauchen jetzt Investitionen“
Zum Ergebnis der Sondierungsverhandlungen von CDU/CSU und SPD erklären die Vorstände der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dres. Andreas Gassen, Stephan Hofmeister und Sibylle Steiner:
Berlin, 5. März 2025 – „Nach Jahren der Untätigkeit und des Kaputtsparens ist das ein notwendiger Schritt: Es muss endlich in die Infrastruktur unseres Landes investiert werden. Es ist folgerichtig, dass die drei Parteien nun den Krankenhaussektor im Sondervermögen Infrastruktur aufführen. Zur unverzichtbaren Infrastruktur unseres Landes zählen auch die Praxen der niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen, die mit rund 600 Millionen Fällen den mit Abstand größten Anteil der Patientenbehandlungen stemmen. Zudem stellen die Praxen mit ihren fast 800.000 Beschäftigten einen enormen Wirtschaftszweig dar, größer als die Automobilindustrie.
Deshalb muss das Sondervermögen für die deutsche Infrastruktur mit einem Praxiszukunftsgesetz einhergehen. Die Praxen leiden seit Jahrzehnten unter einem erheblichen Investitionsstau, weil die Krankenkassen nicht bereit sind, die notwendigen Finanzmittel in voller Höhe bereit zu stellen. Das vom GKV-Spitzenverband geforderte Ausgabenmoratorium würde bedeuten, Feuer mit Benzin zu löschen. Wir brauchen jetzt Investitionen oder die Struktur der Praxen wird nach drei vertanen Jahren in der Gesundheitspolitik nicht mehr zu retten sein.
Um die Krankenkassenbeiträge zu stabilisieren, braucht es kein Ausgabenmoratorium, sondern die Entlastung der Krankenkassen von versicherungsfremden Leistungen wie zum Beispiel endlich eine Steuerfinanzierung der Versicherungsleistungen für ALG-2-Empfänger. Eine konsequente Ambulantisierung ist das Gebot der Stunde und wird zukünftig Kostenanstiege bremsen. Investiert werden muss daher jetzt in Strukturen, die für eine zielorientierte Patientensteuerung gebraucht werden.
Die Kassenärztlichen Vereinigungen verfügen mit der multimedialen Struktur 116117 über ein etabliertes und ausbaufähiges Instrumentarium. Doch diese aufwendigen Strukturen werden bisher ausschließlich von den niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen alleine finanziert. Dabei handelt es sich ganz eindeutig um eine gesamtgesellschaftliche infrastrukturelle Aufgabe, die unter anderem aus dem Sondervermögen finanziert werden sollte.“
