Die Selbstverwaltung ist wesentlicher Bestandteil des deutschen Sozialstaats. Im Gesundheitswesen hat sie eine wichtige Rolle, die Balance zwischen dem Versicherungs- und Solidaritätsprinzip zu finden und eine bedarfsorientierte Versorgung zu organisieren. Dies funktioniert leider nicht immer gut. Besonders sichtbar ist es bei der Bedarfsplanung und Sicherstellung der Versorgung.

Diese sind oft unzureichend und erfolgen sektoren- und interessenbezogen. Wir wollen deshalb einiges leicht anpassen und eine integrierte, sektoren- und SGB-übergreifende Planung und Versorgung einführen, für die alle regionalen Akteure des Gesundheitssystems gemeinsam in einer Institution die Verantwortung tragen und sich dabei an realen Bedürfnissen der Versicherten orientieren.

Wir wollen gemeinsam mit der Selbstverwaltung die Patient*innen in den Mittelpunkt stellen und setzen auf Prävention, auf die Bildung regionaler Versorgungsnetze, auf die Digitalisierung sowie auf mehr Gemeinwohl statt Profit.

CDU und CSU stehen zu den Grundpfeilern des deutschen Gesundheitssystems mit seiner bewährten Selbstverwaltung, zur Dualität von gesetzlicher und privater Krankenversicherung, zu unserem Bekenntnis zum Grundsatz der Freiberuflichkeit und zur solidarischen Beitragsfinanzierung.

Die Selbstverwaltung ist ein wichtiges Prinzip des deutschen Gesundheitswesens. Sie ermöglicht es den Akteuren, Vorgaben des Gesetzgebers wie etwa zum Leistungsumfang oder zu Vergütungen in den Details zu verhandeln und auszugestalten. Gleichzeitig halten wir die Selbstverwaltung jedoch auch für reformbedürftig. Dies betrifft zum Beispiel die bisherige Rolle der Patient*innen in der Selbstverwaltung. Diese wollen wir ausbauen und den Patient*innen mehr Mitberatungsmöglichkeiten in der Selbstverwaltung und deren Institutionen geben.

Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass die Freien Berufe im Gesundheitswesen stark bleiben. Die im Gesundheitswesen Tätigen und deren Selbstverwaltung werden wir gegenüber staatsmedizinischen Eingriffen absichern. Das bedeutet, dass die Fragen der Diagnostik, Therapie und der Kostenübernahme durch die GKV durch die Selbstverwaltung frei von politischer Einflussnahme geregelt werden. Wir sind der Überzeugung, dass die Erwartungen der Ärztinnen und Ärzte an eine handlungsfähige Selbstverwaltung, die nicht vor Verhandlungen und Entscheidungen ausweicht, berechtigt sind.

Die Linke steht hinter dem kollektivvertraglichen Versorgungssystem und damit der gemeinsamen Selbstverwaltung. Voraussetzung für ein funktionierendes System ist dabei, dass alle Verhandlungspartner den Gemeinwohlauftrag bei der Ausgestaltung des Gesundheitssystems im Fokus haben und notwendige Strukturveränderungen zur Sicherung und Verbesserung der Versorgung ermöglichen.

Als BSW sehen wir in der Selbstverwaltung eine wichtige Säule des deutschen Gesundheitssystems, die wir ausbauen wollen. In ihrer aktuellen Form stößt sie allerdings durch die zunehmende Macht und Dominanz von ökonomischen und privaten Partikularinteressen zunehmend an ihre Grenzen. Profite zählen inzwischen mehr, als ein am Patientenwohl orientierter medizinischer Berufsethos. Das aktuelle System der Selbstverwaltung kann dem kaum etwas entgegensetzen.

Wir fordern deshalb Reformen, die die Selbstverwaltung demokratischer, transparenter und weniger anfällig für wirtschaftliche Interessen machen. Hierbei setzen wir uns für eine Stärkung der kommunalen Ebene in der Planung und Organisation der Gesundheits- und Pflegeversorgung ein. Das alleinige Ziel des deutschen Gesundheitswesens muss wieder das Gemeinwohl und eine gerechte und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung für Alle sein. Profitorientierung steht dem diametral entgegen. Der Staat muss als regulatorische Instanz seiner Verantwortung gerecht werden und für faire Rahmenbedingen sorgen, die die Gemeinwohlorientierung der Selbstverwaltung vor ihrer Blockade durch Partikularinteressen schützen.

Wir unterstützen diesen Grundsatz. Besonders im ambulanten Sektor ist derzeit auch eine erhebliche Dynamik zu beobachten. Zum einen werden die Grenzen zwischen den Versorgungssektoren abgebaut, die kommunalen MVZ sowie die Großpraxen gestärkt. Zum anderen wollen die jungen Ärzt*innen sich immer öfters nicht selbständig machen, sondern bevorzugen eine attraktive Anstellung, bei der sie kein finanzielles Risiko tragen und auch nicht für Miete und Personalkosten aufkommen müssen.

Mit den Reformen der Bedarfsplanung und der Einführung eines einheitlichen Vergütungssystems, das zugleich die Vorhaltekosten absichert, werden wir diese Entwicklung unterstützen und diesen Ärzt:innen mehr work-life Balance ermöglichen, sowie den Druck beim Kampf um Privatpatienten beenden. Diejenigen, die sich selbständig machen wollen, können von der fortschreitenden Entbürokratisierung und Digitalisierung im Gesundheitswesen sowie von den kommunalen Vorteilsangeboten in unterversorgten Regionen profitieren.

CDU und CSU folgen dem Grundsatz „ambulant vor stationär“. Wir entwickeln die Haus- und Facharztpraxen innovativ weiter. Sie sollen eine stärkere Steuerungsfunktion der Patienten übernehmen, um zu einer besseren Koordination der Behandlungsabläufe beizutragen. Gleichzeitig müssen wir alle Berufsgruppen von Bürokratie entlasten.

Es gilt mehr Zeit für Behandlung zu schaffen. Die Arztniederlassungen von Absolventen, insbesondere im ländlichen Raum, werden wir weiter gezielt fördern, indem beispielsweise die Vorgaben der Bedarfsplanungs-Richtlinie angepasst werden. Insbesondere im ländlichen Raum brauchen wir Flexibilisierung, um den regionalen Bedürfnissen besser gerecht zu werden.

Der Grundsatz „ambulant vor stationär“ ist für uns ein wichtiges Prinzip. Dies haben wir bereits mit der Krankenhausreform aufgegriffen, indem wir die Strukturen so angepasst haben, dass eine sektorenübergreifende Versorgung erleichtert und die ambulante Behandlung gestärkt wird. Auch unser Vorschlag der Gesundheitsregionen intendiert eine bessere Versorgung und andere Anreize an der Nahtstelle zwischen dem ambulanten und dem stationären Sektor.

Um die Tätigkeit im ambulanten Bereich attraktiver zu machen, wollen wir neben den bereits erreichten Verbesserungen bei der hausärztlichen und der kinderärztlichen Vergütung in erster Linie bei den Arbeitsbedingungen ansetzen. Immer mehr junge Ärzt*innen präferieren eine angestellte Tätigkeit, weil diese insbesondere familienfreundlicher ist. Hier setzen wir mit unserem Vorschlag an, kooperative Versorgungsformen, wie etwa Gesundheitszentren, auszubauen.

Unser Ziel ist die stärkere Ambulantisierung von Leistungen, die nicht unbedingt im Krankenhaus erbracht werden müssen. Wir wollen künstliche Sektorenbarrieren zwischen dem ambulanten und dem stationären Versorgungsbereich konsequent abbauen und die Verzahnung und Vernetzung aller Versorgungsbereiche weiterentwickeln. Dazu wurden auf Initiative der Freien Demokraten die Hybrid-DRG eingeführt. Die Selbstverwaltung ist jetzt am Zug, die Hybrid-DRG gangbar zu machen.

Zu einer Stärkung der flächendeckenden ambulanten Versorgung gehört für uns auch, dass die ungekürzte Vergütung aller Gesundheitsberufe leistungsgerecht erfolgen muss. Dafür haben wir mit der Entbudgetierung hausärztlicher Leistungen auf Betreiben der FDP noch in dieser Legislaturperiode einen wichtigen Baustein auf den Weg gebracht. Ein weiterer wichtiger Punkt, um die ärztliche Niederlassung attraktiver zu machen, ist der konsequente Abbau von Bürokratie.

Die Verbürokratisierung macht vor dem Gesundheitswesen nicht Halt. Wir wollen deshalb überflüssige Dokumentations-, Nachweis- und Berichtspflichten streichen und dafür sorgen, dass diese künftig erst gar nicht entstehen. In einem Antrag hat die Fraktion der Freien Demokraten im Bundestag die Vorschläge zum Bürokratieabbau im Gesundheitswesen weiter konkretisiert: PDF-Download

Die Linke befürwortet den Grundsatz ambulant vor stationär und will die Zahl an stationären Aufenthalten senken. Dazu können ambulante, aber auch teilstationäre Angebote gefördert werden. Wir wollen die Sektorentrennung aufheben und die Kooperation zwischen Kliniken und ambulanten Einrichtungen verbessern. In der Zukunft wird es verstärkt darauf ankommen, die Arbeitsbedingungen für Ärzt*innen zu verbessern.

Jüngere Ärzt*innen wünschen sich verstärkt kollegialen Austausch, Teamarbeit, flexible und familienfreundliche Arbeitszeiten sowie weniger langzeitige Bindung an eine Arbeitsstätte. Auch deswegen befürwortet Die Linke regionale Gesundheitszentren, die primärund fachärztliche sowie notfallmedizinische und kurzstationäre Versorgung aus einer Hand anbieten.

Das BSW setzt sich für das Ende der kostspieligen Trennung zwischen der ambulanten, Pflege- und stationären Versorgung ein. Der Gemeinsame Bundesausschuss sollte für eine vernetzte Versorgung über alle Akteure hinweg die regulatorischen Mindestanforderungen formulieren. Die engere Verzahnung von ambulanter und stationärer Krankenversorgung und gleichzeitige Stärkung der kommunalen Ebene muss einhergehen mit einer grundlegenden Reform und Integration der bisherigen getrennten Vergütungssysteme durch auf regionaler Ebene verwaltete gemeinsame Finanztöpfe. Krankenhausschließungen und die Lauterbachsche Krankenhausreform lehnen wir ab, da sie nicht in eine wirksame Entwicklungsperspektive, die auch den gezielten Aufbau und die Stärkung ambulanter Kapazitäten vorsieht, eingebunden ist.

Für uns steht fest: Die ambulante Versorgung muss gemeinwohlorientiert, flächendeckend, patientenzentriert und bedarfsorientiert sein. Die verstärkte Privatisierung muss gestoppt und zurückgedrängt werden. Eine qualitativ hochwertige Gesundheitsinfrastruktur, zu der alle Menschen Zugang haben, ist eine öffentliche Aufgabe.

Es braucht ein umfassendes Maßnahmenpaket, um die Niederlassung im ambulanten Bereich, insbesondere für junge Mediziner, attraktiver zu gestalten: Staatlich finanzierte Startförderungen und Übernahmezuschüsse für Praxen, besonders in ländlichen Regionen, bessere Arbeitsbedingungen und Vergütung für niedergelassene Ärzte und die Förderung öffentlich finanzierter interdisziplinärer Gesundheitszentren.

Wir wollen auf der Ausgabenseite die Strukturreformen zur Effizienzsteigerung und Qualitätsverbesserung fortsetzen. Wir werden die Krankenhausreform umsetzen und einen starken Fokus auf den Aufbau der sektorenübergreifenden Versorgung sowie des integrierten Notfall- und Rettungswesens, aber auch auf Erleichterungen bei der Gründung von kommunalen Medizinischen Versorgungszentren (MVZ), mehr Ambulantisierung und den Ausbau von Telemedizin und Telepharmazie, die Heilkundeübertragung auf besonders gut ausgebildete Pflegekräfte sowie die Digitalisierung legen.

Eine weitere Stabilisierung der Ausgaben erreichen wir durch Prävention. Auf der Einnahmenseite wollen wir versicherungsfremde Leistungen ausreichend aus Steuermitteln finanzieren und sorgen für mehr Solidarität. Die privat Versicherten sollen sich an der Finanzierung des Versorgungsangebots auch unabhängig von der Inanspruchnahme der Gesundheitsleistung beteiligen. Eine weitere Anhebung der Beiträge unterstützen wir nicht.

CDU und CSU werden die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung zu einer vordringlichen Aufgabe machen. Dazu streben wir mehr Effizienz beim Einsatz von Beitragsgeldern an und stärken den Wettbewerb der Krankenkassen. Wir sind offen für eine Prüfung einer besseren Abgrenzung von versicherungsfremden Leistungen in der Pflegeversicherung und der gesetzlichen Krankenversicherung.

Wir wollen, dass sich alle Menschen in Deutschland auf eine gute wie auch bezahlbare Gesundheitsversorgung und Pflege verlassen können. Versicherungsfremde Leistungen sollen daher aus Steuermitteln finanziert werden. Dazu gehören die Rentenbeiträge von pflegenden Angehörigen oder die Beiträge für Empfänger*innen von Bürgergeld. Wir wollen außerdem dafür sorgen, dass öffentliches und beitragsfinanziertes Geld in der Versorgung bleibt. Spekulation und hohe Renditeerwartungen sind im Gesundheits- und Pflegebereich fehl am Platz.

Wir wollen daher das Prinzip der Gemeinwohlorientierung stärker etablieren, öffentliche und gemeinnützige Träger fördern und den Einfluss von Finanzinvestoren begrenzen. Um die Finanzierung gerechter zu gestalten sollen sich alle Versicherten gerechter daran beteiligen. Unser Ziel ist die Bürgerversicherung, die neben den gesetzlich Krankenversicherten auch die Privatversicherten in den solidarischen Finanzausgleich des Gesundheitssystems einbezieht.

Die GKV hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Das wollen wir angehen. Um die ungebremste Leistungsausgabenentwicklung in der GKV der vergangenen Jahre in den Griff zu bekommen, sollen in Zukunft die Ausgaben nicht stärker wachsen als die Einnahmen. Zu jedem Jahresende sind deshalb die Entwicklungen der Einnahmen sowie die der Ausgaben nach den jeweiligen Leistungsbereichen zu analysieren und gegebenenfalls Maßnahmen zu ergreifen.

Eine entsprechende Regelung verankern wir im SGB V. Zusätzlich wollen wir alle Leistungsausweitungen der letzten zehn Jahre einem Evidenz-, Effizienz- und Wirtschaftlichkeitscheck durch die Selbstverwaltung unterziehen. Leistungen, die sich nicht bewährt haben, sollen aus dem GKV-Leistungskatalog gestrichen werden. Mehr Anreize zu kostenbewusstem Verhalten können die finanzielle Belastung in der GKV senken.

Deshalb wollen wir in der GKV die Beitragsrückerstattung als Standard für alle ermöglichen, die im Laufe eines Kalenderjahres keine Gesundheitsleistungen – außer Vorsorge – in Anspruch nehmen.

Die Linke kämpft für eine grundlegende Finanzierungreform. Wir wollen, dass alle Menschen in der solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung abgesichert werden. Dabei sollen alle Menschen den gleichen Anteil ihres Gesamteinkommens beitragen. Das heißt, dass auch Einkommen z.B. aus Kapitalerträgen oder Vermietungen herangezogen werden, wie das heute bereits bei freiwillig Versicherten geschieht.

Zudem sollen alle Einkommenshöhen berücksichtigt und die Beitragsbemessungsgrenze damit abgeschafft werden. So werden nicht nur Leistungskürzungen überflüssig, sondern auch Beitragssatzsenkungen und Verbesserungen in der Versorgungsqualität möglich.

Das BSW setzt sich für eine umfassende Gesundheitsreform ein, die auch die Finanzierung umfasst:

• Streichung aller Zusatzbeiträge und die Einführung einer Bürgerversicherung, in die alle Bürger nach ihrem Einkommen einzahlen und grundsätzlich gleichen Leistungen auf dem Niveau der höchsten Standards erhalten. So verbreitern wir die Einnahmebasis und die Beitragssätze könnten sinken.
• Komplettübernahme des notwendigen Zahnersatzes und von Sehhilfen.
• Übertragung der Altersrückstellungen der privaten Krankenversicherungen beim Anbieterwechsel (sog. Portabilität) als Sofortmaßnahme.
• Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen, wie Beiträge von Bürgergeld-Empfängern, Mutterschaftsgeld oder die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern.
• Begrenzung der Kosten durch Regulierung und Gemeinwohlorientierung: Preisdeckel für Arzneimittel, Förderung gemeinnütziger Einrichtungen. Die Privatisierung von Krankenhäusern und die Profitorientierung im Gesundheitswesen lehnen wir ab.
• Stärkung der Prävention und Effizienz: Langfristig wollen wir die Kosten durch Prävention und den Aufbau regionaler Gesundheitszentren senken, die ambulante und stationäre Leistungen effizient verzahnen.

Wir fördern die Digitalisierung im Gesundheitswesen, um den Praxisalltag für Ärzt*innen und Patient*innen zu erleichtern. Wir setzen uns für moderne Praxissoftware mit einheitlichen Mindeststandards, für standardisierte Schnittstellen und die Weiterentwicklung der TelematikInfrastruktur ein, um den Austausch von Gesundheitsdaten zu verbessern, sowie für die KI-gestützte Dokumentation.

Der Ausbau der e-PA ist für uns zentral. Sie kann durch Datenaustausch und -integration Effizienzsteigerungen, die Vermeidung ungewünschter Medikamenteninteraktionen sowie Verbesserungen der Behandlungsqualität und Patientensicherheit ermöglichen. Perspektivisch soll sie nicht nur ein Ort sein, an dem Medikamentenpläne, Untersuchungsergebnisse sowie Behandlungs-, Op- und Reha-Berichte gesammelt und mit Zustimmung der Patient*innen in Echtzeit abgerufen werden können, sondern auch ein Berater, der bei der Prävention und einem gesunden Alltag begleitet und die Kommunikation mit den Behandlern ermöglicht.

Die Potenziale der elektronischen Patientenakte, von digitalen Gesundheitsanwendungen oder des Einsatzes von KI werden wir im Einklang mit dem Datenschutz weiter ausschöpfen. Mit umfassender Aufklärung wollen wir die freiwillige Weitergabe der persönlichen Gesundheitsdaten für klinische Studienzwecke und damit die Bekämpfung von Krankheiten voranbringen.

Die Digitalisierung in den Arztpraxen und der ambulanten Versorgung wollen wir gezielt unterstützen. Anwendungen der ePA müssen stärker auf den jeweiligen Nutzen der verschiedenen Anwender ausgerichtet werden. Der Wechsel einer Praxisverwaltungssoftware zu einem anderen Anbieter, muss problemlos, schnell und datenschutzrechtlich korrekt vollzogen werden können

Eine konsequent umgesetzte Digitalstrategie ist ein zentraler Baustein für eine moderne und zukunftsfähige Gesundheitsversorgung. Als ersten wichtigen Schritt haben wir dafür bereits die elektronische Patientenakte auf den Weg gebracht, denn wir wollen weg von der analogen Zettelwirtschaft in unserem Gesundheitssystem. Unser Ziel ist es, die ePA kontinuierlich weiterzuentwickeln und um zusätzliche Funktionen wie beispielsweise den Impf- und Mutterpass zu erweitern.

Auch Röntgenbilder oder Laborbefunde müssen so schnell wie möglich Teil der Daten werden. Zukünftig sollen die in der ePA enthaltenen Daten auch automatisiert verarbeitet werden können. Das ermöglicht beispielsweise beim Medikationsplan die Ausgabe von Warnhinweisen bei Wechselwirkungen von Medikamenten. Auch in der Nutzung der Telemedizin sehen wir großes Potential, um Versorgungsprozesse im Sinne der Patient*innen zu verbessern und mehr Effizienz ins System zu bringen.

Wir wollen das Tempo der Digitalisierung im Gesundheitswesen beschleunigen. Telemedizin soll insbesondere für Bagatellerkrankungen Teil der Regelversorgung werden. Für eine gute Versorgung der Patientinnen und Patienten müssen ihre Gesundheitsdaten den Akteuren der Gesundheitsversorgung umfassend und in Echtzeit vorliegen. Alle Daten müssen auch der am Patientenwohl orientierten Forschung zur Verfügung stehen.

Die Patientinnen und Patienten können über eine Schnittstelle in der elektronischen Patientenakte Informationen zu für sie relevante Forschung und Studien erhalten. Auch in der Prävention bietet die Digitalisierung Chancen, zum Beispiel durch innovative Technologien wie Gesundheits-Apps, Telemedizin und Wearables. Sie helfen dabei, das eigene Verhalten selbstbestimmt anzupassen und dadurch Erkrankungen vorzubeugen. Wir wollen diese in eine proaktive Präventionsstrategie integrieren und so die Gesundheit der Bevölkerung langfristig zu fördern.

Die Linke sieht in einer sinnvollen Digitalisierung großes Potenzial, die Versorgung zu verbessern, die Kommunikation und die Kooperation auszubauen sowie Vorgänge einfacher zu gestalten. Voraussetzungen dafür sind, dass die Anwender*innen von Ärzt*innen bis Patient*innen bei der Ausgestaltung einbezogen werden, dass die Datensicherheit gewährleistet ist und dass die Anwender*innen einen erlebbaren Nutzen haben. In allen drei Punkten haben die Gesundheitsminister von Gröhe über Spahn bis Lauterbach versagt.

Wir erleben heute mit der Einführung der opt-out-Patientenakte einen Supergau, weil die Anwendung nicht fertig, nicht sicher und nicht gut anwendbar ist. Wir fordern ein Memorandum, bis die teils jahrelang bekannten Sicherheitslücken geschlossen werden. Die Patientenakte muss konsequent in Patientenhand bleiben und die Arbeitenden im Gesundheitswesen müssen bei der Ausgestaltung mitreden können.

Gesundheitsversorgung, Therapien und Heilung beruhen auf menschlichem Kontakt. Digitalisierung muss dem Leitprinzip folgen, den menschlichen Kontakt zu bewahren und zu unterstützen. Die ärztliche Schweigepflicht als Grundpfeiler des Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt und Patient muss stets vollständig und umfassend gewahrt bleiben. Wir setzen uns für eine Digitalisierung ein, die das respektiert. Sie kann zur Effizienzsteigerung, Kostenreduktion und zu einem erleichterten Patientenzugang beitragen.

Das BSW lehnt die Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) in ihrer jetzigen Form entschieden ab. Die Datensicherheit beispielsweise vor Angriffen von Hackern ist nachweislich nicht gegeben. Schlimmer noch: Zu viele Akteure - von Ärzten und ihren Mitarbeitern über Apothekern bis Physiotherapeuten, Fußpflegern und Forschungseinrichtungen - können hochsensible Patientendaten und Diagnosen einsehen. Der Anreiz, die Daten auch an private Akteure, wie Google, Meta und OpenAI zu verkaufen ist hoch, nicht zuletzt, um die explodierenden Gesundheitskosten decken zu können. Erste Gespräche in der Richtung hat Minister Lauterbach schon geführt, Kanzlerkandidat Merz hat sich im Wahlkampf zuletzt sogar dafür ausgesprochen, dass Bürger, die der ePA widersprechen, 10% höhere Krankenkassenbeiträge zahlen sollen. Eine solche Form der Digitalisierung, bei der die Ärzte dazu gezwungen werden, sensible Patientendaten umfassend in die elektronische Patientenakte hochzuladen verunmöglicht eine vertrauensvolle Behandlung, in der Patienten frei über ihre gesundheitlichen Probleme sprechen können. Sie ist außerdem ein weiterer Baustein einer zentralisierten teuren Apparatemedizin, die langfristig die Gesundheitskosten – entgegen dem Effizienzversprechen – noch weiter in die Höhe treiben wird.

In Anbetracht der Auswirkungen der demografischen Entwicklung auf die Versorgungsmöglichkeiten sind bedarfsangemessene Allokationsentscheidungen vor dem Eintritt in das Versorgungssystem durch neue Angebote an den Eintrittspunkten und die Reduzierung der Komplexität in den Patientenpfaden von großer Bedeutung. Diese Entscheidungen dürfen jedoch die freie Arztwahl nicht einschränken.

Organisatorisch muss dabei zwischen Grundversorgung, planbaren Interventionen, schweren akuten und langfristigen Erkrankungen sowie lebenslangen chronischen Erkrankungen unterschieden werden. Die neuen Pfade können je nach regionalem Bedarf und vorhandenen Angeboten gestaltet werden. Für die Notfallversorgung sind die geplanten Integrierten Notfallzentren als Teil der regionalen Netze entscheidend.

Die Anreize der angedachten Steuerung müssen aus Sicht der SPD nicht auf finanzielle Vorteile, sondern auf den schnellen Zugang zur Versorgung und deren Kontinuität und Sicherheit gelegt werden.

Dass der Reformbedarf eklatant und dringend ist, ist politisch unstrittig und auf wissenschaftlicher und politischer Ebene vielfach kommuniziert. CDU und CSU wollen einerseits die Gesundheitskompetenz der Bürger durch Aufklärung stärken, andererseits sollen Patienten ausschließlich nach einer telefonisch oder telemedizinisch erfolgten Ersteinschätzung Zugang in die Notaufnahme erlangen. Ausgenommen sind Patienten, die eine ärztliche Über- oder Einweisung haben oder mit dem Rettungsdienst eingeliefert werden.

Wir sehen erheblichen Handlungsbedarf bei der Steuerung von Patient*innen innerhalb des Gesundheitssystems. Noch immer landen zu viele Menschen mit akuten Beschwerden in überfüllten Krankenhaus-Notaufnahmen, obwohl eine schnellere und bessere Versorgung möglich wäre. Mit einer Reform der Notfallversorgung werden wir sicherstellen, dass Hilfesuchende künftig verlässlich und zeitnah die passende Versorgung am richtigen Ort erhalten.

Ein zentraler Bestandteil einer solchen Reform müssen aus unserer Sicht Integrierte Notfallzentren werden. Sie sollten flächendeckend an Krankenhäusern eingerichtet werden. Hier soll die Ersteinschätzung stattfinden, auf deren Grundlage dann die Versorgung in der jeweils geeigneten Versorgungsebene aufgenommen wird. Außerdem werden wir mit dieser Reform eine Stärkung des Kassenärztlichen Notdienstes (116 117) sowie eine bessere digitale Vernetzung mit den Rettungsleitstellen (112) durchsetzen.

In der ambulanten Versorgung setzen wir uns für ein Primärarztsystem als neuen Standard ein. Die Primarärztin oder der Primärarzt sind erste Ansprechpartner und helfen bei der Koordination der passenden Behandlung. Das verhindert Wartezeiten. So können künftig auch kostenintensive Doppeluntersuchungen reduziert werden.

Versicherte, die an der Primärarztversorgung nicht teilnehmen möchten, können für einen einkommensunabhängigen Zusatzbeitrag im bisherigen System bleiben. Im Notfall benötigen alle schnell und kompetent eine gute Versorgung. Schnittstellenprobleme und Zuständigkeitsfragen verhindern jedoch die bestmögliche Behandlung.

Volle Notaufnahmen zeugen davon. Krankenhäuser, Ärzte und der Rettungsdienst müssen deshalb besser vernetzt, integriert und koordiniert werden. Das wollen wir mit einer Notfallreform erreichen. Mit integrierten Notfallzentren, einer Verschränkung der Rettungsleitstellen mit den KV-Leitstellen und standardisierten Einschätzungssystemen (telefonisch, telemedizinisch oder vor Ort) erreichen wir eine bedarfsgerechtere Steuerung.

Die Linke fordert seit vielen Jahren einen gemeinsamen Anlaufpunkt für Akut-Patient*innen, wo diese rasch in die medizinisch sinnvollen Behandlungswege geleitet werden. Hier gilt selbstverständlich der Grundsatz ambulant vorstationär. Wir fordern gemeinsame Leitstellen, wo telefonisch sinnvoll zwischen Notfall, kurzfristigem Versorgungsbedarf und anderen Fällen unterschieden wird. Eine verbundene kassenärztliche Medizinhotline kann oft bereits Fragen klären und die Zahl der Behandlungen reduzieren.

Es müssen zunächst die systemischen Ursachen für die Überlastung der Notaufnahmen behoben werden, statt Patienten für eine „falsche Nutzung“ des Systems verantwortlich zu machen. Als Grundlage bedarf es dazu der schon geschilderten Aufhebung der Sektorengrenzen, vor allem zwischen stationär, ambulant, Pflege und Notfallversorgung. Des Weiteren setzt das BSW auf

• eine bessere Erreichbarkeit von Haus- und Fachärzten durch eine bessere Terminvergabe, den Ausbau von interdisziplinären Gesundheitszentren und attraktivere Arbeitsbedingungen für niedergelassene Ärzte vor allem in unterversorgten Regionen.
• eine Stärkung des ärztlichen Bereitschaftsdienstes als Alternative zur Notaufnahme.
• einen Aufbau eines Rund-um-die-Uhr-Angebots Integrierter Notfallzentren (INZ) an Krankenhäusern, die ambulante und stationäre Notfallversorgung bündeln, um Patienten gezielt an die richtige Versorgungseinrichtung weiterzuleiten.
• eine stärkere Orientierung auf Prävention, um unnötige Notfälle zu vermeiden und Patienten schon frühzeitig passende Behandlungsmöglichkeiten aufzuzeigen.

Oberstes Ziel muss eine am Bedarf orientierte ambulante und Notfallversorgung sein. Dafür müssen wir das System umbauen, anstatt Patienten abzuschrecken oder zu bestrafen.

Wir haben uns für die Abschaffung der Budgets für die Haus- und Kinderärzt*innen eingesetzt und diese erreicht. Eine Reform der Budgetierung ist aus unserer Sicht nur im Rahmen der Einführung eines einheitlichen Vergütungssystems, das zugleich die Vorhaltekosten absichert, möglich. Dieses System muss dynamisch sein und eine angemessene Vergütung sichern, ohne Fehlanreize für die Verteilung der Praxen und die Zugänge zu den Behandlungen zu setzen.

Die Reformvorhaben für die ambulante medizinische Versorgung hat die Ampel-Koalition nicht abgeschlossen. CDU und CSU begrüßen die noch vor der Bundestagswahl beschlossene Entbudgetierung für Hausärzte. Wir kritisieren jedoch, dass gerade die Entbudgetierung der Fachärzte und auch das Thema Regress nicht in den Gesetzentwurf aufgenommen wurde. Zur Stärkung der ambulanten haus- und fachärztlichen Versorgung bedarf es einer auskömmlichen Finanzierung, der Entbudgetierung und der Entbürokratisierung.

In der nun endenden Legislaturperiode haben wir eine Entbudgetierung der hausärztlichen und kinderärztlichen Versorgung erreicht. Dieses sind die Versorgungsbereiche, bei denen aufgrund des Fachkräftemangels auch aus Sicht der Versicherten der größte Bedarf besteht.

Eine weitergehende Entbudgetierung für weitere Arztgruppen sehen wir auch mit Blick auf die dramatische Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung kritisch. Aus unserer Sicht schaffen die Regelungen des §87 SGB V im Übrigen eine hinreichende Verhandlungsgrundlage für die Selbstverwaltungspartner, damit die Entwicklung der Betriebskosten in die Fortschreibung des Orientierungswertes einfließen kann.

Wir Freie Demokraten haben erfolgreich im Januar 2025 dafür gesorgt, dass hausärztliche Leistungen entbudgetiert werden. Damit haben wir eine langjährige Forderung der FDP umgesetzt. Von der Entbudgetierung profitieren auch die Patienten - durch eine Stärkung der ambulanten Versorgung als Rückgrat unseres Gesundheitssystems. Die Honorarverhandlungen sind ein Kernbereich der Selbstverwaltung. Eine mögliche automatische Inflationsanpassung sollte zwischen KBV und GKV-SV diskutiert werden.

Die Linke möchte, dass alle Behandlungen, die medizinisch notwendig sind, auch vergütet werden. Es darf nicht sein, dass Patient*innen mit Verweis auf das Budget abgewiesen werden. Für eine sinnvolle Mengenbegrenzung wollen wir qualitätsorientierte Parameter einführen, wie es sie im Bereich der Arzneimittelverordnung bereits gibt. Die Linke ist für eine regelhafte Honoraranpassung, die sich an den realen Ausgaben bemisst.

Das BSW setzt sich für eine bedarfsgerechte Finanzierung der ärztlichen Versorgung ein, die den tatsächlichen Aufwand widerspiegelt und gleichzeitig eine flächendeckende Versorgung sicherstellt. Insofern unterstützen wir die weitgehende Entbudgetierung im ambulanten Bereich (Hausärzte, Kinderärzte, psychotherapeutische Leistungen, Fachärzte, die eine grundlegende medizinische Versorgung gewährleisten), um eine wohnortnahe und präventive Versorgung zu sichern. Ein dauerhafter und gerechter Inflationsausgleich für ärztliche Honorare ist notwendig, um steigende Kosten in den Praxen auszugleichen und eine hochwertige Versorgung zu gewährleisten.

Die Stärkung der Freiberuflichkeit im Rahmen der Selbstverwaltung sehen wir in den neuen Gestaltungskompetenzen bei der Planung und Umsetzung der integrierten, sektoren- und SGB-übergreifenden Versorgung, für die alle regionalen Akteure des Gesundheitssystems gemeinsam die Verantwortung tragen und sich dabei an den realen Bedürfnissen der Versicherten orientieren.

Denn so können stabile und aneinander angepasste Angebote der regionalen Netzwerke aufgebaut werden. Weitere Anreize können durch die Vereinfachung des Vergütungssystems, Entbürokratisierung und Digitalisierung kommen, die ebenfalls regional gestaltbar sein sollen.

Um die ärztliche Freiberuflichkeit aufzuwerten, brauchen wir weniger Bürokratie und mehr Zeit für menschliches Miteinander in den Arztpraxen. Denn Pflegekräfte, Ärzte, Apotheker und alle weiteren Leistungserbringer haben ihren Beruf nicht ergriffen, um am Schreibtisch zu sitzen.

Nein, sie wollen sich mit Menschen befassen. Wir brauchen daher im Gesundheits- und Pflegebereich einen wirksamen Abbau von Bürokratie. Hierfür braucht es Mut. Und die Bereitschaft aller, sich diesem Ziel zu nähern. CDU und CSU führen einen Mentalitätswandel in der Gesundheitspolitik herbei: Miteinander und nicht gegeneinander ist das Gebot der Stunde.

Wir setzen insbesondere auf zwei Maßnahmen zur Stärkung der Freiberuflichkeit: Erstens wollen wir attraktive Arbeitsbedingungen für Ärzt*innen. Dies umfasst beispielsweise familiengerechte Arbeitszeiten, gute Ausbildungsbedingungen sowie auskömmliche Vergütungen.

Zweitens wollen wir erreichen, dass Ärzt*innen ihr Können möglichst frei von falschen ökonomischen Anreizen in den Dienst der Patient*innen stellen können. Darüber hinaus setzen wir uns konsequent für den Abbau bürokratischer Hürden und den Ausbau der Digitalisierung ein. Diese Maßnahmen sollen die ärztlichen Leistungserbringer spürbar entlasten und zugleich die Qualität und Effizienz der gesundheitlichen Versorgung nachhaltig verbessern.

Als Freie Demokraten bekennen wir uns zu der Freiberuflichkeit. Sie ist ein zentrales Element für die hohe Qualität der medizinischen Versorgung in Deutschland und gewährleistet die ärztliche Unabhängigkeit bei der Entscheidung für die bestmögliche Behandlung der Patientinnen und Patienten.

Wir wollen beispielsweise durch die Stärkung der ärztlichen sowie zahnärztlichen Selbstverwaltung sicherstellen, dass negative Entwicklungen wie die Verkürzung der Versorgungsbreite effektiv unterbunden werden können. Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, staatsmedizinische Eingriffe z.B. in Diagnose- und Therapiehoheit zu verhindern.

Die Weiterentwicklung der ambulanten ärztlichen Tätigkeit richtet sich neben den Versorgungsbedarf nicht zuletzt nach den Wünschen der jüngeren Ärztegeneration. Nach den Umfragen wünschen sich diese mehr kollegialen Austauschund flexible, familienfreundliche Arbeitsbedingungen, während hohe Anfangsinvestitionen und Verschuldung und die lange Ortsbindung eher abschrecken. Es braucht damit künftig mehr Versorgungsstrukturen, die diesen Wünschen entgegenkommen.

Das BSW sieht die Freiberuflichkeit als wichtige Grundlage für eine unabhängige und patientenzentrierte Gesundheitsversorgung. Damit Ärzte und Psychotherapeuten frei von wirtschaftlichem Druck arbeiten können, braucht es aber Reformen:

• Faire Vergütung und Abschaffung der Budgetierung für Hausärzte, Kinderärzte und Psychotherapeuten – damit Ärzte nicht für erbrachte Leistungen unzureichend vergütet werden.
• Bürokratieabbau und Vereinfachung der Abrechnung – damit Ärzte sich auf die Patientenversorgung konzentrieren können.
• Schutz vor und Zurückdrängung der Kommerzialisierung der ambulanten Versorgung durch Finanzinvestoren und eine Stärkung von gemeinwohlorientierten öffentlichen wohnortnahen Gesundheitszentren in denen auch freiberufliche Ärzte unter sicheren finanziellen Rahmenbedingungen arbeiten können.
• Gezielte Förderung für Praxen in ländlichen Regionen.
• Demokratisierung der Selbstverwaltung und Verbannung von Lobbyinteressen (insbesondere von Konzernen und Versicherungen) durch mehr Transparenz und eine stärkere Einbindung von Patienten und unabhängigen Experten.

Um dem Ärztemangel entgegenzuwirken, möchten wir mehr Medizinstudienplätze schaffen und eine weltweite, ethisch vertretbare Anwerbung und Integration von Fachkräften intensivieren. Diese muss durch ein schnelles und die Versorgungsqualität sicherndes Anerkennungsverfahren begleitet werden, das eine bundesweite Vereinheitlichung der Anforderungen für Ärzt*innen mit Berufsausbildung außerhalb der EU beinhaltet.

Sollten die Bundesländer weiterhin mit dem Prozess überfordert sein, sollte eine neue Kompetenzzuweisung im Grundgesetz erwogen werden, die es dem Bund ermöglicht, die Gesundheitsversorgung breiter zu regeln. Das würde auch eine zügige Klärung der Finanzierungsstreitigkeiten beim Masterplan Medizinstudium ermöglichen und seine schnelle Umsetzung fördern.

Gleichzeitig wollen wir die Bedarfsplanung reformieren und die Kommunen als Träger der MVZS und attraktive Ansprechpartner für angehende Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen besser in die Gewinnung der Fachkräfte einbinden.

Niedergelassene Ärzte sind neben dem stationären Bereich das Rückgrat unseres Gesundheitssystems. Deutschlandweit gibt es pro Jahr rund eine Milliarde Arzt-Patienten-Kontakte. Deshalb müssen die ambulanten Strukturen dringlich gestützt werden. Schon jetzt sind die Praxen überfordert: durch den Mangel an Fachkräften – im Bereich der Ärztinnen und Ärzte ebenso wie dem der Medizinischen Fachangestellten (MFA) -, durch überbordende Bürokratie und eine sich stetig verschlechternde finanzielle Situation.

Die niedergelassenen Ärzte brauchen deshalb eine tragfähige Finanzierung, damit sie auch in Zeiten deutlich steigender Kosten weiter wirtschaftlich arbeiten können. Sie brauchen einen Abbau von Bürokratie sowie einen sinnvollen Einsatz digitaler Werkzeuge, die nutzerfreundlich und funktionstüchtig sind und so zu einer verbesserten Gesundheitsversorgung beitragen. Schließlich braucht es bundesweit mehr Medizinstudienplätze und mehr Weiterbildung in Praxen, damit junge Ärzte dort ausgebildet werden, wo sie auch tatsächlich gebraucht werden.

Denn dass Praxen schließen müssen, weil sie keine Nachfolger finden, ist leider keine Seltenheit mehr. Arztpraxen dürfen im Wettstreit um Fachkräfte mit Kliniken, Krankenkassen und anderen großen Medizineinrichtungen nicht das Nachsehen haben. Deshalb müssen alle gemeinsam an einem Strang ziehen, damit unsere flächendeckende, wohnortnahe und qualitativ hochwertige ambulante Versorgung so gut wie irgend möglich erhalten bleibt!

Der Fachkräftemangel im Gesundheitswesen wird durch den demografischen Wandel weiter verschärft und erfordert ein Bündel an Maßnahmen, um ihm wirksam zu begegnen. Zum einen müssen die Strukturen patientenorientierter gestaltet werden, damit Patient*innen besser gesteuert und schneller an den richtigen Versorgungsort geleitet werden.

Zum anderen setzen wir uns für attraktive und durchlässige Ausbildungsbedingungen ein, um mehr Fachkräfte zu gewinnen. Wir arbeiten daran, die bürokratischen Hürden für Fachkräfte aus dem Ausland zu reduzieren und die Anerkennungsverfahren zu vereinheitlichen, um den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu erleichtern.

Darüber hinaus fördern wir stärkere Kooperationen im Gesundheitssystem, beispielsweise durch den Einsatz von gut ausgebildeten Pflegekräften, die vor allem in ländlichen Regionen eine wichtige Rolle bei der Versorgung übernehmen können. Diese Ansätze sollen dazu beitragen, die Versorgung nachhaltig zu sichern und wertvolle Arbeitszeit besser zu nutzen.

Mit der Entbudgetierung hausärztlicher Leistungen haben wir Freie Demokraten einen wichtigen Baustein zu einer tragfähigeren Finanzierung der Praxen durchgesetzt. Zudem wollen wir hochqualifizierten Fachkräften die Einwanderung in den Arbeitsmarkt weiter erleichtern. Das gilt auch für Ärztinnen und Ärzte. Wir Freie Demokraten wollen eine einheitliche behördliche Zuständigkeit für Einwanderung in den Arbeitsmarkt schaffen.

Es braucht auf allen staatlichen Ebenen einen Paradigmenwechsel, damit Fachkräfte aus dem Ausland nicht an unklaren Zuständigkeiten, analogen Prozessen und überlangen Verfahrensdauern scheitern. Visaverfahren müssen deutlich beschleunigt und digitalisiert werden. Wir wollen erreichen, dass Menschen, die regulär in den deutschen Arbeitsmarkt einwandern, künftig nur noch mit einer staatlichen Stelle zu tun haben, angefangen vom Antrag auf ein Visum bis hin zur Anerkennung beruflicher Abschlüsse.

Der Fachkräftemangel in der Pflege und Assistenzberufen sehen wir vor allem als Folge von unattraktiven Arbeitsbedingungen und unzureichender Bezahlung. Hier helfen gute Entlastungstarifverträge, bessere Entlohnung, mehr Personal und eine klare Perspektive für die berufliche Weiterentwicklung auch in nichtakademischen Berufen. Neue Berufsbilder wie Community Health Nurses und Physician Assistants bieten Möglichkeiten zur Weiterqualifizierung und damit zu offenen Karrieremöglichkeiten und Anpassungen an den sich verändernden Versorgungsbedarf.

Der Fachkräftemangel ist eine Folge jahrelanger Fehlentscheidungen, die Arbeitsbedingungen verschlechtert und Praxen finanziell unter Druck gesetzt haben. Das BSW setzt sich für eine nachhaltige Lösung ein:

• Bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen für medizinisches Fachpersonal.
• Ausbau der Medizinstudienplätze und Vergütung während der Ausbildung, um mehr junge Menschen für Gesundheitsberufe zu gewinnen.
• Bürokratieabbau und bessere Finanzierung von Praxen, damit Ärzte und Psychotherapeuten sich auf die Patientenversorgung konzentrieren können.
• Gezielte Förderung von Ärzten in unterversorgten Regionen, etwa durch finanzielle Anreize und öffentlich geförderte Gesundheitszentren.
• Priorität auf der Ausbildung und Anwerbung von Fachkräften im Inland. Eine internationale Fachkräftegewinnung zur akuten Sicherung der Versorgung muss vorübergehenden Charakter haben und entlang strenger ethischer Standards und unter dem Ausschluss einer Schädigung der Gesundheitssysteme armer Länder erfolgen.