Fortbildung

Der Gesetzgeber schreibt die Pflicht zur fachlichen Fortbildung für alle an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte, Psychologischen Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten vor (vgl. § 95d SGB V). Auf dieser Grundlage hat die Vertreterversammlung der KBV im Einvernehmen mit der Bundesärztekammer und Bundespsychotherapeutenkammer die „Regelung zur Fortbildungsverpflichtung der Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten“ (KBV-Regelung) beschlossen.

Die Fortbildungsverpflichtung gilt als erfüllt, wenn innerhalb des gesetzlich vorgeschriebenen Fünfjahreszeitraums mindestens 250 Fortbildungspunkte nachgewiesen werden. Diese Mindestanforderung gilt auch für Teilzeitbeschäftigte.

Die Regelung gilt für zugelassene und ermächtigte Ärzte, Psychologische Psychotherapeuten sowie Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten. Betroffen sind auch Ärzte und Psychotherapeuten, die in Medizinischen Versorgungszentren, bei einem niedergelassenen Vertragsarzt beziehungsweise Vertragspsychotherapeuten oder in einer Einrichtung nach Paragraf 119b SGB V angestellt sind (vgl. § 6 KBV-Regelung).

Der Nachweis der 250 Fortbildungspunkte erfolgt über ein Zertifikat der Ärztekammer oder Psychotherapeutenkammer beziehungsweise über ein Zertifikat, das den Musterregelungen der Bundesärztekammer oder Bundespsychotherapeutenkammer entspricht (vgl. §§ 2, 3 KBV-Regelung).

Der Fortbildungsnachweis ist alle fünf Jahre zu erbringen (vgl. § 95d Abs. 3 SGB V). Der Nachweiszeitraum beginnt mit dem Zeitpunkt der Aufnahme der vertragsärztlichen Tätigkeit (Zulassung, Ermächtigung, Anstellung; vgl. § 1 Abs. 4 KBV-Regelung). Durch Sonderregelungen aufgrund der COVID-19-Pandemie kam es teilweise zu Verschiebungen des Nachweiszeitraums.

Wird der Nachweis über den vorgeschriebenen Umfang der Fortbildung bis zum Ablauf des fünfjährigen Nachweiszeitraums nicht oder nicht vollständig erbracht, schreibt der Gesetzgeber folgende Konsequenzen vor (vgl. § 95d Abs. 3 SGB V):

• Kürzung der Honorarzahlung für die auf den Nachweiszeitraum folgenden vier Quartale um 10 Prozent, ab dem fünften Quartal um 25 Prozent
• Nachholung der Fortbildung innerhalb von zwei Jahren
• Antrag auf Entziehung der Zulassung/Widerruf der Ermächtigung beziehungsweise Anstellungsgenehmigung, wenn der Fortbildungsnachweis auch nach Ablauf der zweijährigen Nachfrist nicht erbracht wird

Das Kammerzertifikat kann innerhalb der Nachweisfrist zu jedem Zeitpunkt eingereicht werden, spätestens jedoch zum Datum des Ablaufs der Nachweisfrist.

Der Nachweis ist durch ein Fortbildungszertifikat der zuständigen Kammer zu führen (vgl. § 95d Abs. 2 Satz 1 SGB V i. V. m. § 2 KBV-Regelung). Ist dies nicht möglich, kann die Kassenärztliche Vereinigung in Ausnahmefällen den Fortbildungsnachweis anhand von Einzelnachweisen prüfen (vgl. § 3 Abs. 4 KBV-Regelung). Auch hier sind die Anforderungen der Musterregelungen der Bundesärztekammer beziehungsweise Bundespsychotherapeutenkammer zu berücksichtigen. In diesen Fällen wird die Abstimmung mit der zuständigen Landeskammer empfohlen.

Sanktion und Nachholmöglichkeit laufen parallel. Die Honorarkürzung endet nach Ablauf des Quartals, in dem der vollständige Fortbildungsnachweis erbracht wird (vgl. § 95d Abs. 3 S. 5 SGB V).

Für die Zeit des Ruhens der Zulassung ist die fünfjährige Frist unterbrochen (vgl. § 95d Abs. 3 Satz 1 SGB V). Bei Zulassungsverzicht oder späterer Wiederaufnahme der Tätigkeit durch einen Vertragsarzt oder Vertragspsychotherapeut wird der Nachweiszeitraum ebenfalls unterbrochen (vgl. § 1 Abs. 6 KBV-Regelung).

Für angestellte Ärzte regelt Paragraf 95d Absatz 5 SGB V zunächst, dass Paragraf 95d Absatz 1 und 2 SGB V entsprechend für angestellte Ärzte eines Medizinischen Versorgungszentrums oder Vertragsarztes gelten: „Übt ein angestellter Arzt die Beschäftigung länger als drei Monate nicht aus, hat die Kassenärztliche Vereinigung auf Antrag den Fünfjahreszeitraum um die Fehlzeiten zu verlängern.“

Unterbrechungen der Beschäftigung eines angestellten Arztes sind daher wie Ruhezeiten zu behandeln und verlängern den Fünfjahreszeitraum. Der Antrag muss bis zum Ablauf des Fünfjahreszeitraums gestellt werden. Eine wiederholte Antragstellung ist zulässig. Die Unterbrechung muss länger als drei Monate am Stück andauern. Im Sinne der Gleichbehandlung dürfte diese Regelung auf andere zur Fortbildung verpflichtete Ärzte sinngemäß anzuwenden sein.

In diesen Fällen ist eine Einzelfallprüfung notwendig. Paragraf 95d Absatz 5 Satz 3 SGB V trifft eine Regelung für angestellte Ärzte: „Übt ein angestellter Arzt die Beschäftigung länger als drei Monate nicht aus, hat die Kassenärztliche Vereinigung auf Antrag den Fünfjahreszeitraum um die Fehlzeiten zu verlängern.“ Diese Bestimmung dürfte auf andere zur Fortbildung verpflichtete Ärzte sinngemäß anzuwenden sein.

Grundsätzlich ist der Nachweis durch ein Fortbildungszertifikat zu erbringen (vgl. § 95d Abs. 2 SGB V). Andere Nachweise sind nur in begründeten Ausnahmefällen möglich (vgl. § 95d Abs. 2 SGB V; § 3 KBV-Regelung).

Der Nachweiszeitraum beginnt mit der Aufnahme der vertragsärztlichen Tätigkeit (Zulassung, Ermächtigung oder Anstellung).

Der Fortbildungsnachweis erfolgt auf Grundlage des Kammerzertifikats. Ein Zertifikat über die erfolgte Fortbildung im Umfang von 250 Punkten für den Fünfjahreszeitraum ist daher ausreichend. Es muss gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung und der ärztlichen Leitung des Krankenhauses nachgewiesen werden (vgl. Regelungen des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Fortbildung im Krankenhaus).

Der Nachweis der 250 Fortbildungspunkte erfolgt über ein Zertifikat, das die Ärztekammer oder Psychotherapeutenkammer – in der Regel auf Antrag – ausstellt. Sie führt für jedes Mitglied auch ein Punktekonto. Das Zertifikat ist bei der Kassenärztlichen Vereinigung einzureichen. Dies kann innerhalb der Nachweisfrist jederzeit erfolgen, spätestens jedoch zum Datum des Ablaufs der Nachweisfrist. Wie viele Punkte es für eine Fortbildungsmaßnahme gibt, legt die Kammer bei der Anerkennung der Veranstaltung fest.

Fortbildungspunkte aus dem zahnärztlichen Bereich können für den Nachweiszeitraum angerechnet werden – gegebenenfalls bis zu einem Gesamtumfang von 250 Punkten. Es gilt jedoch in jedem Fall der Umfang für Humanmediziner von 250 Punkten (vgl. § 95d Abs. 1 Satz 1 SGB V).

Auskunft darüber gibt die zuständige Ärztekammer beziehungsweise Psychotherapeutenkammer. Denkbare Fälle wären zum Beispiel das Ruhen der Zulassung oder der Wechsel aus dem ambulanten in den stationären Bereich oder umgekehrt.

Die Wahl der Fortbildungsmaßnahme ist nicht vorgeschrieben. Ärzte und Psychotherapeuten können Fortbildungspunkte zum Beispiel durch das Studium von Fachliteratur oder die Teilnahme an Kongressen, Vorträgen, Seminaren, Qualitätszirkeln oder Online-Fortbildungen erwerben. Die Fortbildungsmaßnahmen sind in den (Muster-) Fortbildungsordnungen der Bundesärztekammer oder Bundespsychotherapeutenkammer beschrieben. Die Regelungen der Landeskammern können davon abweichen.

Für das Selbststudium von Fachliteratur werden innerhalb von fünf Jahren maximal 50 Fortbildungspunkte anerkannt. Die Regelungen der Kammern sind zu beachten.

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