Dr. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der KBV:
Wie würden Sie das Verhältnis der Politik zur Ärzteschaft beschreiben?
Das ist natürlich immer schwierig, das Verhältnis der Politik zur Ärzteschaft zu beschreiben. Individuell wird jeder seine individuelle Praxis schätzen, der politisch tätig ist. Wir erleben im Moment bei den Gesundheitsreformen, dass man den Eindruck gewinnt, dass viele, die sich in diesen Reformen tummeln, im Moment nicht wirklich abschätzen, welche Auswirkungen dieses Spargesetz auf die Versorgung haben wird.
Das wird bei vielen Gesprächen klarer. Und auch die bekannten „Liebe Freunde“-Briefe, die ja gerne im Bundestag kursieren, zeigen eigentlich, dass man hier offensichtlich kein wirkliches Verständnis hat, was das Beitragssatzstabilisierungsgesetz für die Versorgung bedeutet. Man könnte fast sagen: Denn sie wissen nicht, was sie tun.
Was sehen Sie an den geplanten Sparmaßnahmen kritisch?
Erst mal ist das Volumen natürlich erheblich. Wir bewegen uns ja jetzt deutlich auf drei Milliarden Einsparung allein für den ambulanten Bereich der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte sowie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten zu. Das ist der größte Beitrag aller Betroffenen. Auch wenn die Ministerin nicht müde wird zu sagen, alle werden gleich belastet, dann stimmt das natürlich nicht. Wir haben erlebt, dass die Apotheker sogar Geld dazu bekommen. Die Pharmaindustrie wird weitestgehend geschont, die Länder werden bei den Krankenhäusern nacharbeiten, und auch bei den Versicherten wird man versuchen, Lasten zu reduzieren. Am Ende bleibt ein großer Teil bei den Niedergelassenen hängen. Und das wird natürlich und muss Konsequenzen für die Versorgung haben. Und gerade die über Nacht sozusagen noch nachgereichten Änderungsanträge, die ja Hunderte von Seiten umfassen und in weiten Teilen das Gesetz noch verschlimmbessern, zeigt, dass hier mit heißer Nadel gearbeitet wird und dass insbesondere offensichtlich aus dem Kassenlager Vorschläge völlig unkritisch übernommen werden. Wir haben auf etliche redaktionelle und inhaltliche Fehler hingewiesen. Uns wurde dann gesagt: Das wird noch korrigiert. Bisher ist das nicht geschehen. Wenn sich das im parlamentarischen Verfahren nicht noch korrigieren lässt, werden wir hier noch zusätzliche Unwuchten bekommen.
Welche Folgen werden die Maßnahmen haben?
Also für die Ärzte heißt es je nach Fachgruppe zum Teil erhebliche Umsatzeinbrüche. Das ist in einzelnen Facharztgruppen zehn und mehr Prozent. Auch die Psychotherapeuten, die ja ohnehin im Bewertungsausschuss schon Honorarkürzungen hinnehmen mussten, werden jetzt noch mal zum einen durch die Einbudgetierung, durch Wegfall von Zuschlägen und durch die Gleichbehandlung mit normalen Gesprächsleistungen substanziell Honorar verlieren. Und in der Konsequenz wird das natürlich im ambulanten Bereich dazu führen müssen, dass die Praxen, die dadurch unter erheblichen wirtschaftlichen Druck geraten und das eben nur versuchen können, durch Kostenreduktion irgendwie abzupuffern, ihr Angebot reduzieren müssen, weil sie einfach diese Angebotssituation nicht durchhalten können. Das heißt übersetzt: Es wird weniger Fälle geben, die über die gesetzliche Krankenversicherung in den Praxen erbracht werden können. Mir scheint das sogar implizit auch der Wunsch vieler Politiker zu sein. Dem werden wir jetzt entsprechen. Das Angebot wird sich also reduzieren.
Die Politik möchte die Lasten auf alle verteilen. Ist das gelungen?
Nein, das ist natürlich mitnichten der Fall. Wer sich komplett einen schlanken Fuß macht, ist in dem Fall der Finanzminister. Denn ein wesentlicher Teil der Finanzkommission war ja im Hinblick auf die versicherungsfremden Leistungen, Stichwort Grundsicherungsempfänger, und entsprechende Steuermittel adressiert – mit zwölf Milliarden, die da eigentlich zu leisten wären. Bisher hat der Finanzminister 250 Millionen zugesagt, gleichzeitig eine Kürzung des Zuschusses des Bundes in den Gesundheitsfonds um zwei Milliarden. Das macht netto 1,75 Milliarden weniger. Wir sehen also: Da ist, was das Thema staatliche Verpflichtung angeht, still ruht der See. Und die Pharmaindustrie hat beim Kanzler antichambriert und offensichtlich schon Eindruck gemacht. Von daher muss man sagen: Natürlich ist es eine extreme Unwucht. Es trifft im Wesentlichen die Praxen.
Welches Signal sendet die Politik damit an die Ärzteschaft?
Dass man uns im Wesentlichen mal flapsig als Sparschwein sieht, dass hier offensichtlich erhebliche Mittel zu heben sind - ich glaube unterschiedlich, mit dem Wissen, dass das auch Versorgungsveränderungen nach sich ziehen wird. Aber das Signal geht letztlich nicht nur an die Ärzteschaft. Das Signal geht an alle Patientinnen und Patienten. Es wird weniger Geld für die Versorgung unserer Patienten zur Verfügung stehen, und das wird sich in einer Angebotsreduktion niederschlagen müssen. Das ist aber nicht der Wunsch der Ärzteschaft oder der Psychotherapeuten, sondern das ist politisch angeordnet und politisch exekutiert. Und von daher, muss man sagen: Sind die Leidtragenden die Praxen und die Patienten.
Welche Konsequenzen wird das KV-System daraus ziehen?
Wir werden das natürlich umsetzen müssen. Das ist, als Körperschaft sind wir natürlich dem Gesetz verpflichtet. Und wir werden es natürlich so umsetzen, dass die Verwerfungen für die Kolleginnen und Kollegen sich so gering wie möglich darstellen. Wir werden aber auch sehr deutlich darauf drängen, dass wir verhindern, dass Praxen über dieses zur Verfügung stehende Geld hinaus arbeiten. Also im Klartext: Niemand soll umsonst Leistungen erbringen. Das wird nicht gegenfinanziert. Und ich habe auch den Eindruck, es ist auch gar nicht gewünscht, dass dieses Leistungsangebot noch in der Form aufrechterhalten wird. Insofern werden die Praxen sich in ihren Abläufen und sicherlich auch Angeboten anpassen müssen.
