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KBV-Vorstand: „Wir müssen laut werden“

„Wir solidarisieren uns mit den niedergelassenen Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, die heute in ganz Deutschland auf die Straße gehen. Sie protestieren gegen pauschale und rasenmäherartige Kürzungen der Vergütung um 4,5 Prozent. Das sind Finanzmittel, die der Versorgung der Patienten einfach weggenommen werden. Dagegen wehren sich die psychotherapeutisch tätigen Kolleginnen und Kollegen – und haben dafür unsere volle Unterstützung“, erklären die Vorstände der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dres. Andreas Gassen, Stephan Hofmeister und Sibylle Steiner.

„Vor dem Hintergrund der gestrigen Ankündigung von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, auf jeden Fall alle Sparvorschläge der Finanzkommission umsetzen zu wollen, die den ambulanten Bereich betreffen, ist klar: Wir müssen laut werden. Das gilt für uns alle – erst recht auch für die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte. Denn wenn die Vergütungsregelungen des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) ersatzlos gestrichen und Vergütungsanstiege global begrenzt werden, so wird das den Wegfall von Millionen Arztterminen zur Folge haben.

Den niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen wird nichts anderes übrig bleiben, als ihre Leistungen und Terminvergaben den ohnehin zu knappen und dann noch weiter reduzierten Finanzmitteln anzupassen. Schon heute gehen über 40 Millionen fachärztliche Termine ‚aufs Haus‘, werden also nicht vergütet. Politik und Krankenkassen handeln nach dem Motto: Die Niedergelassenen machen einfach weiter, weiter und weiter – egal, wie viel wir wegnehmen. Nein! Niemand kann ernsthaft davon ausgehen, dass das so nun einfach weiterlaufen wird. Im ambulanten Bereich werden 97 Prozent der Versorgung gestemmt.

Entzieht man diesem leistungsstärksten Bereich Milliarden an ohnehin zu knappen Finanzmitteln, so reißt dies weitere Löcher in die medizinische und psychotherapeutische Versorgung. Das geht zulasten der Patientinnen und Patienten. Hinzu kommt, dass ältere Kolleginnen und Kollegen nun erst recht keinen Anreiz mehr sehen, doch noch weiterzuarbeiten und ihre Praxis fortzuführen. Wir geben die Hoffnung nicht auf, dass Politik doch noch zur Einsicht gelangt. Falls nicht, sind Leistungsbegrenzungen für die Versicherten unvermeidlich. Das gehört zur Wahrheit dazu – und muss laut gesagt werden.“