Vertreterversammlung der KBV

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

die Bundesgesundheitsministerin hat versucht, dem Bundeskanzler zu dessen erstem Dienstjubiläum ein Geschenk zu machen, und es sollte natürlich etwas ganz Besonderes sein – man weiß ja auch nie, wie viele Dienstjubiläen noch kommen. Und der Kanzler hat sich auch wirklich gefreut. Das haben einst auch die Einwohner von Troja getan – aber ich schweife ab. Jedenfalls konnte man den Eindruck großer Einigkeit gewinnen, wenn man den gemeinsamen Auftritt von Kanzler und Ministerin vor der Presse nach dem erfolgten Kabinettsbeschluss zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz gesehen hat. Der Kanzler lobte die „liebe Nina“ dafür, in kürzester Zeit eine Gesundheitsreform vorgelegt zu haben, die man „historisch“ nennen könne. Es handele sich um „eine der größten Sozialstaatsreformen der letzten Jahrzehnte“, sagte er. Später relativierte er diese Aussage dahingehend, es sei zumindest die größte Reform der vergangenen zehn Jahre. Na ja, zumindest eine Reform. Diese bringe „lange Jahre Sicherheit für die Menschen“ sowie „Klarheit für Ärztinnen und Ärzte“. Da hat der Kanzler ein großes Wort gelassen ausgesprochen.

Aber eine Reform ist es nicht wirklich. Sehr geehrter Herr Bundeskanzler: Das Beitragssatzstabilisierungsgesetz ist weder eine „Reform“, noch wird es der allerorten beschworene Befreiungsschlag für die GKV-Finanzen werden. Es ist ein reines Sparprogramm! Und zwar zulasten der Versorgung und auch der Versicherten.

Und deshalb fallen mir die Trojaner ein. Am Ende waren sie nicht wirklich glücklich mit dem Geschenk und ich prognostiziere Ihnen, mit diesem Gesetz wird auch niemand froh: nicht die Ärztinnen und Ärzte, nicht die Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, nicht die Patientinnen und Patienten und auch der Kanzler nicht, denn es wird den gewünschten Effekt nicht haben, dafür aber unerwünschte Effekte. So war das in Troja auch. Es ist schon ein mutiger Ansatz, bessere Versorgung zu versprechen, indem man an der Versorgung spart und gleichzeitig das Kernproblem der versicherungsfremden Leistungen ausklammert, weil der heimliche Bundeskanzler Lars Klingbeil das so will.

Aber in Bezug auf eine Aussage möchte ich Friedrich Merz zustimmen, nämlich, dass das Gesetz Klarheit für die Ärzteschaft bringe. Uns ist in den letzten Wochen so einiges klar geworden. Zum Beispiel, dass es mit dieser Bundesregierung nicht mehr dazu kommen wird, dass Ärztinnen und Ärzte, Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten sowie Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen und -therapeuten ihre im bisherigen Umfang erbrachte Arbeit vollumfänglich bezahlt bekommen. Genauso wenig werden die Koalitionäre die Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag, wie die einer sinnvollen ärztlichen Steuerung und stärkeren Ambulantisierung, ernsthaft angehen. Vom versprochenen Bürokratieabbau will ich gar nicht erst reden. Die von uns gebetsmühlenartig vorgebrachten Vorschläge hierzu, wie zum Beispiel eine Bagatellgrenze für Wirtschaftlichkeitsprüfungen, die uns auch bereits mehrfach zugesagt wurde, wird es nicht geben. Stattdessen soll es so eine lustige Regelung wie eine Teil-Krankschreibung geben. Stephan Hofmeister wird darauf noch zu sprechen kommen.

Wir haben auch die Hoffnung begraben, dass der Bund endlich seiner Verantwortung gerecht wird und aufhört, Geld der Beitragszahlenden für staatliche Aufgaben zu zweckentfremden. Das Gegenteil ist der Fall. Das heimliche Führungsduo der Koalition, Herr Klingbeil und Frau Bas, haben sich jetzt zwar eine zusätzliche Finanzierung der Leistungen für Bürgergeldempfänger von 250 Millionen Euro jährlich – allerdings befristet bis 2031 – aus dem Kreuz leiern lassen. Da ist es doch mehr als fair, wenn der Finanzminister den Bundeszuschuss im Gegenzug jährlich um zwei Milliarden Euro senkt, das sind übrigens 2000 Millionen.

Man könnte kleinlich einwerfen, dass dies am Ende ein zusätzliches Minus von 1,75 Milliarden Euro bedeutet, dass die Beitragszahler gegenfinanzieren müssen. Man könnte auch einfach formulieren, dass zwei Drittel des in der ambulanten Versorgung eingesparten Geldes gleich wieder in die Sozialkassen fließen. Aber in der Koalition stört das niemanden, auch die Ministerin nicht, und das bestätigt den alten Spruch „Iudex non calculat“.

Wir sollten da alle nicht so kleinlich sein und etwas entspannter damit umgehen. Wie wusste schon Ralph Waldo Emerson: Pedantisches Beharren ist der Kobold kleiner Geister. Gleichwohl: Dafür, dass die schwarz-rote Koalition vor einem Jahr als „Fortschrittskoalition“ angetreten ist, ist es für die ersten zwölf Monate schon eine mehr als ernüchternde Bilanz.

Sei´s drum. Halten wir uns lieber an das, was uns die Ministerin ins Lastenheft geschrieben hat: Man darf nicht mehr ausgeben als man einnimmt, und sie sagt, dass die vorgeschlagenen Änderungen das System nicht schlechter machen. Das macht doch irgendwie auch Mut und schafft Klarheit.

Für die Praxen wird jetzt tatsächlich klar, was sie künftig noch leisten können und sollen – und was nicht. Und auch den Versicherten scheint das bereits zu dämmern: Laut einer Civey-Umfrage von Ende April unter 5.000 Bürgerinnen und Bürgern machen sich vier von fünf Befragten Sorgen um die Versorgungsqualität im Gesundheitssystem, sollte es zu weiteren Sparmaßnahmen kommen. Gleichzeitig zeigten zwei Drittel der Befragten Verständnis dafür, dass Ärztinnen und Ärzte ihr Leistungsangebot reduzieren. Und die Praxen werden ihr Leistungsangebot anpassen müssen, schon allein aus betriebswirtschaftlichen Gründen. Wenn die Maßgabe ist, die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) gibt nur noch das Geld aus, das zuvor eingenommen wurde, dann gilt das auch für die Praxen. Heißt im Umkehrschluss: Keine Leistung ohne Vergütung!

Bereits jetzt bekommen die Praxen 15 Prozent ihrer Leistungen nicht bezahlt, und nun hat Frau Warken das Ziel ausgegeben, bis 2030 weitere zehn Prozent im ambulanten Bereich einsparen zu wollen. Ich wiederhole mich gerne, das bedeutet: Es kann nur noch so viel an Leistung von uns erbracht werden, wie die Ministerin finanziert. Das steht übrigens auch immer schon so im Sozialgesetzbuch.

Die Ministerin hat in der Rheinischen Post kürzlich noch einmal darauf hingewiesen, dass Versicherte Anspruch auf Termine haben. Die bekommen sie ja auch bei medizinischer Notwendigkeit weiterhin, und zwar millionenfach. Dass jetzt Termine wegfallen, die über die TSVG-Regelungen finanziert wurden, darf die Ministerin nicht überraschen. Ganz im Gegenteil, implizit hat sie ja insinuiert, diese Termine hätte es nicht gegeben, da ein wesentlicher Teil der Vergütung für eine Verringerung der Wartezeiten gezahlt worden sei, „die dann aber ausgeblieben ist“, so Frau Warken. Wenn es etwas nicht gab, kann es ja auch kein Problem darstellen, wenn es das dann auch zukünftig nicht mehr gibt.

Wichtig erscheint mir, dass die solidarische GKV kein Heft von Verzehrgutscheinen ist, dass man im Tennisclub „abisst“, sondern ein solidarisches System, um Kranke zu versorgen. Termine für medizinisch notwendige Behandlungen gab es immer und wird es weiterhin geben. Immer mehr und schnellere Termine für alle, die das Bedürfnis verspüren zum Arzt zu gehen, sind im SGB V nicht vorgesehen.

Das körperschaftliche System von KBV und Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) als mittelbare Staatsverwaltung und untergesetzlicher Normgeber sieht sich in der Pflicht, Gesetzesentwürfe auf ihre Umsetzbarkeit zu prüfen und Vorschläge zu machen, wie man aus unserer professionellen Sicht etwas besser machen könnte, um in schwierigen Zeiten die ambulante Versorgung zu sichern. Aber wenn die Ministerin und leider auch der Bundeskanzler am Ende des Tages nichts davon wissen und es anders haben wollen, dann werden wir auch das als untergesetzlicher Normgeber umsetzen. Und das ist keine Drohung, sondern ein Versprechen.

Um es noch einmal zu wiederholen: Es wird in Zukunft weniger Geld für Versorgung da sein, und deshalb wird es in Zukunft auch weniger Versorgung geben als bisher. Das gilt für Ärztinnen und Ärzte, Psychotherapeuten und -therapeutinnen und natürlich auch für unsere Patientinnen und Patienten. Da hilft kein Jammern und kein Klagen, es wird nicht mehr Geld ausgegeben als eingenommen wird – zumindest für die ambulante Versorgung in diesem Land.

Aber, und da können Sie gerne mit mir um eine gute Flasche Wein wetten: Teurer wird es am Ende trotzdem. Das Beitragssatzstabilisierungsgesetz wird nicht halten, was es verspricht – viele werden tiefer in die Tasche greifen müssen, sei es, weil sie einen höheren Anteil ihres Einkommens an die Krankenkasse zahlen oder weil Zuzahlungen steigen. Man könnte dieses Gesetz also ebenso gut mit der Überschrift versehen „Mehr Geld für weniger Versorgung“. Ceterum censeo: Die Beiträge werden nicht stabil bleiben und schon gar nicht mehr sinken!

Was allen Beitragszahlern dann noch bleibt, ist das gute Gefühl, unseren Sozialstaat zu stützen und das ist ja irgendwie auch etwas ganz Tolles. Bei weniger sozialromantischen Naturen könnte allerdings auch das bittere Gefühl aufkommen, unseren ausufernden Sozialstaat weiter zu stützen und keine fairen Gegenleistungen dafür zu bekommen. Soziale Marktwirtschaft funktioniert anders, sehr geehrte Bundesregierung.

Frau Warkens Aussage „Alle müssen ihren Beitrag leisten“ klingt deshalb nicht nur wie Hohn, sie stimmt schlicht nicht. Die Pharmaindustrie hat wie üblich beim Kanzler angerufen und routinemäßig mit dem Ende des Pharmastandortes in Deutschland gedroht, und der Finanzminister greift noch einmal ungeniert und fortdauernd in die Töpfe der Beitragszahler. Deshalb hat die Ministerin auch Unrecht, wenn sie meint, ein guter Kompromiss sei erreicht, wenn alle jammern. Es jammern ja auch nicht alle. Herr Klingbeil lacht schallend.

Die Hauptlast dieser „Reform“ tragen diejenigen, die die Versorgung selbst stemmen: Rund drei Viertel der geplanten Einsparungen sollen die sogenannten Leistungserbringer tragen. Der ambulante Bereich wird, gemessen an seinem Anteil der GKV-Ausgaben, überproportional belastet – und zwar nicht nur durch Einsparungen, sondern durch reale Kürzungen. In Zahlen ausgedrückt: Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten tragen 23 Prozent der Einsparungen auf Seiten der Leistungserbringer. 2027 wird die Gesamtvergütung um fast 2,5 Milliarden Euro gekürzt. Pro Praxis bedeutet das im Schnitt 24.000 Euro weniger, je nach Fachrichtung bis zu 68.000 Euro weniger pro Arzt oder Ärztin im Jahr. Das heißt: Praxen werden sparen müssen. Und woran können sie sparen? Zunächst vor allem am höchsten Kostenblock, dem Personal. Da reagieren Praxen nicht anders als Krankenhäuser. Das bedeutet: weniger Kapazitäten für Praxismanagement, Terminorganisation, Behandlungen – und im Gegenzug Arbeitsplatzabbau. Insofern ist es schon vorausschauend, wenn Herr Klingbeil gleich mehr Geld fürs Bürgergeld abzweigt.

„Das Gesundheitswesen braucht eine Modernisierungskur“, hat Frau Warken zu Beginn ihrer Amtszeit festgestellt. Darüber lässt sich reden. So richtig innovativ ist das Gesetz nicht, furchtbar smart auch nicht, aber was soll das ganze Jammern. Die Ausgaben für die ambulante Versorgung werden strikt begrenzt. Dies gilt für alle Untersuchungen und Behandlungen – auch für solche, die aktuell extrabudgetär und damit ohne Mengenbegrenzung zum festen Preis vergütet werden. Das ist die Rückkehr zum Globalbudget, losgelöst vom tatsächlichen Bedarf durch den demografischen Wandel oder den medizinischen Fortschritt.

Liebe Frau Ministerin Warken, ich habe zur Abwechslung mal eine gute Nachricht für Sie: Wir haben verstanden. Das KV-System wird Ihrem Wunsch nachkommen. Einnahmenorientierte Ausgabenpolitik bedeutet ein einnahmenorientiertes Leistungsangebot. Keine Leistungen mehr für gesetzlich Versicherte jenseits des Budgets! Leistungsausweitung ist politisch nicht erwünscht, es ist kein Geld dafür da und das SGB V schiebt hier an mehreren Punkten ohnehin einen Riegel vor. Sie alle kennen den § 12. Ich zitiere:

• „Die Leistungen müssen ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein; sie dürfen das Maß des Notwendigen nicht überschreiten. Leistungen, die nicht notwendig oder unwirtschaftlich sind, können Versicherte nicht beanspruchen, dürfen die Leistungserbringer nicht bewirken und die Krankenkassen nicht bewilligen.
• Ist für eine Leistung ein Festbetrag festgesetzt, erfüllt die Krankenkasse ihre Leistungspflicht mit dem Festbetrag.“

Bisher hatten die meisten Praxen wohl noch die naive Vorstellung, irgendwann würde die Politik ihre Leistungen schon vollumfänglich bezahlen. Jetzt müssen sie das Rendezvous mit der Realität wagen: Fair und vollumfänglich kommt nicht und ist auch nicht gewollt.

Deshalb werden die KVen gemäß den Wünschen der Ministerin Regelungen treffen, die den Paragrafen 87b Absatz 2 Satz 1 zum Honorarverteilungsmaßstab präzise umsetzen. Zur Erinnerung, dort steht: „Der Verteilungsmaßstab hat Regelungen vorzusehen, die verhindern, dass die Tätigkeit des Leistungserbringers über seinen Versorgungsauftrag (…) oder seinen Ermächtigungsumfang hinaus übermäßig ausgedehnt wird; dabei soll dem Leistungserbringer eine Kalkulationssicherheit hinsichtlich der Höhe seines zu erwartenden Honorars ermöglicht werden.“ Genau das werden wir tun. Nur so kann verhindert werden, dass immer mehr Leistungen angeboten werden, für die kein Geld da ist.

Nun können wir als KBV diese Regelungen zur Honorarverteilung in den Regionen nicht beschließen, das können nur Sie in den KVen. Aber wir können den Weg ebnen, indem wir gemeinsam eine Messlatte entwickeln, wann die Praxen ihren Versorgungsauftrag im Sinne des Sicherstellungsauftrags erfüllt haben und ab wann eine gemäß Paragraf 87b Absatz 2 unzulässige Ausdehnung des Versorgungsauftrages vorliegt. Wir sind sehr zuversichtlich, den ministeriellen Wunsch erfüllen zu können, das Leistungsangebot dem Finanzrahmen anzupassen; nur eine Reduktion der Fallzahlen kann ja in der Folge auch Verordnungen von Medikamenten sowie Heil- und Hilfsmitteln begrenzen.

Was heißt das konkret? Ein Beispiel: Fachärztinnen und Fachärzte für Orthopädie behandeln derzeit im Bundesdurchschnitt 1.232 Patienten pro Quartal. Aufgrund der allein für das Jahr 2027 geplanten finanziellen Kürzungen können sie künftig nur noch 1.069 Patienten im Quartal versorgen. Ich könnte Ihnen jetzt noch stundenlang die jeweiligen Zahlen für jede Fachgruppe vorlesen, aber es gibt etwas viel Besseres. Wir haben die Zahlen zu sämtlichen Fachgruppen bundesweit und nach KV-Regionen aufbereitet; Sie finden sie auf Ihren Plätzen und wir werden sie auch auf unserer Website veröffentlichen, dann können alle Kolleginnen und Kollegen nachschauen, wie viel Behandlung in Zukunft noch bezahlt wird.

Sie sehen: Die politischen Vorgaben führen zu einer Reduktion an Versorgung. Das ist aber letztlich auch gewollt, man möchte das nur nicht so wirklich zugeben. Sie alle kennen den Vorwurf, es gebe in Deutschland im internationalen Vergleich zu viele Arzt-Patienten-Kontakte. Das wird sich nun ändern. Und da der Gesundheitsausschuss des Bundestages kürzlich in Skandinavien zu Gast und schwer beeindruckt war, wie gut es dort läuft, gehe ich davon aus, dass die 72 Tage, die man in Schweden auf einen Facharzttermin warten muss, auch bei uns okay sind.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie kennen sicher den alten Sponti-Spruch „Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt“. Diese politische Haltung ist nicht unbedingt in der DNA von Ärztinnen und Ärzten verankert. Und sie ist auch kein Selbstzweck. Auch wenn ich kein „Alt-68er“ bin – dafür bin ich tatsächlich auch viel zu jung –, bin ich irritiert, wenn Kritik an Gesetzgebungsmaßnahmen als „Verhetzen“ bezeichnet wird. Diese Formulierung wurde mehrfach aus dem politischen Raum verwendet, garniert mit dem warnenden Hinweis, dass solche Kritik nur der AfD helfen würde.

Lassen Sie es mich deutlich sagen: Nichts liegt mir ferner, als der AfD beim Stimmenfang zu helfen! Aber wer diesen Vorwurf erhebt, sollte vielleicht kurz innehalten und sich fragen, ob es möglicherweise die Art ist, wie im Augenblick Politik gemacht – oder besser gesagt nicht gemacht – wird, die den politischen Rattenfängern am linken und rechten Rand die Wähler in Scharen zutreibt.

Wir können uns ein Beispiel an den psychotherapeutischen Kolleginnen und Kollegen nehmen. Diese haben ihren Protest gegen die im Erweiterten Bewertungsausschuss gegen die Stimmen der KBV beschlossene pauschale Kürzung der Vergütung um 4,5 Prozent laut und deutlich und inhaltlich begründet auf die Straße und in den Bundestag getragen. Sie haben das aus meiner Sicht einzig Richtige getan, nämlich die Grenze des Leistbaren deutlich gemacht. Jeder weiß, dass die Nachfrage nach psychotherapeutischer Behandlung schon heute viel größer ist als die vorhandenen Kapazitäten. Die Absenkung betrifft fast alle psychotherapeutischen Leistungen, die antrags- und genehmigungspflichtige Psychotherapie ebenso wie beispielsweise die Psychotherapeutische Sprechstunde und die Akutbehandlung. Zusätzlich sollen mit dem neuen Spargesetz auch noch die Zuschläge für Kurzzeittherapien gestrichen werden. Aus unserer Sicht gibt es keinerlei Belege, die diese massiven Kürzungen nach der Rasenmäher-Methode rechtfertigen würden. Das ist kein Verhetzen, das ist auch keine Geiselhaft für Patienten. Es bedeutet, den Finger in die Wunde einer schlechten Regelung legen.

Um es auch an dieser Stelle noch einmal deutlich zu sagen: Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) muss den Beschluss zur psychotherapeutischen Vergütung schon im Rahmen seiner Rechtsaufsicht beanstanden! Wir als KBV sehen diesen Beschluss als rechtswidrig an und haben deshalb Klage sowie einen Antrag im Eilrechtsschutz vor dem zuständigen Landessozialgericht Berlin-Brandenburg eingereicht. Diese gründet sich unter anderem darauf, dass das Modell zur angemessenen Vergütung psychotherapeutischer Leistungen nach Paragraf 87 Absatz 2c Satz 8 SGB V, auf das die Kürzung referenziert, eine Mindestvergütung sicherstellen soll. Es soll eine ungerechtfertigte Benachteiligung der Psychotherapeuten gegenüber anderen Arztgruppen verhindern. Es dient nicht dazu, die Psychotherapeuten von den Steigerungen des Orientierungswertes abzuschneiden. Es ist nicht sachgerecht, die Psychotherapeuten auf die Erträge einer Vergleichsarztgruppe, die diese vor zwei Jahren erzielt hat, zurückzuwerfen und ihnen damit die Steigerungen des Orientierungswertes in den letzten zwei Jahren wieder wegzunehmen. Wenn wir im sogenannten Eilrechtsschutz recht bekommen, wird die Vergütungsabsenkung zunächst wieder gestoppt, bis eine Entscheidung in der Hauptsache erfolgt ist. Wir stehen hier im engen Austausch mit den psychotherapeutischen Verbänden (DPtV und bvvp). Seien Sie versichert: Wir bleiben dran!

Ganz in diesem Sinne lautet auch einer unserer neuen Kampagnenslogans: „Sparen wir uns Kürzungsdebatten. Nicht Patientengespräche.“ Patientinnen und Patienten verdienen eine gute Behandlung – aber wir Ärzte und Psychotherapeuten auch! Denn wir sind es, die die Versorgung am Laufen halten und die für die Menschen da sind.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Begeisterung des Bundeskanzlers für Frau Warkens sogenannte Reform ist möglicherweise eher das sprichwörtliche Pfeifen im dunklen Wald, denn die Umfragewerte der schwarz-roten Koalition kennen nur eine Richtung, und zwar konsequent nach unten. Die Umfragen für die AfD in Sachsen-Anhalt liegen derzeit stabil bei über 40 Prozent. Das Beitragssatzstabilisierungsgesetz soll wohl tatsächlich helfen, den Absturz der Regierung aufzuhalten. Das könnte grandios ins Auge gehen.

Herr Merz hat deutlich gemacht, dass er in dem nun anstehenden parlamentarischen Verfahren keine langen Debatten, sondern einen zügigen Beschluss wünscht. Finanziell gebe es ohnehin keinen Spielraum. Also quasi alternativlos – da klingt Herr Merz plötzlich wie Frau Merkel. Parlamentarisches Verfahren also nur noch pro forma. Aus der SPD war daraufhin zu hören, man betrachte die Diskussion im Bundestag keinesfalls als reines „Abnickverfahren“. Wir werden sehen. Fest steht: Die Pläne der Regierung konterkarieren fast alles, was man seinerzeit im Koalitionsvertrag versprochen hat: eine bessere Versorgungssteuerung, kürzere Wartezeiten, mehr Ambulantisierung. Die aktuelle Gesundheitspolitik hat keinen roten Faden, sie gleicht eher einem Knäuel mit zahlreichen losen Enden:

• Man will mehr Steuerung, schafft aber mit den TSVG-Vermittlungsfällen gleichzeitig die einzigen Steuerungselemente ab, die wir bislang haben.
• Man will mehr evidenzbasierte Präventionsleistungen und ertüchtigt gleichzeitig nichtärztliche Berufe und sogar Laien, entsprechende Leistungen anzubieten.
• Ambulantisierung soll gefördert werden, gleichzeitig wird das ambulante Operieren quotiert und die Krankenhäuser durch neue Kurzzeitfallpauschalen weiter für die ambulante Versorgung geöffnet.
• Man will Bürokratie abbauen und gleichzeitig bürokratische Ungetüme wie eine Teilzeit-Krankschreibung und aufwendige Zweitmeinungsverfahren etablieren.

Die Liste ließe sich weiter fortsetzen.

Immerhin konnte sich die Koalition nun tatsächlich doch noch zu einer halbherzigen Steuer auf stark zuckerhaltige Getränke durchringen, ebenso wie zu einer Erhöhung der Tabaksteuer – letztere allerdings nur, um Einbußen im Bundeshaushalt durch die steuerfreie Entlastungsprämie wegen gestiegener Ölpreise abzufedern. Ein bemerkenswerter Vorgang: die geplante Entlastung der Bürger durch eine Prämie die, Sie ahnen es schon, nicht der Staat, sondern die Arbeitgeber zahlen sollen. Ähnlich wie zu Coronazeiten wird die Entlastung der arbeitenden Bevölkerung den Betrieben aufs Auge gedrückt, die par ordre du mufti staatliche Entlastungsaufgaben erfüllen sollen. Als Rheinländer denkt man an die wenig schmeichelhafte Definition des „Kölschen Klüngels“: Eine Hand wäscht die andere zum Schaden einer dritten. Eigentlich sollte der Staat den Bürgern dienen und nicht umgekehrt. In diesem Fall hat immerhin der Bundesrat die Prämie gestoppt. Höhere Steuern auf Tabak und Alkohol wären trotzdem ausnahmsweise einmal sinnvoll – allerdings nicht um Haushaltslöcher zu stopfen, sondern um die Einnahmen dem Gesundheitswesen zukommen zu lassen.

Wer die wohnortnahe ärztliche und psychotherapeutische Versorgung sichern will, muss sie politisch stärken und nicht strukturell schwächen. Der dafür notwendige politische Wille ist nicht erkennbar. Diese Klarheit haben wir nun lesbar vor uns liegen. Die geplanten Regelungen bedeuten nicht nur massive Belastungen für die ambulante Versorgung, sondern markieren einen weiteren Vertrauensbruch gegenüber den Niedergelassenen. Wer dauerhaft gegen die Realität der Versorgungspolitik regiert, gefährdet am Ende die Stabilität des gesamten Systems. Die Verlässlichkeit der ambulanten Versorgung ist ein Versprechen an die Menschen in diesem Land und ein stabilisierender Faktor für eine demokratische Zivilgesellschaft. Wer das demontiert, darf sich hinterher nicht beschweren, wenn die Menschen sich gedanklich aus dieser Zivilgesellschaft verabschieden und einfache Lösungen wählen, die es natürlich nicht gibt. Wir sind bereit, mit der Politik Lösungen zu entwickeln, die funktionieren. Politische Entscheidungen, die diese Lösungen verunmöglichen, werden wir weiter kritisieren – nicht um zu verhetzen, sondern um zu helfen.

Darüber sollten der Bundeskanzler und seine Gesundheitsministerin vielleicht noch einmal nachdenken. Unsere Patienten haben das verstanden und dreimal dürfen Sie raten, wem sie mehr glauben: ihren Ärztinnen und Ärzten und ihren Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten oder Politikern?

Vielen Dank

(Es gilt das gesprochene Wort.)

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

heute müssen wir deutlich werden. Wenn der Kaiser keine Kleider trägt, dann muss, nein, dann darf man nicht so tun, als würde man seine kostbaren Gewänder bewundern. Und unsere Bundesregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist weitgehend blank!

Um es gleich vorwegzunehmen: Der Junge, der ruft „Seht, der Kaiser hat keine Kleider“ ist nicht schuld an der Nacktheit. Ich lasse den inzwischen immer wieder hörbaren Vorwurf des „Schlechtredens“ des politischen Handelns nicht gelten. Nicht die Kritik an schlechter Politik spielt extremen Parteien in die Hände. Nein, wenn etwas den undemokratischen Parteien in die Hände spielt, dann ist es die schlechte Politik der regierenden.

Bundeskanzler Merz hat gesagt, die Tatsache, dass die Koalition in den letzten Wochen „gewackelt“ habe, sei gelebte Demokratie. Nicht demokratisch ist es aber, wenn jedwede Diskussion mit den Betroffenen über eine angeblich „historische“ Gesundheitsreform von vornherein untergraben wird, indem man geradezu unverschämt kurze Fristen zur Stellungnahme setzt und anschließend eine Anhörung durchführt, die eine reine Alibi-Veranstaltung war, ohne irgendeinen inhaltlichen Austausch.

Nach der Vorlage des ersten Berichts der Finanzkommission sagte Ministerin Warken, die Kommission habe einen „gut gefüllten Werkzeugkasten“ vorgelegt und man werde daraus die geeigneten Instrumente heraussuchen. Leider hat sie vornehmlich Hämmer rausgesucht – kein Wunder, dass für das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) nun alles aussieht wie ein Nagel, auf den man nur ordentlich draufhauen muss, um ihn in die gewünschte Richtung zu treiben.

Bei der gemeinsamen Vorstellung des Kabinettsbeschlusses zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz mit dem Bundeskanzler sagte Frau Warken allerdings einen bemerkenswerten Satz, nämlich, so jedenfalls wird sie zitiert: „Wir sind uns einig, dass wir das Jahr 2030 im Blick haben und danach ist ja auch wieder eine andere Koalition.“ Wie soll man das verstehen? Dass es im Moment nur darum geht, diese Legislatur zu überstehen und die Ministerin selbst nicht darauf vertraut, dass die aktuelle Reformpolitik die Wählerinnen und Wählern überzeugt?

In der Tat ist es mutig, von einer „gelungenen“ Reform zu reden, wenn augenscheinlich alle alarmiert sind und nur der Kanzler und die Ministerin selbst zufrieden. Aber anscheinend gilt es neuerdings als Qualitätsmerkmal für Regierungshandeln, je stärker der Gegenwind ist. Kritik wird dann schnell als „Lobbyisten-Geschrei“ abgebügelt.

Ich möchte betonen: Nicht das Ansinnen zu sparen ist das Problem bei dieser Reform. Sondern die handwerkliche Umsetzung und eklatanten ordnungspolitischen Mängel. Dieses GKV-Spargesetz ist nicht dazu geeignet, die kritische Lage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu beruhigen, im Gegenteil, es ist hochexplosiv. Die politisch vermittelte Botschaft „Wir werden sparen und gleichzeitig die Versorgung verbessern“ ist pure Augenwischerei, um nicht das Wort Wählertäuschung zu benutzen. Jedenfalls dann, wenn man dort sparen will, wo es das Gesetz vorsieht, nämlich im wirtschaftlichsten und effizientesten Bereich der GKV, der ambulanten Versorgung. Nicht genug damit, dass das Beitragssatzstabilisierungsgesetz seinem Namen nicht gerecht wird, wie Andreas Gassen bereits ausgeführt hat, es bedeutet auch noch eine Rolle rückwärts gegenüber bereits erfolgten Reformschritten wie der Entbudgetierung der haus- und kinderärztlichen Versorgung. Die Neujustierung der Logik der Vergütung entspricht faktisch einer Wieder-Einbudgetierung entsprechender Leistungen, noch dazu mit massivem bürokratischem Aufwand. Der Begriff „Entbudgetierung“ ist damit nur noch ein Euphemismus.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist nichts anderes als politischer Wortbruch: Wir werden betrogen! Genau wie bei den Regelungen zur schnellen Terminvermittlung werden diejenigen Akteure bestraft, die beim Erreichen des Ziels einer besseren Steuerung von Versorgung eine Schlüsselrolle spielen. Die Lösung des Problems wird selbst zum Problem erklärt. Wie absurd ist das? Ein Blick in die Abrechnungsdaten zeigt, dass die direkte Vermittlung von Haus- zu Fachärzten von den Praxen mit Augenmaß praktiziert wird (weniger als drei Prozent der Fälle). Die entsprechenden Patienten sind im Schnitt älter und bedürfen einer intensiveren Betreuung als solche mit normalen Überweisungen. Somit sprechen die Daten dafür, dass in diesen Konstellationen eine besondere Patientengruppe priorisiert wurde – also genau das, was man von einem Primärarztsystem erwartet. Die Zahlen zeigen auch, dass dieses Instrument von den Praxen mit Bedacht eingesetzt wurde und keinesfalls überstrapaziert, um zusätzliche Vergütung zu generieren, wie von interessierter Seite gerne kolportiert wird. Und jetzt, wo sich die Regelungen im Praxisalltag etabliert haben, werden sie wieder abgeschafft.

Politische Verlässlichkeit, die wesentliche Grundlage für die Entscheidung selbstständiger Freiberufler ist, in ein unternehmerisches Risiko zu gehen – endgültig Fehlanzeige. Heute hüh, morgen hott, kein Versprechen gilt und eine mittel- oder langfristige Strategie ist erst recht nicht erkennbar. Zu Risiken und Nebenwirkungen, auch für die im Koalitionsvertrag verankerte primärärztliche Versorgung, die ja nach wie vor kommen soll, fragen Sie bitte Frau Ministerin Warken, mir fehlt hier die Fantasie. Die Logik der qualifizierten Überweisung von Haus- zu Facharzt ist immanenter Bestandteil eines primärärztlichen Systems. Die vorgesehenen Kürzungen sind also kein „rein fachärztliches“ Problem. Sie betreffen uns alle – Hausärztinnen und Hausärzte, Fachärztinnen und Fachärzte und Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten – und sie betreffen unsere gemeinsamen Patientinnen und Patienten. Sie sind ein Verrat an der ambulanten Versorgung insgesamt. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir in dieser Sache zusammenstehen.

Wenn Frau Warken die Gleichung aufmacht „Einnahmen = Ausgaben“, dann kann das nur heißen „Einnahmen = Ausgaben = Versorgungsleistung“. Angesichts der politischen Diskussion hierzu und der mittlerweile wiederholt getätigten Äußerungen, dass es nur noch um eine Primärversorgung geht und nicht mehr um eine primärärztliche, wird ohnehin deutlich, dass man sich in der Politik bereits mit Siebenmeilenstiefeln vom Anspruch einer direkten ärztlichen beziehungsweise primärärztlichen Versorgung für Bürgerinnen und Bürger entfernt hat und andere Ebenen vorschalten möchte. Ob hier digitale Instrumente oder nichtärztliche Berufe als Filter genannt werden, allem ist gemein, dass Patientinnen und Patienten mit ihren gesundheitlichen Problemen nicht mehr direkt in die Praxen kommen sollen. Hier wird im Übrigen auch deutlich, dass mit diesen Maßnahmen die Rolle von Hausärztinnen und Hausärzten als Primärversorger in Zukunft unterminiert werden soll. Auf diesen Paradigmenwechsel muss man Bürgerinnen und Bürger deutlich hinweisen.

Ebenso fantastisch, fast schon absurd, mutet eine weitere Neuerung an, die uns das Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschert: die Teil-Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Künftig sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die länger als vier Wochen krankgeschrieben sind, die Möglichkeit haben, sich nur zu 25, 50 oder 75 Prozent krankschreiben zu lassen und die restliche Zeit zu arbeiten. Solche Ideen sind ein weiterer Beleg dafür, dass diejenigen, die sich so etwas ausdenken, von der Realität in den Praxen keine Ahnung haben. Wie soll das konkret ablaufen? Soll der Arzt oder die Ärztin beim Arbeitgeber anrufen, um sich genau erörtern zu lassen, wie das Arbeitsumfeld und die Arbeitsbedingungen gestaltet sind, um dann zu entscheiden, ob und inwieweit eine Arbeitstätigkeit mit dem aktuellen Krankheitszustand kompatibel erscheint? Oder besser gleich eine Ortsbegehung vornehmen? Gefragt sind dann vermutlich Hausbesuche an den Arbeitsstätten, um das Arbeitsumfeld qualifiziert begutachten zu können? Wie hochkomplex und zeitlich anspruchsvoll eine solche gutachterliche ärztliche Tätigkeit ist, sehen wir bei Gutachten zu Verrentungen. Dies nun für Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Regelbetrieb einzuführen, ist Wahnsinn! Das ist schlichtweg nicht administrierbar. Gleichzeitig spricht Politik von Bürokratieabbau und entzieht den Praxen Geld, nur damit der Hausarzt oder die Hausärztin nun künftig Zeit damit verbringt, zu begutachten und zu entscheiden, ob der Patient, der vor einem sitzt, nur zu einem Viertel oder vielleicht doch zur Hälfte arbeitsfähig ist. Ein Bürokratiemonster. Absurder geht es kaum. Ist hingegen „lediglich“ die stufenweise Wiedereingliederung nach langer Krankheit gemeint, so gibt es diese längst im System und eine neue Regelung wäre nicht erforderlich.

Eine wesentlich schlankere Lösung, um sowohl die Praxen als auch die Arbeitgeber zu entlasten, wäre die Einführung von drei bis fünf Karenztagen für schlichte Bagatellerkrankungen, die heute schon in vielen Tarifverträgen gilt. Doch statt endlich einfache und klare Regelungen zu entwickeln, die eine spürbare Entlastung von sinnloser Bürokratie und verstopften Wartezimmern brächten, baut die Regierung neue komplizierte Konstrukte mit hohem Konfliktpotenzial für alle Beteiligten. Da kann ich nur sagen: herzlichen Glückwünsch!

Leider auch noch nicht zu Ende gedacht ist die Rolle, die Prävention künftig in unserem Gesundheitswesen spielen soll, um beispielsweise längere Krankheitsfälle zu verhindern. Einerseits sollen Präventionsleistungen nach jetzigem Stand zurückgefahren werden, gleichzeitig wird ihr Ausbau angekündigt. Hier darf man gespannt sein auf den zweiten Bericht der Finanzkommission Gesundheit Ende des Jahres, in dem sie langfristige Strukturreformen ausarbeiten soll.

Richtig ist, dass es ein Spannungsfeld gibt zwischen dem Angebot von Präventionsleistungen und dem von kurativer Versorgung, insbesondere vor dem Hintergrund zurückgehender ärztlicher Arbeitszeit. Salopp gesagt: In der Zeit, in der eine Ärztin eine Früherkennungskoloskopie macht, kann sie keine kurative Versorgung machen. Bislang nehmen, je nach Altersklasse, nur etwa ein Drittel bis 45 Prozent der Anspruchsberechtigten an Koloskopien im Rahmen des Darmkrebs-Screenings teil. Will man diesen Anteil erhöhen, hat das natürlich unmittelbare Auswirkungen auf die Kapazitäten für andere Behandlungen. Hier brauchen wir sachgerechte Regelungen mit Augenmaß.

Klar ist, dass der Ausbau von Prävention erst einmal mehr Geld kosten wird und nur auf längere Sicht möglicherweise welches spart. Ebenso klar ist aber auch, dass sowohl die Einführung als auch die Abschaffung oder Reduktion von Vorsorge- beziehungsweise Präventionsmaßnahmen ausschließlich aufgrund wissenschaftlicher Evidenz erfolgen sollte und nicht aus politischem Opportunismus. Insofern ist die Beauftragung des Gemeinsamen Bundesausschusses hinsichtlich einer möglichen Anpassung des Hautkrebs-Screenings formal zu begrüßen. Das ist allemal besser, als wenn ministerielles Gutdünken über die Einführung flächendeckender Screenings entscheiden soll, wie es in der Vergangenheit schon versucht wurde.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor lauter Diskussionen um das Spargesetz ist eine weitere Reform fast vom Radar verschwunden, die nun, nach vielen Anläufen, auf die politische Zielgerade einzubiegen scheint. Sie ahnen es, ich spreche von der Reform der Notfallversorgung. Zwar hat der jetzt vorliegende Kabinettsentwurf gegenüber dem Referentenentwurf nur wenige Änderungen erfahren, diese haben es jedoch in sich. Zusammengefasst kann man sagen: Die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) müssen wesentlich mehr Aufgaben schultern bei gleichzeitig deutlich reduzierten finanziellen Mitteln. Auch hier lautet der politische Wunschtraum „mehr Versorgung für weniger Geld“.

Die „Konkretisierung des Sicherstellungsauftrags“ wie es im Gesetzentwurf heißt, bedeutet nichts anderes als eine erhebliche Ausweitung desselben, was letztendlich einer Neudefinition gleichkommt. Zusätzlich zur Regelversorgung soll eine „notdienstliche Akutversorgung“ rund um die Uhr etabliert werden. Die neuen Akutleitstellen sollen verpflichtend mit den Rettungsleitstellen vernetzt werden. Zusätzlich müssen die KVen 24/7 einen aufsuchenden Dienst und eine telemedizinische Versorgung anbieten. Die Errichtung einer solchen Parallelstruktur zur vertragsärztlichen Versorgung während der Sprechstundenzeiten und deren Finanzierung durch die Ärzteschaft selbst wirft erhebliche verfassungsrechtliche Fragen auf. Zudem ist das Ganze weder personell leistbar noch aus medizinischer Sicht notwendig, das haben wir in den vergangenen Monaten immer wieder mehr als deutlich gemacht.

Aber das BMG lässt sich durch Fakten nicht beirren. Tatsächlich hat sich durch die zwischenzeitlich beschlossenen Sparmaßnahmen die Situation noch verschärft. Denn mit dem Wegfall der TSVG-Zuschläge und der fehlenden Zusage der Übernahme von Investitionskosten wird diese Reform sozusagen aus der Portokasse der KVen finanziert werden müssen – was natürlich nicht darstellbar ist. Durch die Eindeckelung der Vergütung wird es keinen weiteren Zuwachs an Verwaltungseinnahmen geben, womit gleichzeitig Gelder fehlen für die Finanzierung des Strukturfonds zu Zwecken des Notdienstes. Immerhin dürfen nun auch die KVen für gewisse Aufgaben Gelder aus dem Infrastruktur- und Klimafonds des Bundes beantragen. Anders als bei der Digitalisierung des Rettungsdienstes wird ihnen jedoch keine konkrete Summe – in jenem Fall 225 Millionen Euro – zugewiesen, sondern allenfalls die abstrakte Möglichkeit einer Förderung eröffnet. Letztere dürfte allenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein bedeuten und zeigt darüber hinaus, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird: Die KVen haben nicht per se einen Anspruch, sondern sollen sich bitte schön hinten anstellen.

Neben viel Schatten gibt es auch ein wenig Licht in dem Entwurf, allerdings in eher homöopathischen Dosen. So sollen Ärztinnen und Ärzte in Notfallpraxen an Integrierten Notfallzentren (INZ) künftig ein begrenztes Dispensierrecht für Arzneimittel erhalten. So weit, so gut. Man fragt sich allerdings: Warum gilt dies nicht auch für die Bereitschaftspraxen der KVen und bei Hausbesuchen?

Ich will auf weitere einzelne Aspekte an dieser Stelle nicht eingehen. Unter dem Strich wurden auch mit dem Kabinettsbeschluss zur Notfallreform grundlegende Probleme nicht beseitigt. Es bleibt beim Aufbau ineffizienter Doppelstrukturen, für die es keine Ressourcen gibt. Es kommen sehr viele zusätzliche Aufgaben auf die niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen sowie die KVen zu, während die Inanspruchnahme der Notfallstrukturen aufseiten der Versicherten weiterhin keinerlei Verbindlichkeiten verlangt. Geht es nach dem Zeitplan des BMG, soll die Reform in diesem Jahr in Kraft treten – also unabhängig von einem Gesetz zur besseren Steuerung der Versorgung.

Diese Unabgestimmtheit kritisieren wir nicht nur in Bezug auf die politischen Vorhaben des BMG, sondern auch auf dessen Umgang mit der Selbstverwaltung und der Ärzteschaft. Wenn Ministerin Warken bei der Vorstellung der Notfallreform betont, diese sei mit der Ärzteschaft abgestimmt und man habe unsere Einwände gehört und aufgenommen, dann stimmt das schlichtweg nicht! Ja, man hört uns an, aber es wird ignoriert, was wir sagen. Die Kommunikation läuft nur in eine Richtung, nämlich von uns ins Ministerium, und dort verhallt sie dann.

Vom Gesetzentwurf haben wir als KBV zuerst aus den sozialen Medien erfahren; nach Zusendung des Entwurfs hat man uns eine Stellungnahmefrist von nicht einmal anderthalb Arbeitstagen eingeräumt. Das ist an demonstrativer Geringschätzung der verfassten Ärzte- und Psychotherapeutenschaft, die 97 Prozent der Versorgung in diesem Land stemmen, kaum zu überbieten.

Noch schlimmer aber ist, dass Politik auch mit dieser Reform den Menschen Versprechungen macht, die nicht zu erfüllen sind. Noch einmal: Wenn der Patientenversorgung Milliarden entzogen werden, dann kann es nicht mehr Leistungen rund um die Uhr geben! Diese simple Tatsache werden wir weiterhin so klar benennen, auch wenn die politisch Verantwortlichen uns mit durchschaubaren taktischen Manövern versuchen auszubremsen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich an dieser Stelle und gewissermaßen zum Durchatmen kurz von einem Erfolg berichten. Dabei geht es um die Versorgung in Pädiatrischen Institutsambulanzen. Das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz hatte die KBV und den GKV-Spitzenverband beauftragt, im Einvernehmen mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft Anforderungen an die Versorgung von Kindern und Jugendlichen zu vereinbaren, die wegen der Art, Schwere oder Dauer ihrer Erkrankung eines solchen spezialisierten krankenhausnahen Versorgungsangebotes bedürfen. Da es zu keiner Einigung kam, gingen die Verhandlungen vor das Bundesschiedsamt. Das Schiedsgremium hat nun beschlossen, dass für die Leistungserbringung in Pädiatrischen Institutsambulanzen grundsätzlich die Regelungen der vertragsärztlichen Versorgung gelten. Es gilt somit der Facharztstatus einschließlich der entsprechenden Schwerpunktbezeichnung beziehungsweise Zusatzweiterbildung. Gemeinsam mit dem GKV-Spitzenverband haben wir die Einführung von Arztnummern für in den Ambulanzen tätige Kinderärzte und -ärztinnen gefordert und damit die Einführung der gleichen hohen Qualitätsstandards und Transparenz, wie sie in der vertragsärztlichen Versorgung gelten. Das sektorenübergreifende Schiedsgremium ist nun in wichtigen Fragestellungen unserer Argumentation gefolgt. Der allgemeine Trend, immer mehr ambulante Leistungen in Kliniken zu verlagern, allerdings ohne die entsprechenden Qualitätsanforderungen, wie sie im vertragsärztlichen Sektor gelten, ist damit zumindest in diesem Bereich gestoppt. Das ist ein Erfolg für die ambulante Versorgung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach dieser inhaltlichen „Atempause“ wird es noch einmal sehr ernst. Der Krieg gegen die Ukraine hält an, die Kriege am Persischen Golf und im Nahen Osten halten die Welt in Atem und auch hier in Deutschland vergeht kaum ein Tag, an dem wir nicht von Aktionen betroffen sind, die drohen, unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft zu destabilisieren. Resilienz bleibt eine ungeheure Herausforderung. Sie muss in jeder und jedem Einzelnen wachsen, aber auch in unseren Institutionen. Wir stellen uns dieser Herausforderung als KV-System und sind in intensivem Austausch untereinander und mit anderen Verantwortlichen, wie zum Beispiel dem Sanitätsdienst der Bundeswehr, um uns auf mögliche Herausforderungen vorzubereiten. Dabei leitet uns die Gewissheit, dass die beste Vorsorge die ist, die es den Praxen landauf und landab ermöglicht, auch in schweren Zeiten Patientinnen und Patienten weiter versorgen zu können.

Und damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, schließt sich der Kreis zu den anstehenden Reformen im Gesundheitswesen. Oberstes Ziel muss sein, die ambulante Versorgung zu stärken statt weiter zu schwächen. Das Beitragssatzstabilisierungsgesetz tut das Gegenteil. Das gilt leider nicht nur für den ambulanten Bereich, sondern für nahezu sämtliche Versorgungsstrukturen, die den Kern unseres Gesundheitswesens ausmachen. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat bereits angekündigt, dass Krankenhäuser notwendige Investitionen in Maßnahmen zur Resilienz, aber auch für den Klimaschutz einstellen werden, weil ihnen schlichtweg das Geld dazu fehle. Ist das allen Ernstes das, was Politik will?

Es mag eine Plattitüde sein, aber dadurch nicht weniger wahr: Wer die Fundamente schwächt, riskiert, dass das ganze Gebäude einstürzt. Die Schwächung des ambulanten Systems ist grundfalsch. Nicht nur, aber vor allem angesichts der Ziele, mit denen diese Bundesregierung vor einem Jahr angetreten ist und was sie den Menschen versprochen hat. Wenn immer mehr ältere Ärztinnen und Ärzte deshalb vorzeitig das System verlassen und immer weniger junge sich überhaupt noch für eine selbstständige Praxis in der ambulanten Versorgung entscheiden, dann kann Politik das SGB V bald neu schreiben beziehungsweise es gleich ganz schreddern. Denn dann gibt es auch keine Praxisinhaberinnen und -inhaber mehr, bei denen sich der ärztliche Nachwuchs noch anstellen lassen könnte. Und mit der aktuell erhobenen Forderung nach acht Prozent mehr Gehalt für angestellte Ärztinnen und Ärzte wird deutlich, dass sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen solchen Umgang, wie er mit den Praxen stattfindet, nicht gefallen lassen müssen.

Morgen beginnt der Deutsche Ärztetag. Ich erwarte eine eindeutige Positionierung des Ärztetages zu diesen für die Versorgung existenziellen Fragen. Wir, das KV-System, haben diese!

Vielen Dank

(Es gilt das gesprochene Wort.)

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen, Krisen erfordern Krisenbewältigung – aber Krisenbewältigung sollte nicht willfährige Kürzungen, sondern Zukunftsgestaltung für morgen sein. Davon ist diese sogenannte „Gesundheitsreform“ weit entfernt. Und die Bundesregierung setzt das Vertrauen der Menschen in eine verlässliche Gesundheitsversorgung aufs Spiel.

Leistungen sollen künftig nur dann finanziert werden, wenn sie einen nachweisbaren Nutzen für Patientinnen und Patienten haben. Das klingt auf den ersten Blick für jedermann nachvollziehbar. Und damit begründet Bundesgesundheitsministerin Nina Warken den größten Teil ihrer vorgesehenen Einsparmaßnahmen im ambulanten Bereich. Genau nach dieser Nutzenmaxime versorgen die Vertragsärzte und -psychotherapeuten ihre Patienten jeden Tag. Sie arbeiten zum Wohl und Nutzen ihrer Patientinnen und Patienten. Die Zahlen belegen es eindeutig: 97 Prozent aller Behandlungsfälle und nur 16 Prozent der Gesamtkosten. Das ist effizient und patientennah. Und die Patientinnen und Patienten wissen und schätzen das. Sie wissen daher auch, was auf dem Spiel steht, wenn nun genau hier in der ambulanten Versorgung mit voller Unwucht gekürzt wird. Eine aktuelle Befragung des Meinungsforschungsinstituts Civey von rund 5.000 Menschen zeigt: 90 Prozent lehnen Kürzungen in der ambulanten Versorgung klar ab. Dieses Ergebnis findet sich in allen Bundesländern und über alle Parteipräferenzen hinweg. Handelt die Politik damit im Sinne und zum Wohle ihrer Wählerinnen und Wähler? Handelt sie überhaupt entsprechend dieses von ihr vorgegebenen „Nutzenanspruchs“? Und ist sie transparent im Umgang mit Bürgerinnen und Bürgern?

Wenn wir den aktuellen Gesetzgebungsentwurf auf den Prüfstand stellen und die vorgesehenen Regelungen an diesem Anspruch messen, so ist die Antwort eindeutig „Nein“! Dazu die Fakten: Die politisch Verantwortlichen werden nicht müde zu behaupten, alle Beteiligten im Gesundheitssystem seien gleichermaßen betroffen. Dies ist schlicht falsch: Die aktuellen Sparmaßnahmen treffen die Vertragsärztinnen und -psychotherapeuten überproportional. Wer den kostengünstigsten und leistungsfähigsten Versorgungsbereich weiter schwächt, handelt weder ökonomisch sinnvoll noch medizinisch verantwortungsvoll. Die extrabudgetären Zusatzvergütungen für Leistungen in offenen Sprechstunden und Terminvermittlungsfällen hätten ihr Ziel, schnellere Termine zu vermitteln, verfehlt, so das Bundesministerium für Gesundheit (BMG).

Völlig unbeachtet bleibt dabei, dass nach Zahlen des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung (Zi) die durchschnittliche Wartezeit bei diesen vermittelten Terminen bei nur 8,6 Tagen liegt im Gegensatz zu 42 Tagen in der Regelversorgung. Wer hier finanzielle Mittel streicht, der sollte wissen und benennen, was er damit auslöst: weniger Mittel bedeuten weniger Termine. Wer gleichzeitig von schnelleren Terminen oder gar Termingarantie spricht, muss erklären, wie beides zusammen funktionieren soll. Das ist die Quadratur des Kreises.

Weiterhin vermissen wir ein entschiedenes Einschreiten des BMG bei der völlig ungerechtfertigten Absenkung des Honorars der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten um 4,5 Prozent. Im Gegenteil: Die damit verbundenen Einschränkungen in der Versorgung von psychisch kranken Patienten einschließlich Kindern und Jugendlichen werden durch die im Entwurf des Beitragssatzstabilisierungsgesetzes vorgesehenen Einsparmaßnahmen weiter verschärft. Bereits jetzt schon knappe Behandlungskapazitäten werden weiter reduziert, mit schädlichen Folgen für all diejenigen Menschen, die Hilfe benötigen. Die Belastungen für die Praxen sind aufgrund von steigenden Mieten, Energie- und Personalkosten, aber auch durch Bürokratie- und Digitalisierungskosten heute schon immens hoch. Gleichzeitig haben Ärzte und Psychotherapeuten für ihre Patientinnen und Patienten immer ein offenes Ohr. Aber was ist mit dem offenen Ohr der Politik für ihre Sorgen?

Wenn Politik und BMG wenigstens ehrlich wären, müssten sie bekennen: All diese zusätzlichen Sparmaßnahmen im ambulanten Bereich werden den wirtschaftlichen Druck auf die Praxen so erhöhen, dass diese ihr Leistungsangebot verringern müssen. Denn der Gesetzentwurf schränkt den Handlungsrahmen für das Leistungsangebot der Praxen erheblich ein. Und dies mit allen negativen Konsequenzen für Patientinnen und Patienten. Es mag an der Eilbedürftigkeit des Verfahrens zum Beitragssatzstabilisierungsgesetz liegen, aber entbindet diese plötzliche Eile die Politik wirklich von jeglicher verantwortungsvoller Folgenabschätzung ihres Handelns? Und es kommt noch schlimmer: Das BMG verspricht munter parallel neue Leistungen und Angebote in anderen Gesetzen. Dies zeigt sich etwa im Rahmen der Notfallreform mit einer 24/7‑Verfügbarkeit von aufsuchendem Dienst und telemedizinischen Angeboten, im Apothekenversorgungsweiterentwicklungsgesetz – und auch jetzt im Beitragssatzstabilisierungsgesetz.

Und entgegen des von der Ministerin formulierten Anspruchs, nur noch Leistungen mit nachgewiesenem Nutzen zu finanzieren, ist es gerade nicht so, dass diese neuen Versorgungsangebote allesamt evidenzbasiert wären. Dazu zwei Beispiele aus dem Bereich der Arzneimittelversorgung: Die Erweiterung der Definition von Verbandmitteln im Entwurf des Beitragssatzstabilisierungsgesetz führt dazu, dass nur noch wenige Produkte einer Bewertung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) unterliegen. Der Grundsatz der evidenzbasierten Medizin wird hier verlassen. Das geplante Vorgehen ist nicht nur konträr zum Anspruch der Ministerin, sondern auch zu den Empfehlungen der Finanzkommission. Und die Konsequenzen: Es sind Mehrkosten ohne gesicherten Zusatznutzen für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zu erwarten und damit verstärkte Wirtschaftlichkeitsprüfungen der Krankenkassen, die mit einem erhöhten Regressrisiko für die Ärztinnen und Ärzte verbunden sind. Nächstes Beispiel: Die Gesundheitsuntersuchungen sollen auf Grundlage des aktuellen medizinischen Kenntnisstands geprüft und weiterentwickelt werden. Das klingt nachvollziehbar. Parallel dazu werden jedoch im Apothekenversorgungs-Weiterentwicklungsgesetz die Kriterien der evidenzbasierten Medizin durch anlassloses, nicht-evidenzbasiertes Testen und den Ausbau von pharmazeutischen Dienstleistungen in Apotheken über Bord geworfen. Nutzennachweis als Voraussetzung für die Finanzierung? Wird offensichtlich überschätzt.

Apropos überschätzt – die Ministerin bezeichnet die elektronische Patientenakte (ePA) ja gerne als „Herzstück der digitalisierten Gesundheitsversorgung“. Aber der Grund dafür, dass dieses Herz überhaupt schlägt, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind die Praxen. Die mittlerweile über 100 Millionen Dokumente in den Akten der Patientinnen und Patienten haben bislang fast ausschließlich die Praxen eingestellt. Weiterhin geht das BMG leider nur halbherzig die Einführung des elektronischen Betäubungsmittelrezepts an. Die Einführung soll noch bis mindestens 2028 dauern. Dabei würde gerade dieser Schritt einen tatsächlichen Mehrwert für Ärzte und Patienten bringen: Kein Nebeneinander mehr in den Praxen von elektronischer Verordnung und Verordnung auf dem Papierweg. Vor allem würde eine vollständigere elektronische Medikationsliste zu einer Verbesserung der Arzneimitteltherapiesicherheit führen.

Klare Evidenz dafür gibt es beispielsweise aus den Innovationsfondsprojekten ARMIN (Arzneimittelinitiative Sachsen-Thüringen) und AdAM (Anwendung für digital unterstütztes Arzneimitteltherapie- und Verordnungsmanagement) der Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) Sachsen, Thüringen und Westfalen-Lippe. Zudem bieten die KVen der gematik die aktive Mitgestaltung bei der Weiterentwicklung der ePA an: Sechs KV-Regionen möchten sich an der Erprobung des elektronischen Medikationsplans beteiligen. Dass sich die KVen und Praxen bei der Erprobung neuer digitaler Anwendungen sehr engagieren, ist keineswegs neu. Etwa die Einführung des elektronischen Rezepts (eRezepts) und der ePA haben viele von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, intensiv begleitet. Aber genau denjenigen, die die derzeitige und zukünftige Schlagzahl der ePA bestimmen, sollen nun die finanziellen Mittel gestrichen werden. Geht man so mit kompetenten und verlässlichen Partnern um? Kompetenz, Verlässlichkeit und Erfahrung zeichnet auch die 116117 unseres KV-Systems aus: Rund 80 Prozent der Bevölkerung kennen die Angebote der 116117. Patientinnen und Patienten, die wir über die 116117 vermitteln – und das zunehmend digital –, erhalten bedarfsgerecht und schnell einen Termin. Es läge also auf der Hand, was es zur Umsetzung eines Primärarztversorgungssystems zu stärken gälte.

Die im Referentenentwurf eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen – kurz GeDIG – vorgesehenen digitalen Weichenstellungen für eine zukünftige Patientensteuerung greifen unsere konzeptionellen und technischen Lösungsvorschläge zumindest teilweise auf. Unsere gemeinsame Idee für die elektronische Überweisung (eÜberweisung) als eigenständigen Versorgungsfachdienst innerhalb der Telematikinfrastruktur (TI) hat das BMG aufgenommen. Damit können Ärztinnen und Ärzte unabhängig von der ePA auf die Überweisung und gegebenenfalls weitere relevante Behandlungsdaten zugreifen. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass das BMG diesen Ansatz auch so realisiert. Der Gesetzentwurf sieht aber auch vor, dass Patientinnen und Patienten sich künftig über die ePA‑App ihrer Krankenkasse zu einer medizinischen Ersteinschätzung und einem Termin über die 116117 vermitteln lassen können. Für uns sind hier zwei Punkte entscheidend: Erstens, die Praxis ist und bleibt die zentrale erste Anlaufstelle für Patientinnen und Patienten. Und die 116117 ist ein zusätzlicher Zugang für all diejenigen, die nicht bereits in haus- oder auch fachärztlicher Betreuung und Behandlung sind. Zweitens, der Zugang über die ePA-App mag ein Weg sein, aber er darf definitiv nicht der einzige Weg sein. Das wäre weder diskriminierungsfrei noch entspricht es der Realität: Denn nur circa fünf Prozent der Versicherten haben überhaupt eine ePA-App. Hingegen kennen 80 Prozent der Bevölkerung die 116117. Die Ministerin hat auf der DMEA ausdrücklich zugesagt, dass der Einstieg über die ePA‑App und genauso über die 116117 des KV-Systems erfolgen soll.

Entscheidend ist nun, dass sie diese Zusage umsetzt. Der Referentenentwurf enthält auch eine Regelung zur digitalen Bedarfseinschätzung. Doch das BMG beschränkt sich nicht darauf, einen Rahmen für eine bundesmantelvertragliche Regelung zwischen KBV und GKV-Spitzenverband zu setzen, welche grundlegende Anforderungen ein digitales Bedarfseinschätzungssystem erfüllen muss. Es trifft vielmehr detaillierte technische, methodische und auch medizinisch-inhaltliche Festlegungen. Und damit auch Vorfestlegungen für die Zielrichtung einer zukünftigen Primärversorgungssteuerung. Wir sind der Auffassung, dass die digitale Ersteinschätzung auf medizinisch-wissenschaftlicher Grundlage nach medizinischem Bedarf und nicht nach Kassenlage erfolgen muss.

Gemeinsam mit dem Zi hat das KV-System über viele Jahre ein funktionierendes und validiertes Instrument aufgebaut. Das BMG sollte sich daher hier nicht vom KI-Hype mancher Krankenkassen irreführen lassen: „Navigationstools“ können allein keine Diagnosen stellen oder gar Therapieentscheidungen treffen und Digitale Gesundheitsanwendungen (DiGAs) können keine indikationsgerechten eÜberweisungen ausstellen. Die Verantwortung für die Versorgung von Patientinnen und Patienten liegt in den Händen von Ärzten und Psychotherapeuten. Und in den Praxen ist KI längst Teil des Alltags. Der verantwortungsvolle Einsatz unterstützt die Effizienz der täglichen Arbeit – sowohl als administrative als auch therapeutische Unterstützung. Das KBV/KV-System hat mittlerweile 12 KI-Roadshows auf die Beine gestellt, an denen mehrere tausend Vertragsärzte und -psychotherapeuten teilgenommen haben. KI ist wahrscheinlich schon konkreter in den Praxen angekommen als in der Bundesregierung. Das zeigt einmal mehr: Wir reden nicht nur über Themen, sondern wir handeln!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, all unser Engagement, unsere Pläne und Vorarbeiten zur Neuausrichtung der 116117 sind angesichts der derzeitigen Lage Makulatur und laufen ins Leere: Eine Infrastruktur, die der Staat für seine Daseinsvorsorge nutzen möchte, muss er auch entsprechend finanzieren. Das kann und darf nicht aus der Vergütung der Vertragsärzte und -psychotherapeuten geleistet werden. Und gleichzeitig darf die Politik den Fachärzten, die diese Termine bereitstellen sollen, nicht die finanziellen Mittel dafür entziehen. In einem einnahmenorientierten Leistungsangebot sind diese zusätzlichen Termine betriebswirtschaftlich nicht abzubilden. Solche Rahmenbedingungen sind auch für eine Weiterentwicklung der 116117 vollkommen inakzeptabel. Wir sagen dazu laut und deutlich: Steuerung und Digitalisierung sind nicht zum Null- oder vielmehr Minustarif zu haben!

Nutzennachweis „Fehlanzeige“ gilt auch für eine im GeDIG-Entwurf vorgesehene Ergänzung des § 25b SGB V. Demnach ist vorgesehen, sowohl die Nutzungsmöglichkeiten von Patientendaten aus der ePA durch die Krankenkassen als auch deren Befugnisse zur Information ihrer Versicherten weiter auszubauen. Bei all diesen Maßnahmen - zukünftig auch bei der Früherkennung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen, handelt es sich um Screening-Maßnahmen mit wissenschaftlich nicht nachgewiesenem Nutzen. Schon bei der Einführung dieser Regelung im Rahmen des Gesundheitsdatennutzungsgesetzes im Jahr 2024 hatte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) diese Befugnis der Krankenkassen kritisiert und gefordert, sie zu streichen.

Ungeachtet dessen sollen laut GeDIG-Entwurf die Krankenkassen nun zukünftig nicht nur Daten der ePA nutzen, sondern auch "mit Einwilligung der Versicherten zusätzliche personenbezogene Daten bei ihren Versicherten oder bei anderen Stellen erheben“ dürfen. Mit Hilfe des BMG und unter Missachtung von wissenschaftlicher Evidenz sowie datenschutzrechtlichen Bedenken drängen sich die Krankenkassen immer stärker in medizinische Inhalte der Behandlung hinein. Damit stören die Krankenkassen die Vertrauensbeziehung zwischen Arzt und Patient empfindlich. Beenden Sie diesen Irrweg, Frau Ministerin Warken! Das Gesundheitssystem braucht kein krankenkassengesteuertes Überwachungssystem! Setzen Sie dafür auf digitale Instrumente, die einen nachgewiesenen Nutzen für Ärzte, Psychotherapeuten und Patienten gleichermaßen bringen. Setzen Sie auf diejenigen, die sich um die Patienten täglich kümmern und mittlerweile zum Motor für die Digitalisierung in der Gesundheitsversorgung geworden sind – auf die Praxen! Und setzen Sie auch weiterhin auf die im Entwurf des GeDIG vorgesehenen sinnvollen Ansätze für mehr Betriebsstabilität in der TI. Bei den Praxisverwaltungssystemen (PVS) steigern mehr Anwenderfreundlichkeit, eine verbesserte Wechselmöglichkeit durch kostenfreie Datenbereitstellung in interoperablem Format sowie die Möglichkeit der Digitalberatung durch die KVen den Nutzenfaktor der Digitalisierung. Denn Ärztinnen und Psychotherapeuten brauchen eine Digitalisierung, die in der Praxis funktioniert – nicht eine, die auf dem Papier glänzt und im Praxisalltag scheitert. Das alles ist von uns lange gefordert, längst überfällig und jetzt vielleicht in Sichtweite.

Definitiv nicht in Sichtweite – auch wenn Ministerin Warken das ein oder andere Mal vage Ankündigungen gemacht hat – sind dringend erforderliche Entbürokratisierungsmaßnahmen im ambulanten Bereich. Im Gegenteil: Die durch das Beitragssatzstabilisierungsgesetz vorgesehenen Einsparmaßnahmen im Arzneimittelbereich gehen in Teilen zulasten des bürokratischen Aufwands und des finanziellen Risikos für die Arztpraxen. Und auch hier werden Nutzenkriterien zugunsten der Krankenkassen leichtfertig über Bord geworfen. Sicherlich halten wir die Streichung von Satzungsleistungen für homöopathische und anthroposophische Präparate aufgrund nicht ausreichend nachgewiesener Evidenz für richtig. Doch an dieser Stelle endet die Konsequenz dann auch schon. Denn der Gesetzentwurf sieht vor, dass Krankenkassen künftig festlegen dürfen, welche patentgeschützten Arzneimittel als therapeutisch vergleichbar gelten. Auf dieser Grundlage sollen sie dann Rabattverträge abschließen können.

Anders als von der Finanzkommission empfohlen, soll die Festlegung der therapeutisch vergleichbaren Arzneimittel nicht auf Basis der frühen Nutzenbewertung durch den G-BA erfolgen und damit auch ohne die Expertise der Ärzteschaft. Ob Arzneimittel therapeutisch vergleichbar sind, bedarf jedoch einer medizinischen Bewertung. Solche krankenkassenspezifischen Listen stellen möglicherweise nicht den nachgewiesenen Nutzen eines Arzneimittels in den Vordergrund. Sie erhöhen außerdem den bürokratischen Aufwand und das Regressrisiko für die verordnenden Ärztinnen und Ärzte in unzumutbarem Maße. Denn diese sollen nur im medizinisch begründeten Einzelfall von den rabattierten Arzneimitteln abweichen dürfen. Ob die Begründungen für abweichende Verordnungsentscheidungen von den Prüfstellen später anerkannt werden, ist völlig offen. In den vergangenen Jahren haben viele von Ihnen erlebt, dass die Antwort oft zu Ungunsten der Ärzte ausgefallen ist. Deshalb sagen wir klar: Solche krankenkassenspezifischen, nicht evidenzbasierten Listen lehnen wir ab. Bei Entscheidungen über therapeutische Vergleichbarkeit muss die AMNOG-Bewertung des G-BA ausschlaggebend sein und die ärztliche Expertise ist einzubeziehen.

Gleichzeitig wächst für die Ärztinnen und Ärzte die Preisintransparenz bei den Arzneimitteln. Sie kennen die tatsächlichen Kosten ihrer Verordnungen nicht mehr. Wenn Preise nicht transparent sind, müssen preisbezogene Steuerungsinstrumente entfallen. Und wir brauchen jetzt endlich – und dies sage ich an dieser Stelle nicht zum ersten, sondern zum x-ten Mal – die Bagatellgrenze von 300 Euro bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen. Das Beitragssatzstabilisierungsgesetz hätte die Chance geboten, diese Regelung ohne Mehrkosten für die Versorgung einzuführen. Frau Warken nutzt sie bislang nicht, sondern möchte wohl auch hier die Bedingungen für die Praxen weiter verschlechtern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die ambulante Versorgung ist leistungsfähig, sie ist effizient, sie wird von der Bevölkerung getragen. Dieser nachgewiesene Nutzen wird trotzdem politisch ignoriert. Jetzt möchte die Bundesregierung die Praxen in einem beispiellosen Verfahren massiv schwächen. Die Teams in den Praxen übernehmen Tag für Tag die Verantwortung für ihre Patientinnen und Patienten und sichern so die Versorgung. Und das unter Bedingungen, die das Arbeiten schon lange nicht mehr leicht machen. Nun legt ihnen die Politik weitere Steine in den Weg. Daher müssen die niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten jetzt ganz besonders darauf achten, von der Politik nicht völlig zerrieben zu werden. Dafür stehen wir mit vollem Einsatz an ihrer Seite. Wir können gemeinsam kämpfen. Das wissen Sie hier im Raum alle und das weiß auch die Politik.

Vielen Dank

(Es gilt das gesprochene Wort.)